Protokoll der Mitgliederversammlung des DGVT- Berufsverbands (DGVT-BV) e.V.

TOP 1

Eröffnung und Wahl des Versammlungsleiters

Für den Vorstand eröffnet Wolfgang Schreck die Mitgliederversammlung und begrüßt die Anwesenden zur Mitgliederversammlung des Berufsverbands der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie. Er schlägt Mechthild Greive als Versammlungsleiterin vor. Die Anwesenden stimmen dem Vorschlag per Akklamation zu. Mechthild Greive nimmt die Wahl an und übernimmt die Versammlungsleitung. Sie bedankt sich für das Vertrauen und begrüßt alle herzlich im Namen des DGVT-Berufsverbands.

Mechthild Greive erläutert die Regularien und den Ablauf der Mitgliederversammlung. Zunächst wird festgestellt, dass 29 stimmberechtigte Mitglieder des DGVT-Berufsverbands anwesend sind.

Als Gast ist Franz-Josef Kanz anwesend; er wird den Bericht des BV-Kassenprüfers Gerd Brückner vortragen, der bei der Sitzung verhindert ist. Die Mitgliederversammlung ist mit seiner Teilnahme einverstanden.

TOP 2

Beschlussfassung über die Tagesordnung

Mechthild Greive fragt, ob der Vorschlag zur Tagesordnung Zustimmung findet. Es liegen keine Änderungswünsche vor. Die Tagesordnung wird wie vorliegend beschlossen.

TOP 3

Beschlussfassung über das Protokoll der MV vom 26.02.2016 in Berlin

abgedruckt in der VPP 3/2016, S. 746 f.

Es sind keine Änderungsvorschläge zum Protokoll eingegangen und es werden keine weiteren Änderungswünsche geäußert. Das Protokoll gilt damit als genehmigt. 

TOP 4

Bericht des Vorstands

Wolfgang Schreck verweist für den Vorstand auf den schriftlich vorliegenden Bericht.

Judith Schild berichtet von den Veränderungen, die sich aufgrund der Reform der Psychotherapie-Richtlinie ergeben haben. Die Reform und ihre Auswirkungen auf die psychotherapeutische Versorgung wurden und werden auf den Mailinglisten und auf den  diesbezüglichen Veranstaltungen erläutert und diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob sich durch die Reform auch Chancen ergeben und wie sie ggf. genutzt werden können.

Bei der Bedarfsplanung besteht die Absicht, stärker Einfluss zu nehmen. In der Praxis gestaltet sich das allerdings schwierig, da die DGVT in vielen entscheidenden Gremien bisher nicht vertreten sei.

Für die im Rahmen der Kostenerstattung tätigen Kollegen habe sich die Situation durch die Reform der Psychotherapie-Richtlinie erschwert. Hier kann die entsprechende Mailingliste Unterstützung bieten, indem Mitglieder über ihre Erfahrungen mit den jeweiligen Krankenkassen berichten. Der Berufsverband der DGVT kann Unterstützung bieten, indem Musterwidersprüche und Schreiben an die Krankenkassen sowie das Bundesversicherungsamt (BVA) formuliert werden.

Gemeinsam mit der DGVT veranstaltete der DGVT-Berufsverband im März 2017 ein Fachsymposium „Neue Versorgungsformen für die ambulante Psychotherapie“ unter der Leitung von Heiner Vogel in Berlin. Ein Bericht hierzu wird in der VPP veröffentlicht werden.

Für die Wahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen war die Unterstützung aufwändig, Die DGVT ist in den Vertreterversammlungen der einzelnen Landes-KVen zahlreich vertreten, ebenso in den beratenden Fachausschüssen. Judith Schild wurde zum 2. stv. Mitglied in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gewählt.

Der DGVT-Berufsverband hat sich 2016 in Stellungnahmen zu verschiedenen Themen positioniert. Besonders erwähnt wurde hier die Unterschriftenaktion von Heiner Vogel und Klaus Thomsen für eine facharztäquivalente tarifliche Eingruppierung angestellter PsychotherapeutInnen im TVöD.

Die Mitgliederentwicklung des DGVT-Berufsverbands wird dargestellt: Der DGVT-Berufsverband hat stetig steigende Mitgliederzahlen, damit wächst die Möglichkeit politischer Einflussnahme.

Der Anteil junger Mitglieder im DGVT-Berufsverband steigt. Das lässt sich auf die steigende Zahl der Ausbildungsteilnehmer zurückführen.

Kerstin Burgdorf berichtet vom Mitgliederservice des DGVT-Berufsverbands: Die telefonischen Sprechzeiten werden stark nachgefragt.

