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Paritätische Vorschläge für ein armutsfestes und solidarisches Alterssicherungssystem


Paritätische Vorschläge für ein armutsfestes und solidarisches Alterssicherungssystem

Eine solidarische, gerechte und finanzierbare Alterssicherung, die Altersarmut wirksam verhindert und allen Menschen auch im Alter ein sicheres Einkommen bietet, ist möglich. Mit der Gesetzlichen Rentenversicherung verfügt Deutschland über eine leistungsfähige Institution der Altersvorsorge, die in den kommenden Jahren gestärkt und zu einem wirksamen Instrument der Armutsbekämpfung ausgebaut werden kann. Dies erfordert einen Richtungswechsel in der Alterssicherungspolitik. Die Alterssicherungspolitik der vergangenen Jahre ist  dadurch gekennzeichnet, dass die Rentenversicherung zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben missbraucht und zu Gunsten kommerzieller Versicherungsangebote geschwächt wurde. Durch die fortgesetzte Absenkung des Sicherungsniveaus der Rentenversicherung wurde das Armutsrisiko im Alter deutlich erhöht. Die stetige Anhebung des Renteneintrittsalters ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Versicherten fördert die Unwucht im System der Alterssicherung. Diese und andere Entwicklungen gefährden die Legitimität der Gesetzlichen Rentenversicherung und widersprechen wesentlichen Prinzipien eines leistungsfähigen und solidarischen Alterssicherungssystems. Der Blick über die nationalen Grenzen, etwa nach Österreich und in skandinavische Länder, zeigt, dass Alterssicherung sozialer und effizienter gestaltet werden kann.

Altersarmut nicht zu ignorieren, sondern als politische Herausforderung sichtbar zu machen, ist ein erster und notwendiger Schritt dahin. Es bedarf jedoch einer umfassenden Neuausrichtung der Sozialpolitik, um nicht nur Altersarmut wirksam zu bekämpfen sondern ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Alterssicherungssystem aufzubauen. Das ist nicht nur Aufgabe der Rentenversicherung, denn sie wäre als Reparaturbetrieb für bestehende und über Jahrzehnte fortgeschriebene soziale und wirtschaftliche Fehlentwicklungen überfordert. Alterssicherungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über das Alterssicherungssystem hinausreicht. Alterssicherungspolitik muss deshalb früh und umfassend ansetzen. Sie muss von der fairen Anerkennung von Kindererziehungs- und Ausbildungszeiten über ein hohes Lohnniveau, ein einheitliches Rentenrecht in West und Ost, deutlich höhere Mindestlöhne und die Förderung von guter Arbeit reichen, inklusiv wirken und Teilhabe gewährleisten. Die Förderung einer leistungsfähigen sozialen Infrastruktur in Stadt und Land ist dabei ein wesentliches Element einer derartigen, umfassenden Alterssicherungspolitik und wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.

Die Rentenversicherung ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Über 90 Prozent der älteren Menschen in Deutschland können Leistungen der Rentenversicherung beanspruchen, zudem beschränken sich die Leistungen der Rentenversicherung – anders als die der betrieblichen und privaten Vorsorge – nicht auf Rentenzahlungen, sondern umfassen etwa auch Leistungen der Rehabilitation und der Absicherung von Lebensrisiken. In den vergangenen Jahren wurde die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung jedoch geschwächt. Das Leistungsniveau der Rentenversicherung wurde und wird auch weiterhin deutlich reduziert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden der Rentenversicherung ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen, ihre Möglichkeiten zum Aufbau einer Nachhaltigkeitsrücklage werden beschränkt und Möglichkeiten einer Ausweitung des Versichertenkreises sowie der Finanzierungsgrundlagen bleiben ungenutzt. Das muss sich ändern.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deshalb:

