< vorheriger Artikel

Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag zur Umsetzung des Präventionsgesetzes


Das zum 25. Juli 2015 in Kraft getretene Präventionsgesetz (PrävG) sollte einen Paradigmenwechsel in der Prävention einleiten: mehr Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kitas oder Betrieben anstatt der bisher dominierenden Kurse zur Verhaltensprävention.

Der Ansatz des Präventionsgesetzes klingt gut, doch die Umsetzung gestaltet sich zäh. Die Umsetzung des Präventionsgesetzes verläuft schleppend. Insbesondere hakt es weiterhin bei der Kooperation zwischen Krankenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA).

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Die Umsetzung des im Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetzes liegt bei der Nationalen Präventionskonferenz (NPK). Sie wurde als Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Spitzenorganisationen von Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung konstituiert.

Nach Ansicht der Grünen bleiben die Bundesrahmenempfehlungen und die entsprechenden Vereinbarungen auf Länderebene zu unkonkret. Die Krankenkassen setzen meist ihre Projekte, die sie bereits vor dem Präventionsgesetz hatten, weiterhin um. Lediglich die Krankenkassen in Niedersachsen haben eine einheitliche Anlaufstelle der GKV gegründet. Vertreter von Kommunen, Einrichtungen oder Stadtteile können bei dieser Stelle Förderanträge nach dem neuen Präventionsgesetz stellen.

Die Bundesregierung antwortet, dass die Bundesrahmenempfehlungen „erstmals ein trägerübergreifendes Aufgabenverständnis" beschreiben würden. Hierdurch erhielten die Sozialversicherungsträger "erstmals die erforderliche Orientierung" für ihr konkretes Vorgehen bei Prävention in Lebenswelten. Ausdrücklich hält die Regierung fest, das Präventionsgesetz verpflichte die verschiedenen Träger nicht zu einer "gemeinsamen Leistungserbringung".

"Die Krankenkassen verweigern die vorgesehene kassenübergreifende Leistungserbringung und unterlaufen damit auch den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen", kommentierte die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche von den Grünen. Stattdessen müssten vorrangige Handlungsfelder und Zielgruppen für Prävention bestimmt werden. Dagegen hat die Nationale Präventionskonferenz nur eine vage Zielsystematik vorgelegt, die sich am Lebenslauf orientiert: "Gesund aufwachsen", "Gesund leben und arbeiten" sowie "Gesund im Alter".

Weitergehende Akzente stehen aus – erst 2018 sollen die Bundesrahmenempfehlungen mit Schwerpunktsetzungen fortgeschrieben werden. Immerhin: zwei Arbeitsgruppen gibt es dafür schon.

Für Prävention in Lebenswelten wird  seit 2016 mehr Geld zur Verfügung gestellt: 280 Millionen Euro müssen die Krankenkassen jährlich dafür und für betriebliche Gesundheitsförderung aufwenden. Doch eine eigene "Nutzenbewertung" der Mittelverwendung gibt es nicht. Hier vertraut die Regierung offenbar allein dem Bericht, den die Nationale Präventionskonferenz zum 1. Juli 2019 vorlegen soll.

Dieser diene "maßgeblich der Erfolgskontrolle und der Evaluation", heißt es. Und auch erst dann will die Regierung entscheiden, ob es Nachbesserungsbedarf im Gesetz gibt. Die grüne Abgeordnete sieht den Präventionsbericht, der von den Sozialträgern selbst formuliert wird, skeptisch: "Es besteht die Gefahr, dass sich die Sozialversicherungen selbst beweihräuchern", so Schulz-Asche.

Auch die Umsetzung der ärztlichen Präventionsempfehlung, mit der eine gezieltere Prävention ermöglicht werden soll, will die Regierung nicht kommentieren. Vorgesehen ist vom Gemeinsamen Bundesausschuss ein ankreuzbares Formular, das auf grobe Handlungsfelder wie Bewegung, Ernährung, Sucht oder Stress Bezug nimmt. Die fachlich-inhaltliche Ausgestaltung der Richtlinien sei Sache des GBA, heißt es dazu lediglich. Eine Evaluation der Wirkung ärztlicher Präventionsempfehlungen sei nicht vorgesehen.

Erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes kam es zu einer Vereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband und Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BzGA), in der Inhalt und Umfang der Beauftragung geregelt ist. Die BzGA erhält 45 Cent pro Versichertem und soll dafür insbesondere kassenübergreifende Leistungen entwickeln, die sozial ungleiche Gesundheitschancen verringern sollen. Die erzwungene Zusammenarbeit gestaltet sich entsprechend zäh. Ein Konzept zur Gesundheitsförderung etwa in Kitas oder Schulen ist bisher vom GKV-Spitzenverband noch nicht beauftragt worden. Von den 31,5 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr zur Verfügung standen, wurden nur 2,6 Millionen Euro abgerufen. Im laufenden Jahr sollen es 19,4 Millionen Euro sein.

Der GKV-Spitzenverband wurde vom BMG zur Auszahlung der 31,5 Millionen Euro per Anweisung verdonnert, klagt dagegen vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Einen Termin für die Urteilsverkündung gebe es noch nicht, so die Regierung.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/136/1813612.pdf

Waltraud Deubert


Zurück