Kerstin Burgdorf verweist auf den internen Homepagebereich für die Mitglieder des DGVT-Berufsverbands: Hier finden sich zahlreiche Mustervorlagen. Insbesondere seien die neuen Behandlungsverträge ab 01.04.2017 erwähnt, die die Änderungen aufgrund der Reform der Psychotherapie-Richtlinie berücksichtigen sowie ein Antwortkatalog zu den häufigsten Fragen zur Reform der Psychotherapie-Richtlinie. Im internen Homepagebereich sind auch die Mustertexte für Honorarwidersprüche zu finden, die inzwischen flächendeckend den Mitgliedern in allen Landes-KVen angeboten werden können.

Die Inanspruchnahme der Mailinglisten und die diskutierten Themen werden erläutert. Der entsprechende Bedarf ist vorhanden. Es stellt sich die Frage, ob Diskussionsforen in anderer Art denkbar wären bzw. was technisch möglich wäre.

Aussprache zum Bericht des Vorstands

Mechthild Greive eröffnet die Aussprache zum Vorstandsbericht.

Es wird Lob für die Arbeit des Berufsverbands geäußert, insbesondere erfolge eine Mitgliederbindung über die Mailinglisten. Allerdings stehe man in Konkurrenz zu anderen Verbänden. Es bestehe Verbesserungsbedarf bei der Information der Mitglieder vor Ort, die bedarfsgerechte Antworten erwarteten.  

Diskutiert werden die Tarifverhandlungen für angestellte Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen und deren Eingruppierung im TVöD.

Es wird nachgefragt, wie der Positionierungsprozess des DGVT-Berufsverbands zur Reform der Psychotherapie-Richtlinie ablaufe.

Judith Schild antwortet: Ziel sei es, verstärkt zu Positionierungen zu kommen. Eine Möglichkeit sei, über die Mailingliste KV-aktiv zu abgestimmten Positionen zu kommen.

Rudi Merod weist auf das Problem hin, dass der DGVT-Berufsverband nicht in beratenden Fachausschüssen auf Bundesebene vertreten ist. Wäre der DGVT-Berufsverband hier vertreten, könnte effektiver und schneller auf die Entwicklungen auf Bundesebene reagiert werden.

Wolfgang Schreck erläutert: Weil andere Verbände in den Gremien auf Bundesebene präsent sind, haben sie die Möglichkeit, schneller Veröffentlichungen und Pressemeldungen zu erstellen. Außerdem seien andere Verbände hierarchisch aufgestellt, weshalb der Positionierungsprozess anders ablaufe. 

Der Berufsverband wird um eine Stellungnahme zur Situation der in der Kostenerstattung tätigen Kollegen nach der Reform der Psychotherapie-Richtlinie gebeten. 

Kerstin Burgdorf antwortet, dass sich für die im Rahmen der Kostenerstattung tätigen Kollegen die Situation durch die Reform der Psychotherapie-Richtlinie erschwert habe. Hier könne die entsprechende Mailingliste Unterstützung bieten, indem Mitglieder über ihre Erfahrungen mit den jeweiligen Krankenkassen berichten. Der Berufsverband der DGVT könne Unterstützung bieten, indem Musterwidersprüche und Schreiben an die Krankenkassen sowie das BVA formuliert werden.

Zur Reform der Psychotherapie-Richtlinie wird angemerkt, dass die KVen teilweise selbst noch nicht genau wüssten, wie sie die daraus resultierenden Änderungen umsetzen sollen bzw. die daraus resultierenden Änderungen sehr unterschiedlich umsetzten. Damit der DGVT-Berufsverband die Mitglieder vor Ort entsprechend informieren könnte, wäre in jeder Länder-KV eine Vertretung durch den DGVT-Berufsverband erforderlich.

Ein Mitglied regt an, die Mailinglisten in regionale Mailinglisten aufzuteilen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass es in einigen KV-Bezirken wie z. B. in Bremen und im Saarland keine Landessprecher gibt. Judith Schild antwortet, dass es auch ein Ziel des Mentoring Programms, welches die DGVT plant, um jüngere Kolleg/innen für gesundheits- und berufspolitische Fragestellungen zu aktivieren, sein könne, für diese Funktion Nachwuchs zu gewinnen. 

Zur Verbandspolitik allgemein wird geäußert, dass die Entwicklung von Alleinstellungsmerkmalen erforderlich sei, z. B. bei Tarifverhandlungen. Eine größere Vernetzung führe zum Erfolg bei KV-Wahlen.

