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Contra: BeamtInnen in der GKV – Gleichheit um jeden Preis?[1]


Wer BeamtInnen gesetzlich krankenversichern will und sich – wie der Hamburger Senat – von Modellen wie der Bürgerversicherung eine Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Staatskasse erhofft, befindet sich auf dem Holzweg. Zum einen ist der Beamtenstatus klar definiert und das Beamtenrecht kein Wunschkonzert. Zum anderen sind die Motive solcher Bestrebungen zweifelhaft: Gleichsein ist alles, lautet die Maxime.

 

BeamtInnen genießen einen besonderen Status

Aber es ist eben nicht alles gleich. Aufgrund ihrer „hoheitlichen“, also besonderen, Aufgaben, die BeamtInnen erfüllen, und der Befugnisse, die sie haben, ist ihr Status ein besonderer. Leider gerät die Einsicht in diese funktionsbedingte Unterschiedlichkeit, die immerhin unsere Verfassung vorgibt, zunehmend ins Hintertreffen.

Das eigenständige Beihilfesystem ist ein bewährtes Instrument der Fürsorge, die der Staat seinen BeamtInnen aufgrund ihres Pflicht- und Treueverhältnisses schuldet. Die Restkostenabdeckung der Privaten Krankenversicherung ergänzt die Beihilfe und macht die Kombination nachhaltig und für alle bezahlbar: Das System tritt nur für Gesundheitsaufwendungen ein, die tatsächlich anfallen.

 

Kein Beitrag zur Auflösung der „Zwei-Klassen-Medizin“

Wäre wirklich alles besser, würde man dies nun dem Dogma der Gleichheit opfern? Mitnichten. Wenn der Kreis der gesetzlich Versicherten auf die BeamtInnen ausgeweitet wird, stehen den zusätzlichen Einnahmen dann logischerweise zusätzliche Leistungsansprüche gegenüber. Deshalb sind auch aus der Deutschen Rentenversicherung bisher kei­ne Rufe nach Einbeziehung der BeamtInnen vernehmbar.

Auch bei den Verantwortlichen für die öffentlichen Haushalte dürfte sich die Freude über den Wegfall der Beihilfe in Grenzen halten, denn sie müssten dann einen Arbeitgeberanteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung aufbringen.

Auch als Allheilmittel zur Bekämpfung einer „Zwei-Klassen-Medizin“ taugt die Einheitskasse nicht. Vielmehr wird sie zu tatsächlich dramatischen Unterschieden bei den medizinischen Leistungen führen, weil Behandlungen über die einheitliche Grundversorgung hinaus nur auf eigene Rechnung möglich sind: „Reich“ schlägt dann„arm“ im Gesundheitssystem, wo bislang größtmögliche Ausgewogenheit herrscht. Gilt das Gleiche, immer als gleich gut?

 

Eingeschränkte Mobilität

Und es gibt noch ein weiteres Argument gegen den Alleingang der Hansestadt Hamburg: Er schränkt die Mobilität der dort beschäftigten BeamtInnen ein. Was passiert denn bei einer Versetzung oder einem Umzug in ein anderes Bundesland? Nimmt der Beamte dann seine Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit – auch in Bundesländer, die eine solche Hamburger Wahlmöglichkeit gar nicht vorsehen – oder fällt er dann etwa zurück in die Beihilfe? Und welche Bürokratielasten und -kosten werden durch eine solche Fragmentierung des Systems verursacht?

 

Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung ist gefährdet

Durch die Einbeziehung der BeamtInnen in die Gesetzliche Krankenversicherung ist weder eine finanzielle Entlastung für das deutsche Gesundheitssystem zu erwarten, noch eine Verbesserung für die BeamtInnen – und auch nicht für gesetzlich versicherte PatientInnen und BeitragszahlerInnen. Das Gegenteil ist wahrscheinlich: Durch eine Einheitsversicherung würden die Kosten für alle BürgerInnen steigen und das Niveau der Gesundheitsversorgung letztendlich sinken. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Krankenversicherung kann nur durch das eta­blierte, duale System gesichert werden.

 

Klaus Dauderstädt, geb. 1948, war bis November 2017 Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und Tarifunion.


[1]Quelle: Dr. med. Mabuse, Heft Nr. 230, November/Dezember 2017, 42. Jg.; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Verantwortlichen der dbb-Pressestelle.


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