  • Die Gesetzliche Rentenversicherung ist zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln. Selbstständige, bisher in berufsständischen Versorgungswerken Versicherte oder im Beamtenverhältnis beschäftigte Menschen sollen zukünftig von Beginn ihres Beschäftigungslebens an in der Rentenversicherung abgesichert werden.  Die Beitragsbemessung muss dabei stets die tatsächliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen und darf Erwerbstätige nicht überfordern. Bestehende Sicherungssysteme können jedoch als zusätzliche Versicherungsmöglichkeiten bestehen bleiben. Darüber hinaus erhalten bereits langjährig in anderen Systemen versicherte Menschen erweiterte Möglichkeiten, selbst über ihre weitere Absicherung zu entscheiden, soweit dies rechtlich möglich und sozial geboten ist.
  • Das Sicherungsniveau der Rentenversicherung vor Steuern soll stabilisiert und auf das vor den Riester-Reform bestehende Niveau von 53 Prozent angehoben werden. Diese Anhebung würde die bestehende Riester-Rente obsolet machen und für die Versicherten auch auf lange Sicht günstiger sein, als die Absicherung im bestehenden Modell. Nach geltendem Recht würde eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent im Jahr 2045 einen Beitragssatz von 29,4 erfordern. Dem stünde ein Beitragssatz von 23,6 Prozent bei Fortschreibung des bisher geltenden Rechts gegenüber. Das entspricht zusätzlichen Kosten von dann 77 Milliarden Euro.  Der Anteil der Versicherten wäre dabei nach den Vorschlägen des Paritätischen mit 14,7 Prozent über ein Prozent geringer als die Kombination aus Arbeitnehmeranteil in Höhe von 11,8 Prozent zuzüglich des empfohlenen und geförderten privaten Vorsorgeanteils von weiteren vier Prozent des Einkommens. Weitere Vorschläge aus diesem Konzept tragen zusätzlich dazu bei, die nachhaltige Finanzierung einer Anhebung des Rentenniveaus sicherzustellen.
  • Die Beitragsbemessungsgrenze wird in einem ersten Schritt verdoppelt und nach Werten von 2017 auf 12.700 Euro West bzw. 10.400 Euro Ost angehoben. Sie wird künftig dynamisch fortgeschrieben. Leistungsansprüche, die über die doppelte Standardrente hinausgehen, werden künftig nur noch anteilig leistungssteigernd berücksichtigt (gedehnte Äquivalenz). Nach Abschluss der Einführung der nachgelagerten Besteuerung im Jahr 2025 soll die Beitragsbemessungsgrenze vollständig entfallen, hohe Rentenleistungen für besonders einkommensstarke Rentnerinnen und Rentner sind dann vollständig steuerpflichtig.
  • Rentenleistungen sind als Lohnersatzleistung konzipiert. Versicherungsabgaben können deshalb notwendige Umverteilungsmaßnahmen im deutschen Steuersystem nicht ersetzen. Hohe Einkommen, etwa aus Kapitalvermögen und Mieten, müssen nicht nur während der Erwerbsphase der Versicherten zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, sondern auch darüber hinaus. Durch das Steuersystem müssen Einkünfte, die nicht aus dem verbeitragten Lohneinkommen stammen, in angemessener Weise zur Finanzierung der Alterssicherung und des demographischen Wandels herangezogen werden, beispielsweise durch ein deutlich erhöhte Einnahmen aus der Erbschaftssteuer. Der Paritätische hat dazu umfassende Vorschläge vorgelegt.
  • Die bestehende Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage in der Gesetzlichen Rentenversicherung verhindert, dass die Rentenversicherung eine Finanzreserve anlegen kann, die die Gestaltung des demographischen Wandels erleichtert und eine Ausweitung der Leistungen nachhaltig finanzieren hilft. Die Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage und der bestehende Automatismus zur Senkung von Beiträgen werden deshalb aufgehoben. Die Rücklagen der Rentenversicherung sollen künftig auch genutzt werden können, um notwendige Investitionen in öffentliche Infrastruktur oder den Kauf von Anteilen gesellschaftlich relevanter Unternehmen zu finanzieren. Zu diesem Zweck kann ein Kapitalfonds zur Bildung von Rücklagen geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Mittel vollständig und mit einer angemessenen Rendite an die Rentenversicherung zurückfließen. Investitionen dürfen nur in sichere und ethisch unbedenkliche Angebote getätigt werden.
  • Der Niedriglohnsektor hat in Deutschland einen besorgniserregenden Umfang erreicht. Auch langjährig Versicherte können durch längere Phasen niedriger Entlohnung von Altersarmut gefährdet sein. Die bis 1991 geltende Rente nach Mindestentgeltpunkten, von der besonders Geringverdiener und Frauen profitieren können, ist aus Steuermitteln zu finanzieren und zu entfristen. Sie ist an Versicherte gerichtet, die mindestens 25 (statt bisher 35) Versicherungsjahre vorweisen können. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sollen künftig schon ab einer Bagatellgrenze von 100 Euro rentenversicherungspflichtig werden. Der Paritätische hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