Judith Schild erläutert, dass es sich bei den KV-Wahlen als erfolgsversprechend erwiesen habe, bereits vor Beginn des Wahlkampfs aktiv zu werden und entsprechende Informationen nicht nur an Mitglieder, sondern an alle potentiellen Wähler/innen zu geben. Die Entwicklung von Alleinstellungsmerkmalen und damit die berufspolitische Positionierung des DGVT-Berufsverbands stellten eine der Hauptaufgaben dar.

TOP 5

Finanzbericht des Vorstands

Wolfgang Schreck stellt die Erlöse und Aufwendungen für das Jahr 2016 anhand der Präsentationsfolien dar. Insgesamt zeigt sich, dass der DGVT-Berufsverband stabile Zahlen vorweisen kann und einen Überschuss erzielen konnte.

Beim Jahresergebnis beliefen sich die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen auf 345.939,99 Euro. Die Erlöse aus Seminaren betrugen 6.273,10 Euro. Dem stehen Aufwendungen von insgesamt 311.069,82 Euro gegenüber.

Bericht des Kassenprüfers

Franz-Josef Kanz trägt den Bericht des Kassenprüfers vor, durchgeführt wurde die Kassenprüfung durch Gerd Brückner. Die Kasse des Berufsverbands wurde ohne Beanstandungen geführt. Nur an sehr wenigen Stellen ergaben sich Auffälligkeiten, deren Korrekturen noch während der Prüfung zeitnah vorgenommen wurden.

TOP 6

Entlastung des Vorstands

Die Entlastung des Vorstandes durch die MV des DGVT-Berufsverbands bewirkt nach den gesetzlichen Bestimmungen die Freistellung des Vorstandes von allen Ansprüchen. Sie kommt daher nur dann in Frage, wenn eine einwandfreie Geschäftsführung und eine Erfüllung aller Pflichten festzustellen sind.

Da die jährliche Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer von Adjuvaris für das Haushaltsjahr 2016 bereits erfolgte, und auch von dieser Seite keine Beanstandungen bzgl. der Geschäftsführung des DGVT-Berufsverbands und bezüglich der Übersichtlichkeit der Verfahrensabläufe auftraten, empfiehlt der Kassenprüfer der MV 2017 des DGVT-Berufsverbands die Entlastung des Vorstandes für das Haushaltsjahr 2016.

Darüber hinaus lag zur MV 2016 des DGVT-Berufsverbands der Prüfbericht von Adjuvaris für das Haushaltsjahr 2015 noch nicht vor, so dass die Kassenprüfer der MV des DGVT-Berufsverbands empfahlen, den Vorstand für das Haushaltsjahr 2015 auf die nächste MV zu verschieben. Die MV des DGVT-Berufsverbands folgte dieser Empfehlung. Inzwischen liegt dieser Adjuvaris-Bericht für das Haushaltsjahr 2015 vor. Auch hier gab es keine Beanstandungen bzgl. der Geschäftsführung des DGVT-Berufsverbands. Der Kassenprüfer empfiehlt daher der MV 2017 des DGVT-Berufsverbands die Entlastung des Vorstandes auch für das Haushaltsjahr 2015.

Mechthild Greive schlägt vor, beide Entlastungsanträge getrennt zu behandeln, da der Vorstand 2015 eine andere personelle Zusammensetzung hatte als 2016.

Entlastung des Vorstands:

Der Vorstand wird für 2015 einstimmig, bei Enthaltung von 3 Vorstandsmitgliedern für die eigene Person, entlastet.

Der Vorstand wird für 2016 einstimmig, bei Enthaltung von 3 Vorstandsmitgliedern für die eigene Person, entlastet.

TOP 7

Berichte der Kommissionen

Es wird auf den schriftlich vorgelegten Bericht der Aus- und Weiterbildungskommission (AWK) verwiesen. Es werden keine Fragen zum Bericht gestellt.

TOP 8

Bericht des Länderrats

Es wird auf den schriftlich vorgelegten Bericht des Länderrats verwiesen. Es werden keine Fragen zum Bericht gestellt.

TOP 9

Berichte der Fachgruppen und Delegierten

Es wird auf den schriftlich vorgelegten Bericht der Fachgruppe Niedergelassene verwiesen. Es werden keine Fragen zum Bericht gestellt.

TOP 10

Anträge und Satzungsänderungsanträge

Es liegen keine Anträge vor und es werden keine Anträge gestellt.

TOP 11

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

Mechthild Greive schließt die Versammlung um 20:13 Uhr.