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Einwanderung gestalten: Eckpunkte zur aktuellen Diskussion um ein Einwanderungsgesetz


1.    Einleitung

Die Frage, wie Einwanderung nach Deutschland gestaltet sein soll, ist seit langem Gegenstand intensiver gesellschaftspolitischer Debatten. Der Paritätische hat sich zu dieser Frage im Jahr 2012 grundsätzlich positioniert und 2015 zur Frage der Zuwanderung von Pflegekräften Stellung genommen[1]. Die dort formulierten grundsätzlichen Ziele behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Dazu gehört etwa, dass zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs zunächst die inländischen Potentiale genutzt werden sollen, dass die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden, dass ein besserer Schutz von Erwerbseinwanderern vor Ausbeutung gewährleistet wird und dass die bestehenden Regelungen transparenter und übersichtlicher gestaltet werden müssen.

Nachdem in den letzten beiden Jahren der Zuzug von schutzsuchenden Menschen und damit die humanitäre Aufnahme im Vordergrund stand, rückt nunmehr die Frage der Einwanderungsregelung außerhalb des Asylrechts – insbesondere die Erwerbsmigration – wieder stärker in den Blickpunkt. Mit dem vorliegenden Positionspapier wird, basierend auf den Positionen von 2012 und 2015, auf die aktuellen Entwicklungen der Zuwanderung, des Migrationsrechts und die aktuellen Vorschläge einiger Parteien und Institutionen zur künftigen Entwicklung des Einwanderungsrechts eingegangen und eine Aktualisierung der verbandlichen Positionen vorgenommen.

2.    Veränderte Rahmenbedingungen

Seit 2012 haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt liberalisiert. Zum ersten Mal wurde mit dem §18c des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel für die Arbeitssuche in Deutschland für Hochqualifizierte eingeführt. Ferner wurden die Arbeitsverbote für Asylsuchende und nachgezogene Ehegatten gelockert bzw. abgeschafft. Es wurde eine Senkung der Hürden für ausländische Studierende, die in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen, vollzogen. Das sogenannte Vorrangprinzip wurde auf einige Gruppen eingegrenzt.

Im gleichen Zeitraum gab es eine starke Zuwanderung nach Deutschland, die Nettozuwanderung[2]   betrug bis September 2016 ca. 3 Millionen Menschen.[3] Diese Zahl ergibt sich aus dem verstärkten Zuzug von EU-Bürger/-innen und der Zuwanderung von geflüchteten Menschen, insbesondere in 2015. Von den Drittstaatsangehörigen, die in diesem Zeitraum eingewandert sind, erhielt aber nur ein vergleichsweise kleiner Teil eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit[4] (in 2016 waren es 79.606 erteilte Aufenthaltserlaubnisse[5] (2015:56.928; 2014:49.989). Die Gründe für diese zwar langsam steigende, insgesamt aber geringfügige Arbeitsmarktzuwanderung sind vielfältig und nicht nur rechtlicher Natur. Die meisten Personen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis in Rahmen von humanitären bzw. familienbezogenen Zwecken. Die Menschen aus dieser letzten Gruppe nehmen zwar am Arbeitsmarkt teil, sind aber im Rahmen anderer gesetzlicher Regelungen eingereist.

Die aktuelle Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Arbeitsmarktzuwanderung hat auch mit weiteren geänderten Rahmenbedingungen zu tun. Aufgrund der demographischen Entwicklungen ist mit einem Rückgang des Erwerbspersonenpotentials in Deutschland zu rechnen[6]. Auch wenn aufgrund der starken Zuwanderung in den vergangenen Jahren die Prognosen, die schon für die nahe Zukunft einen starken Rückgang der Erwerbpersonenpotentials und damit einhergehend einen demographisch bedingten Fachkräftemangel vorhersahen, zu relativieren sind[7], so ändern diese Entwicklungen nichts an der Aussage, dass Deutschland mittelfristig auf eine Zuwanderung  in erheblichem Umfang -  insbesondere auch von Fachkräften mit beruflichen Abschlüssen - angewiesen sein wird. Schon jetzt ist ein Fachkräftemangel bei bestimmten Berufsfeldern, etwa in der frühkindlichen Bildung und der Pflege offensichtlich. Für die Zukunft ist auch zu berücksichtigen, dass mit einem Rückgang der EU-Zuwanderung zu rechnen ist, und daher ein stärkerer Bedarf an Zuwanderung aus Drittstaaten besteht.

