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Bericht von der 33. Sitzung der Konzertierten Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Berufsverbände


Am 24.11.2017 berichtete im Hauptsaal des Berliner ‚Eigenheims‘ der KBV im Bezirk Tiergarten seit längerem mal wieder der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Gassen zuerst über die „aktuelle politische Lage“. Und die kreiste schon damals um die Frage ‚GroKo Ja oder Nein‘ und das ÄrztInnen-Schreckgespenst Bürgerversicherung, beides möglicherweise auch bis zur Herausgabe dieser VPP nicht vom Seziertisch. Statt der drohenden Totaloperation könnte es aber auch eine Art Bypass mittels einer Zusammenführung der Gebührenordnungen (GOÄ u. EBM) geben. ÄrztInnen wissen jedoch, dass diese oft schon nach wenigen Jahren wieder ‚zu‘ sind und das Gewünschte ohnehin weiter nur rinnt statt fließt. Keine erfreulichen Aussichten also.
Aber das Tagesgeschäft muss weiter gehen, in der ersten Sitzungswoche ab dem 15.01.2018 soll auch der Gesundheitsausschuss der 19. Wahlperiode des Bundestages formiert werden. Ebenso sollen die fachpolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen gewählt werden, die Anfang Januar noch nicht wussten, wie viele Sitze sie in den Ausschüssen bekommen, schließlich kamen zwei neue Fraktionen hinzu.

Beim Thema Versichertenstammdatenmanagement (VDSM) herrsche weiterhin Frust, der 01.01.2019 erscheine mittlerweile auch schon wieder als zu kurz gegriffener Starttermin, auch wenn im November der erste Connector das Zertifizierungs-Siegel erhielt.
Im G-BA Innovations-Ausschuss seien die Projektförderungs-Entscheidungen gefallen, alle ausgewählten Projekte (zur Versorgungsforschung und zur Evaluation von Selektivverträgen) seien nur finanziell gekürzt bewilligt worden.
Deftige Kritik von Seiten Dr. Gassen bekam schließlich die Resolution des Deutschen Psychotherapeutentags vom November 2017 „Sprachmittlung finanzieren“ ab, da fehlt dem Mediziner wohl das Grundverständnis.

Der folgende TOP war für unsereins auf den ersten Blick wenig spannend, „Weiterentwicklung der Laborvergütung“. Dr. Casser (Dezernat für Vergütung, Gebührenordnung und Morbiditätsorientierung) trug vor, interessant waren die Hintergründe. Geht es doch um eine der letzten Budget-Trennungen der HausärztInnen von den FachärztInnen. Also ums liebe Geld, derzeit +5% p.a. dieses Grundbetrags, Mengentreiber seien „die 08/15-Leistungen“. Im Bewertungsausschuss machten die Kassen Druck, ab 01.04.2018 greifen wohl Preiskorrekturen, Indikationsbezüge und eine individuelle Mengensteuerung bei LaborärztInnen. In der Diskussion zum TOP prallten die Lager aufeinander, Dr. Gassen meinte, viele Eigenlabor-Leistungen würden keiner QS standhalten, ein Gutteil der Labor-Anforderungen sei völlig sinnfrei, man müsse sich fast genieren. So viel dazu.

Deftige Worte fielen auch in der Diskussion zum nächsten TOP, dem „Praxischeck Prävention Wundinfektionen“, den Frau Dr. Diehl vorgestellt hatte. Postoperativen Wundinfektionen soll nicht nur mit einer fallbezogenen, sondern auch mit einer einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation begegnet werden. Der anonyme Selbsttest-Fragebogen zur Praxishygiene wurde von einigen Anwesenden kritisiert. Zudem sei das Endziel des Benchmarkings immer Selektion, Ausfluss der Industrialisierung im Gesundheitswesen. In Krankenhäusern sei die post-OP Infektionsrate viel höher. Die Krankenkassen wollten halt steuern, die Politik wolle sparen. So viel dazu.