  • Durch einen steuerfinanzierten, bedarfsorientierten Rentenzuschlag ist sicherzustellen, dass Altersarmut künftig verhindert wird. Dies soll durch ein Mindestsicherungsziel erreicht werden, dass sich aus dem durch den Paritätischen rechnerisch ermittelten Regelbedarf, einen zehnprozentigen Zuschlag für Menschen im Alter und den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammensetzt.  Eigene Vorsorge soll durch einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von 100 Euro der bestehenden Ansprüche zuzüglich 20 Prozent der 100 Euro eigenen Einkünfte oberhalb des Freibetrages honoriert werden. Als private Vorsorge gelten dabei Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher oder privater Vorsorge. Dadurch ist sichergestellt, dass Altersarmut wirksam bekämpft und gleichzeitig dauerhaft Anreize zur Vorsorge bestehen.  Die Auszahlung des Rentenzuschlags wird in einem vereinfachten Verfahren bei Renteneintritt oder auf Antrag durch die Grundsicherungsämter einmalig ermittelt und durch die Rentenversicherung ausgezahlt.  Zuschlagsempfänger sind verpflichtet, wesentliche Änderungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu melden. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt anrechnungsfrei. Überprüfungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse finden nur noch im Abstand von zwei Jahren im vereinfachten Verfahren statt.

  • Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein einer zusätzlichen Altersvorsorge, wenn sie grundlegende Kriterien erfüllt.  Die Finanzierung der betrieblichen Alterssicherung ist paritätisch zu gestalten, so dass Arbeitgeber mindestens zur Hälfte dazu beitragen und dabei nicht lediglich  eingezahlte Beiträge, sondern auch ein bestimmtes Leistungsniveau im Ergebnis mit garantieren. Betriebliche Altersvorsorge als Entgeltumwandlung hat sich nicht bewährt, sie sollte eingestellt werden.

  • Die Förderung der privaten Riester-Vorsorge entfällt künftig. Sie bindet Jahr für Jahr etwa drei Milliarden Euro an Förderung, die häufig gerade denen zugutekommt, die darauf nicht angewiesen sind. Die Förderung ist zudem ein Anreiz, Menschen in intransparente, vergleichsweise teure und häufig unrentable Vorsorgeprodukte der Versicherungswirtschaft zu locken. Die Absetzmöglichkeiten von Altersvorsorgebeträgen außerhalb der Rentenversicherung soll abgeschafft werden. Für von Armut im Alter bedrohte Personen wird private Vorsorge künftig durch einen Zuschlag unterstützt, der mit steigendem Einkommen abnimmt. Voraussetzung dafür ist, dass das entsprechende Vorsorgeprodukt durch eine unabhängige Stelle geprüft und zertifiziert wurde, wobei Obergrenzen für Verwaltungsgebühren und Standards für Transparenz und Leistungsfähigkeit erfüllt sein müssen. Die Ansprüche aus diesen Verträgen sind jährlich an die Gesetzliche Rentenversicherung zu melden und werden von dieser statistisch erfasst und zur Information zusätzlich in den Rentenberechnungen ausgewiesen. Alle Informationen und Regelungen sind dabei verständlich und barrierefrei zu fassen. Die Gesetzliche Rentenversicherung darf darüber hinaus eigene Vorsorgeprodukte anbieten, die die genannten Voraussetzungen erfüllen. Durch die Zahlung zusätzlicher Beiträge an die Gesetzliche Rentenversicherung selbst sollen künftig ebenfalls höhere Ansprüche erworben werden können. Um den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern zu fördern, wird die Portabilität der Ansprüche sichergestellt.