Verschiedene politische Akteure haben in diesen Zusammenhang Vorschläge zur künftigen Steuerung der Einwanderung unterbreitet. Die SPD hat im November 2016 einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz[8] vorgelegt, in dem im Kern die Schaffung eines Punktesystems vorgeschlagen wird. Neu in dem Gesetz ist auch die Ausweitung des Begriffs „Fachkraft“ auf Menschen mit einer beruflichen Qualifizierung und nicht mehr, wie bisher, die Begrenzung auf Menschen mit einem Hochschulabschluss. Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Fraktionsbeschluss Leitlinien für ein Einwanderungsgesetz beschrieben. Sie legen dabei den Schwerpunkt auf die Vereinfachung der bestehenden Regelungen, die Schaffung eines Punktesystems und die Bildungsmigration als Ressource für die Fachkräftesicherung. Zusätzlich gab es in 2015 einen Antrag verschiedener Bundesländer im Bundesrat[9], in dem diese verschiedene Vorschläge für die Ausgestaltung der Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland formuliert haben. Neben einer Vereinfachung der Regelungen fordern die Länder unter anderem die Schaffung von weiteren legalen Einreisemöglichkeiten für Drittstaatsangehörige mit einer beruflichen Qualifikation.

3.    Aktuelle verbandliche Positionen

Im Rahmen der aktuellen Diskussion halten wir es für notwendig, zunächst deutlich zu machen, welcher konkrete materielle Änderungsbedarf gesehen wird. Erst dann lässt sich die Frage, ob dies besser im Rahmen eines neuen Einwanderungsgesetzes - etwa mit einem Punktesystem -  oder durch Änderung bzw. Ergänzung der bestehenden Gesetze erfolgen sollte, abschließend beantworten. Im Folgenden wird, der aus unserer Sicht notwendige Handlungsbedarf erläutert.

Wir halten ein klares Bekenntnis, dass Deutschland sich als Einwanderungsland versteht, für dringend geboten.

Dieses umfasst nicht nur die Anerkennung der faktischen Zuwanderung, sondern auch, dass Einwanderung gewünscht ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen dies auch klar zum Ausdruck bringen. Das Bekenntnis ein Einwanderungsland zu sein umfasst zudem den Abschied von dem Gesellschaftsbild eines vermeintlich homogenen Deutschlands und stattdessen vielmehr die Anerkennung und Wertschätzung der – auch durch Zuwanderung bedingten – gesellschaftlichen Vielfalt als gesellschaftlichem Leitbild. Das impliziert, dass alle gesellschaftlichen Strukturen für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Staatsangehörigkeit, ihrem Aussehen oder ihrer religiösen Überzeugung bereit stehen sollen und auch auf die Bedarfe der eingewanderten Menschen ausgerichtet werden. Ziel ist die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe in Rahmen einer inklusiven Gesellschaft.

Familienzusammenführung erleichtern – Schutz von Ehe und Familie ernst nehmen

Die langfristige Niederlassungsperspektive von Drittstaatsangehörigen hängt entscheidend davon ab, ob ihre Familien schnell und unkompliziert nach Deutschland ziehen können. Einwanderung ist sehr oft ein Familienprojekt und soll auf diese Weise von der Politik und Gesetzgebung verstanden werden. Deswegen muss eine Strategie für eine neue Ausrichtung der Einwanderungspolitik unbedingt den familiären Kontext der Menschen, die nach Deutschland einwandern möchten, berücksichtigen. Das Recht auf Familienleben darf nicht relativiert werden.  Daraus leiten sich konkret folgende Forderungen ab:

Der Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung der Familienzusammenführung soll abgeschafft werden. Bei der Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen müssen die nachziehenden Familienmitglieder, Eheleute und Kinder ab 16 Jahren vor der Einreise ein bestimmtes Maß an Deutschkenntnissen nachweisen. Diese Anforderungen stellen eine Hürde bei der Familienzusammenführung dar, die von vielen Personen schwer zu überwinden ist. Zudem sind nur bestimmte Gruppen von Menschen von der Regelung betroffen, dies ist eine diskriminierende Praxis. Damit die zuziehenden Personen zügig die deutsche Sprache lernen können, müssen  qualitativ hochwertige, differenzierte Angebote der Sprachförderung in ausreichendem Maße in Deutschland vorhanden sein.

Der Familienbegriff im Aufenthaltsrecht soll erweitert werden. In der Regel wird nur Familienangehörigen aus der Kernfamilie die Zusammenführung in Deutschland ermöglicht. Dieser Familienbegriff verkennt die Bedeutung anderer Familienkonstellationen und wird in vielen Fällen den Lebensumständen der Betroffenen nicht gerecht.

Die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug für die subsidiär Geschützten darf nicht über 2018 verlängert werden. Der Familiennachzug wurde in 2016 in Rahmen der gesetzlichen Änderungen des Asylpakets II für subsidiär Geschützte für 2 Jahre ausgesetzt. Diese Regelung stellt eine erhebliche Belastung der hier lebenden Flüchtlinge dar, behindert ihre Integration hier in Deutschland und darf auf keinen Fall über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden.

Im Bereich der Arbeitsmarktzuwanderung halten wir folgende Änderungen für notwendig:

Die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitssuche für Drittstaatsangehörige müssen verbessert werden. Die bestehende diesbezügliche Regelung nach §18c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gilt nur für Hochqualifizierte und läuft faktisch weitgehend ins Leere. Im Jahr 2016 wurden nur 1.958 Aufenthaltstiteln nach §18c AufenthG erteilt[10].

Dies liegt daran, dass bisher nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis von der Regelung profitieren kann und dass während der Arbeitssuche keine Erwerbstätigkeit gestattet ist. Damit die Regelung zukünftig greifen kann muss sie auch für Personen mit beruflichem Abschluss geöffnet werden. Die Betroffenen müssen zudem die Möglichkeit haben, hier während der Suche nach einer ihrer Qualifikation angemessenen Einstellung zu arbeiten, um ihr Leben finanzieren zu können. Ebenso müssen für Hochschulabsolventen die Möglichkeiten geschaffen werden, ein Anerkennungsverfahren in Deutschland durchzuführen, wie es schon für Personen mit einer beruflichen Qualifikation nach §17a AufenthG möglich ist.

Den größten Bedarf sehen wir bezüglich der Einwanderung von Fachkräften mit beruflicher Ausbildung. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese Gruppe scheitert meistens daran, dass für einen großen Teil der Berufe die Vorrangregelung gilt. Diese muss auf jeden Fall modifiziert werden, da sie den tatsächlichen Bedarf nicht realistisch widerspiegelt, wie der Paritätische für den Erzieherberuf aufgezeigt hat[11]. Die bestehenden Kriterien für die Erstellung der Liste der Mangelberufe müssen geändert werden und somit die Vorrangprüfung auf eigene wenige Bereiche beschränkt wird.  Zu Überlegen wäre, ob anstatt einer Liste mit Mangelberufen, eine Negativliste geschaffen wird, die die Berufe enthält, bei denen ein  deutliches Überangebot von Fachkräften vorhanden ist.