Schließlich kam der TOP „Überblick E-Health“, den uns Herr Fuhrmann gab. Das Gesetz hatte für 2017 einige Aufgaben gestellt, so z. B. zum E-Arztbrief. Hier habe die KBV die Richtlinien-Kompetenz bekommen. Aber die verzögernden Vorgänge um den Elektronischen Heilberufsausweis (EHBA) hätten den E-Arztbrief (28 Cent Honorar) zum Rohrkrepierer gemacht. Dann die Telekonsile, wären ab 01.04.2017 abrechenbar für Befundung von Röntgen- und CT-Aufnahmen, nach Informationen der KBV gibt es noch keinen zertifizierten Anbieter… . Weiter zur Videosprechstunde, der Bewertungsausschuss (BA) hatte ab 01.07.2017 dafür EBM-Abrechnungsziffern zu stellen. Diese sind nur nutzbar, sofern keine Versichertenpauschale oder Grundpauschale abgerechnet wird. Für die apparativen Kosten gibt es eine Zuschlagsziffer (höchstens 200 €/Quartal).
Eckpunkte aus dem Gesetz waren: nur mit dem Arzt bekannte Patienten, nur für bereits gestellte Diagnosen (z. B. Verlaufskontrollen, mit Mehrwert im Vergleich zum Telefonat), ausschließlich auf Einladung des Arztes, Patient darf’s ablehnen, nur für festzulegende (BA) geeignete Krankheitsbilder und Fachgruppen. Nach Informationen der KBV gibt es aktuell vier zertifizierte Anbieter. Psychotherapeutische Telebehandlungen wurden vornherein vom Gesetzgeber ausgeschlossen, wohl wegen der Musterberufsordnung der BPtK, was die KBV bedauere, schließlich funktioniere das z. B. in Frankreich mit den Überseekolonien gut.

Nun zur Telematikinfrastruktur (TI), die ja seit längerem in aller Munde ist. Sie soll zuvörderst das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) online ermöglichen, mittels Kartenterminal, Konnektor und elektronischem Heilberufsausweis (EHBA). Die Sache mit den quartalsweise niedrigeren Erstattungspauschalen für das Equipment dürfte sich ja mittlerweile herumgesprochen haben. Die Höhe der Pauschale richtet sich dabei nicht nach dem Quartal der Bestellung des Konnektors, sondern nach dem Quartal der erstmaligen Nutzung des Konnektors, also dem ersten Online-Abgleich von Versichertenstammdaten. Wer ein mobiles Einlesegerät bezuschusst bekommen will, sollte im Vorquartal der Bestellung mindestens drei Hausbesuche abrechnen. Die auf fünf Jahre begrenzte Laufzeit der Verträge ermögliche Neuverhandlung für Folgeausstattung. Neben der Compu-Group rechnet Herr Fuhrmann erst bei Markteintritt eines österreichischen Anbieters mit fallenden Preisen. Fraglich sei aus seiner Sicht, ob das Ganze unsere Steuererklärungen verteuern würde, wohl wegen zusätzlich erforderlicher Umsatzsteuer-Erklärung.

Der Ausblick auf die E-Health-Gesetzesaufgaben für 2018 zeigte auf das Notfalldatenmanagement sowie den ‚Datensatz persönliche Erklärungen‘ (DPE: Organspende, Vorsorgevollmacht / PatientInnen-Verfügung) via elektronischem Patienten-Fach (ePF) in der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) des Pat.. Änderungen im DPE sind übrigens privat abzurechnen. Ein Zitat: „Die Datensicherheit der eGK ist nicht unser Problem.“ Auch der elektronische Medikationsplan (eMP) sollte eigentlich ab 01.01.2018 verfügbar sein. Die elektronische Patientenakte (ePA) soll dann zur Vermeidung von Informationsverlusten und Doppeluntersuchungen führen. Für den elektronischen Arztbrief wird die TI zu verwenden sein, sobald sie steht. Man werde dann seine Arztbriefe umstellen müssen. In diesem Sinne wünsche ich allen KollegInnen ein schönes elektronisches 2018!

Jürgen Friedrich, Sprecher der DGVT-BV-Fachgruppe Niedergelassene

 


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