  • Dringender Handlungsbedarf besteht bei den Erwerbsminderungsrenten. Dauerhafte Erwerbsminderung ist ein Schicksal, das sich niemand aussucht. Die bestehenden Abschläge bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Erwerbsminderung von bis zu 10,8 Prozent sind deshalb zu streichen. Darüber hinaus sind die Zurechnungszeiten (beitragsfreier Zeiten, die wie der Durchschnitt der bisherigen Gesamtleistungen bewertet werden) für Erwerbsminderungsrentner in einem Schritt bis zum 65. Lebensjahr auszuweiten. Die Leistungsverbesserungen sollen dabei für bisherige und künftige Erwerbsgeminderte gleichermaßen gelten. Die Alterssicherungspolitik ist insgesamt inklusiv zu gestalten. Ein umfassendes Disability Mainstreaming soll dazu beitragen.

  • Schon heute gelingt es gerade Dienstleistenden in sozialen Berufen aufgrund der körperlichen Belastung nicht, das reguläre Renteneintrittsalter zu erreichen. Selbst unter allen Beschäftigten erreicht nur 40 Prozent der Männer und 35 Prozent der Frauen ein direkter Übergang aus dem Erwerbsleben in die Rente. Je nach individueller Lage und körperlicher Belastbarkeit ist es Beschäftigten deshalb zu ermöglichen, mit mindestens 40 Beitragsjahren (einschließlich Zeiten der Kindererziehung und Pflege) künftig ab 60 Jahren ohne zusätzliche Abschläge in Rente zu gehen. Die Möglichkeit zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Teilrente soll ebenfalls dazu beitragen, einen flexibleren Renteneintritt zu ermöglichen. Zusatzverdienste sind grundsätzlich anrechnungsfrei zu stellen, unterliegen aber der vollen Beitragspflicht. Die bestehende Möglichkeit, Bezieher von Leistungen der SGB II gegen ihren Willen mit Abschlägen zu verrenten, soll vollständig abgeschafft werden.

  • Zeiten der Erziehung, Pflege und Unterstützung älterer Menschen müssen durch höhere Leistungen der Rentenversicherung honoriert werden. Zeiten der Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung nach dem 17. Lebensjahr sollen in Zukunft bis zu drei Jahren mit 75 Prozent des Durchschnittseinkommens berücksichtigt werden, längere Ausbildungszeiten aufgrund von Krankheit oder Behinderung werden zusätzlich – analog der Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes  - berücksichtigt.  Die Finanzierung muss durch entsprechende Steuermittel sichergestellt sein, so dass die bestehende Beitragsbemessung unverändert bleibt. Die notwendige Ausweitung der Kindererziehungszeiten auf einheitlich bis zu drei Jahren muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, ebenso die Ost-West- Rentenanpassung und weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die die Rentenversicherung leistet.

  • Zeiten der Erwerbslosigkeit führen zu Lücken im Versicherungsschutz. Um diese möglichst gering zu halten, sind die abgeschafften Beitragszahlungen für Erwerbslose im SGB II wiedereinzuführen und aus Steuermitteln zu finanzieren. Zusätzlich sollten Zeiten der Arbeitslosigkeit als beitragsgeminderte Zeiten bewertet werden, wenn die Versicherten bei Eintritt in die Rente über weniger als 30 Entgeltpunkte verfügen. Strafgefangene sind ebenfalls in der Rentenversicherung abzusichern.

Berlin, den 11. April 2017


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