Die Möglichkeit der Einreise zum Zweck der Aus- und Weiterbildung soll als Maßnahme zur Fachkräftegewinnung stärker in den Blick genommen werden. Menschen aus Drittstaaten können zum Zweck einer betrieblichen Aus- und Weiterbildung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Diese Möglichkeit wird aber selten benutzt, zwischen Januar und September 2016 wurden nur 5467 Aufenthaltserlaubnisse zu betrieblichen Ausbildungszwecken erteilt[12]. Hier ist auch die Abschaffung oder Modifizierung der Vorrangprüfung für bestimmte Ausbildungsvorhaben notwendig. Sinnvoll wäre, ein Programm für die Gewinnung von interessierter Auszubildenden aus Drittstaaten zu installieren, als Vorbild hierfür könnte das Programm Mobi-Pro-EU[13] gelten. Damit auch die Möglichkeit stärker genutzt werden kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Nachqualifizierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu erhalten, muss auch in diesem Bereich die Vorrangprüfung modifiziert bzw. abgeschafft werden.

Möglichkeiten der Zuwanderung von Geringqualifizierten regeln. Für Geringqualifizierte gibt es bisher nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Erwerbsmigration. Sie findet vor allem im Bereich der Saisonarbeitskräfte und Haushaltshilfen statt. Die Erfahrung mit der neugeschaffenen Zuwanderungsregelungen für Personen aus den Westbalkanländern[14] zeigt, dass es möglich und sinnvoll ist, legale Einwanderungsmöglichkeiten für die Gruppe der Geringqualifizierten zu schaffen, auch, um damit einer möglichen, sachlich nicht begründeten, Einreise als Asylsuchende vorzubeugen. Von solchen zwischenstaatlichen Vereinbarungen sollte zukünftig stärker Gebrauch gemacht werden.

Aufenthaltsrech t im Rah m en e in e s „Sp u rwe ch se ls“. Ausgebaut werden sollten auch die Möglichkeiten eines „Spurwechsels“, der es Asylbewerbern während oder nach negativem Ausgang des Asylverfahrens unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz nachweisen können.

4.    Notwendige Rahmenbedingungen.

Damit Einwanderung nach Deutschland attraktiver wird, müssen nicht nur ausländerrechtliche Rahmenbedingungen geändert werden

Damit die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtert wird ist es  notwendig, dass die beruflichen Anerkennungsverfahren transparent und einheitlich gestaltet und zügig umgesetzt werden. Trotz der in den letzten Jahren diesbezüglich gemachten Fortschritte besteht hier nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf.

Generell muss die Information über die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme in Deutschland weiter verbessert werden.

Die Praxis der Visaerteilung muss verbessert werden. Die Auslandsvertretungen sind das Aushängeschild Deutschlands und in der Regel der erste Kontakt zu unserem Land. Nach den Berichten unserer Mitgliedorganisationen gestaltet sich dieser erste Kontakt sehr oft als langwierig und kompliziert. Die Qualität der Dienstleistungen muss verbessert und regelmäßig überprüft werden und es müssen wirksame Maßnahmen gegen nachgewiesene Korruption unternommen werden.

Die Aussicht auf  eine langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive ist eine zusätzliche Motivation für Einwanderungswillige nach Deutschland zu kommen. In Anlehnung an die Regelungen für die Inhaber einer Blue-Card-EU, die nach 3 jährigem Aufenthalt eine Niederlassungserlaubnis erhalten können, sollte auch für andere Zuwandergruppen die Voraufenthaltszeit für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis verkürzt werden.

Auch bei der Einbürgerungspolitik besteht immer noch Handlungsbedarf. In Deutschland wird lediglich 2,1% des Einbürgerungspotenzials[15] ausgeschöpft. Lange Voraufenthaltszeiten, langwierige Verfahrensdauern, zahlreiche gesetzliche Hürden, wie die Abgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit[16] sowie die Hohe der Gebühren halten die Menschen von einer Einbürgerung fern. Die Einbürgerungsmodalitäten müssen verbessert werden. Hier sind nicht nur gesetzliche Anpassungen nötig, wie die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit, sondern auch eine liberalere Behördenpraxis auf Länderebene. Insbesondere sollen Erleichterungen des Einbürgerungsverfahrens für die erste Generation der sogenannten „Gastarbeiter“ vorgenommen werden.

