Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht

Das Bundeskabinett hat am 12.04.2017 den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (5. ARB) "Lebenslagen in Deutschland" beschlossen und damit einen lange währenden Abstimmungsprozess zwischen den Ressorts abgeschlossen.

Der Bericht analysiert Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen für Menschen unterschiedlicher Lebensphasen. Die soziale Lage in Deutschland wird dafür auf Basis vorliegender Statistiken und eigens in Auftrag gegebener Forschungsvorhaben ausführlich beschrieben. Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht richtet den Blick stärker als die Vorgängerberichte auf die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge von Armut, Reichtum und Ungleichheit. Dazu gehört ganz besonders die Entwicklung der Erwerbseinkommen, die für die große Mehrheit der Menschen die wichtigste Einkommensquelle darstellen.

Während das BMAS die Ergebnisse der Berichterstattung früh und vergleichsweise offensiv aufgegriffen hatte ("Oligarchie der Reichen", Andrea Nahles) und im ersten Entwurf im Oktober 2016 weitreichende Analysen präsentierte, fielen Teile des Entwurfs der ersten Abstimmung zwischen den Ressorts zum Opfer. Dazu zählten etwa Befunde zur politischen Partizipation von Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, die zu dem Ergebnis kamen, dass sich die Politik überwiegend an den Interessen besonders vermögender Menschen ausrichtet und benachteiligte Personengruppen nur wenig Einfluss haben. Dazu zählte auch der Befund im ersten Berichtsentwurf, dass Ungleichheit das wirtschaftliche Wachstum gefährde.

Der Paritätische kritisierte vehement, dass die Perspektive der Betroffenen keinen Eingang in die Entwürfe des Berichts fand und dass die Dunkelziffer der Armut unerwähnt blieb. Beides hat nun Eingang in den Bericht gefunden, wenn auch eher mit kurzen, beiläufigen Passagen. Unklar bleibt weiterhin, wie groß das Ausmaß des Reichtums in Deutschland ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht stützt sich hier wesentlich auf eine Befragung von lediglich 130 Hochver-
mögenden mit einem durchschnittlichen Vermögen von etwa 5 Millionen Euro. Während die Einkommens- und Vermögensver-hältnisse von Grundsicherungsempfängern heute bis zum letzten Cent erfasst werden, wissen wir über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse an der Spitze der Wohlstandspyramide nahezu nichts - auch deshalb, weil im Gegensatz zu den Lebensmitteleinkäufen von Grundsicherungsempfängern Vermögen längst nicht mehr besteuert wird. In der Zusammenfassung des Berichts, die auch politische Absichten enthält, finden sich keine Vorschläge für einen notwendigen Richtungswechsel - hier bleibt es bei einer Politik im Konjunktiv.

Der Paritätische hat bereits im Januar 2017 umfassend zu den Entwürfen des Berichts Stellung genommen.

Paritaet-2017-Stellungnahme_5_ARB-E.pdf

Waltraud Deubert