Wir halten auch die Einführung eines Kommunalwahlrechtes für niedergelassene Nicht- EU-Bürger/-innen für notwendig. Diese Gruppe von Menschen wird in Deutschland nach wie vor vom Kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen und damit in der Ausübung von politischen Rechten schlechter als EU-Bürger/-innen gestellt. Das Recht auf direkte politische Beteiligung auf kommunaler Ebene bedeutet demokratische Teilhabe und Mitwirkung an der Gestaltung des unmittelbaren Lebensraums. Grundsätzlich halten wir es für notwendig, dass Drittstaatsangehörige mit einem auf Dauer angelegten Aufenthaltsrecht den EU-Bürger/-innen in aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen gleichgestellt werden.

Bezüglich der Sprachförderung soll eine umfassende Strategie geschaffen werden, bei der die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung aufeinander abgestimmt werden. Diese Strategie muss die Heterogenität der Personen berücksichtigen und Maßnahmen für besonders vulnerable Gruppen enthalten, damit sie nicht aus dem Prozess der Spracherlernung ausgeschlossen werden. Die Sprachförderung soll als durchgängiger Prozess gestaltet werden. Außerdem soll die  Mehrsprachigkeit als Ressource gesehen werden, das beinhaltet eine Wertschätzung der Herkunftssprachen, der Menschen, die zu uns kommen.

Neuere Entwicklungen - Punktesystem

Hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsmarktzuwanderung wird gegenwärtig als zentrale Maßnahme von verschiedenen politischen Akteuren die Einführung eines Punktemodells gefordert. Ausgehend von Erfahrungen vor allem in Kanada sollen damit die derzeit bestehenden Regelungen, die  in der Regel die Arbeitsmarktzuwanderung nur ermöglichen, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, ergänzt werden um die Möglichkeit der Einreise, auch wenn kein konkretes Angebot vorliegt, wohl aber eine ausreichende Punktezahl aufgrund persönlicher Qualifikationen - etwa Sprachkenntnisse oder berufliche Qualifikation - erreicht wurde.

Der Verband sieht die Notwendigkeit eines Punktesystems als eine nachrangige Aufgabe, da der  oben beschriebene Handlungsbedarf auch im Rahmen der bestehenden Regelungen abgedeckt werden kann.

Wir erkennen den symbolischen Charakter dieser Vorschläge an, da sie Deutschland als offenes Land für Arbeitskräfte zeigen würden. Auf der anderen Seite werfen die bisher bekannt gewordenen Vorschläge aber auch allerlei Fragen und Kritikpunkte auf. So haben die Betroffenen nach den bisher bekannten Plänen real in der Regel nur dann eine Chance, die nötige Punktezahl zu erreichen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz nachweisen können. Das bestätigt die Logik des bisherigen Systems, welches sich am Vorhandensein eines konkreten Arbeitsplatzes orientiert. Wenn aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, kann ein Punktesystem eine zusätzliche bürokratische Hürde darstellen und im Fall einer Quote ein Hindernis. Ein Punktesystem macht unseres Erachtens nur dann Sinn, wenn aufgrund der zugrunde gelegten Kriterien Personen der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, die nach den bisherigen Regelungen keine oder nur sehr geringe Chancen haben. Dieser Personenkreis wird aber kleiner, wenn die oben genannten Reformvorschläge umgesetzt werden.

Wir möchten zusätzlich darauf hinweisen, dass die bürokratische Abwicklung des Systems eine Herausforderung für die schon stark belastete Verwaltung wäre.

Berlin, 07.04.2017


[1] Siehe: Paritätischer Gesamtverband: Eckpunkte für ein zukünftiges Zuwanderungskonzept, April 2012; Positionierung des Paritätischen Gesamtverbandes zur Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte, Dez. 2015

[2] Die Differenz von Zuwanderung und Abwanderung in einem Jahr ergibt die Nettozuwanderung, auch Wanderungssaldo genannt.

[3] Quelle: Statistisches Bundesamt (2017), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit: Wanderungsergebnisse und BAMF (2016) Wanderungsmonitoring: Erwerbsmigration nach Deutschland im Zeitraum Januar bis September 2016.

[4] Der Aufenthaltszweck der EU-Bürger/-innen -insgesamt der größte Gruppe- ist nicht statistisch erfasst, da sie Freizügigkeit in Deutschland genießen.

[5] Siehe: Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung,

Drucksache 18/11341.

[6] Siehe BIBB Report 3/2016 – „Die Bevölkerung wächst – Engpässe bei fachlichen Tätigkeiten bleiben aber dennoch bestehen“ BIBB-IAB-Qualifikations- und Berufsfeldprojektionen bis zum Jahr 2035 unter

Berücksichtigung der Zuwanderung Geflüchteter.

[7] Laut Bundesregierung werfen die „jüngsten Entwicklungen der Migration, aber auch bei der Geburtenrate, (…) die Frage auf, ob die Annahmen bestehender Vorausberechnungen aus heutiger Sicht noch realistisch erscheinen. Diese Entwicklungen haben vor allem kurz- und mittelfristig Konsequenzen für die Entwicklung der Bevölkerungsgröße und der Altersstruktur. Der hohe Wanderungssaldo des Jahres 2015 lässt sich zwar nicht einfach fortschreiben. Allerdings sind die Annahmen der Bevölkerungsvorausberechnungen, die vor der Flüchtlingsmigration gemacht wurden, aus heutiger Sicht neu zu bewerten“ siehe: Jedes Alter zählt „Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“ Eine demographiepolitische Bilanz der Bundesregierung,2017 S. 4.

[8] Siehe: „Entwurf eines Einwanderungsgesetzes“, unter: http://www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz

[9] Siehe die Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten-Einwanderungsgesetz schaffen" Drucksache 70/15, unter: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2015/0001- 0100/0070-15.html

[10] Siehe: Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung, Drucksache 18/11341.

[11] Der Paritätische hat sich im November 2016 an die Bundesagentur für Arbeit gewandt mit der Bitte,

den Erzieherberuf als einen Mangelberuf zu betrachten, damit die Einreise von Erzieher/-innen möglich wird. Im Brief klagt der Paritätische, dass in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Fachkräfteentwicklung in der Kindertagesbetreuung bei der Engpassbetrachtung allein auf die bestehenden Vakanzzeiten sowie die Arbeitslosen-Stellen-Relation verwiesen und ausgeführt wird, dass ‚Ein flächendeckender Fachkräfteengpass (...) in dieser Berufsgruppe aktuell nicht erkennbar (sei).‘ Obwohl die aktuelle, durchschnittliche Vakanzzeit bis zur Besetzung einer offenen Erzieher/-innenstelle derzeit 62 Tage beträgt und damit gerade für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen deutlich zu lange ausfällt“ und (…) „Bereits bei einer Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1: 8 für Kinder über drei und 1: 4 für Kinder unter drei Jahren muss von einem zusätzlichen Personalbedarf von ca. 60.000 Vollzeitstellen ausgegangen werden. Umgerechnet auf den aktuellen Anteil der Teilzeitbeschäftigung läge der Bedarf zwischen 50.000 und 74.000 Fachkräften zusätzlich.

[12] BAMF (2016) Wanderungsmonitoring: Erwerbsmigration nach Deutschland im Zeitraum Januar bis September 2016

[13] Siehe: https://www.thejobofmylife.de/de/home.html

[14] Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien bekommen auch für die Ausübung einer Beschäftigung im niedrigqualifizierten Bereich einen Aufenthaltstitel, wenn sie im Herkunftsland einen Antrag stellen, ein Jobangebot vorlegen können, sowie nachweisen, dass sie in den letzten 24 Monaten keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben. In 2016 wurden 18.960 Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus den oben genannten Staaten erteilt. Siehe: Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung, Drucksache 18/11341.

[15] Das ausgeschöpfte Einbürgerungspotential bezieht die Zahl der Einbürgerungen (ohne Einbürgerungen im Ausland) auf die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer im Inland, die sich seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhalten.

[16] Die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist laut Gesetz nur eine Ausnahme, in der Realität wurden jedoch in 2015 56% der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit durchgeführt.


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