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Präventionsforum 2017[1]


von Thomas Hartmann

Das Präventionsgesetz schreibt verschiedene Instrumente zur Entwicklung einer bundesweiten Präventionsstrategie fest. Die Nationale Präventionskonferenz (NPK) ist das zentrale Beratungsgremium. Ständige stimmberechtigte bzw. beratende Mitglieder der NPK sind beispielsweise die Sozialversicherungen, Bund, Länder sowie das Präventionsforum. Anfang 2016 wurde von der NPK eine erste Bundesrahmenempfehlung zu Zielbereichen und lebenslagenbezogenen Handlungsfeldern verabschiedet.

Welche Rolle hat der Gesetzgeber dem Präventionsforum zugedacht?

Das Präventionsforum (§ 20e Abs. 2 SGB V) soll beratendes Gremium der Nationalen Präventionskonferenz sein und die Zivilgesellschaft einbinden. Das gewählte Format des Forums ist bisher eine jährlich stattfindende Veranstaltung, die sich einerseits aus den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern der Nationalen Präventionskonferenz zusammensetzt. Andererseits werden je nach Themenstellung Vertreter*innen der für die Gesundheitsförderung und Prävention maßgeblichen Organisationen und Verbänden hinzugebeten. Organisiert und getragen wird die Veranstaltung durch die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. (BVPG). Die Ergebnisse werden in einer Tagungsdokumentation veröffentlicht.

Welche Aussagen und interessanten Ansätze sind vom Präventionsforum 2017 zu berichten?

Das Präventionsforum 2017 hatte den Schwerpunkt „Kommunale Gesundheitsförderung“ in Bezug auf den Lebensweltansatz. Nach Beiträgen von Gernot Kiefer (GKV-SV), Jörg Freese (Deutscher Landkreistag) und Prof. Dr. Gesine Bär (Alice Salomon Hochschule Berlin) folgte eine offene Diskussionsrunde zum Thema. Zum Lebensweltansatz gab es im Anschluss vier Workshops, die sich den Faktoren gelingender kommunaler Gesundheitsförderung auf Kreis- und Quartiersebene sowie den Altersgruppen „Gesund aufwachsen“ und „Gesund im Alter“ widmeten. Ein Thema wurde im Verlauf des Präventionsforums immer wieder hervorgehoben: Die Schwierigkeit, wie die Kommunen und gesetzlichen Krankenkassen zusammenkommen können, um den Auftrag des Gesetzgebers zu erfüllen. Dabei wurde deutlich, dass der Begriff „Kommune“ weiterhin unbestimmt bleibt und Unsicherheiten bestehen, welche Art von Ansätzen und Projekten durch die Kassen finanziert werden können. Eine „Ortsbestimmung“ wäre wichtig, um zu abgestuften, kassenübergreifenden Aktionsräumen für Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland zu kommen. Es wurde deutlich, dass viele Kommunen in der Gesundheitsförderung noch am Anfang stehen. Es mangelt oftmals an notwendigen Beschlüssen und Strukturen für den systematischen Aufbau einer erfolgreichen Gesundheitsförderung in Kommunen. Außerdem wurde die Relevanz von Bestandsaufnahmen herausgearbeitet und die Einrichtung von Steuergremien besprochen. Offensichtlich ist, dass Städte und Landkreise durchaus die Chancen des Präventionsgesetzes ergriffen haben. Sie versprechen sich im Feld der Prävention und Gesundheitsförderung einen deutlichen Mehrwert für die Bevölkerung. Ein weiterer Aspekt ist die Vermeidung von Folgekosten wie zum Beispiel in der Kinder- und Jugendhilfe.

Kann das gewählte Format des Präventionsforums das selbstgesetzte Ziel erfüllen, einen inhaltlichen Beitrag „für die Weiterentwicklung der Bundesrahmenempfehlungen zu identifizieren“?

Nach dem Besuch von zwei Präventionsforen hat sich das Format dazu als ungeeignet erwiesen. Hierfür lässt sich eine Reihe von strukturellen und inhaltlichen Gründen aufzählen:

  1. Die teilnehmenden Organisationen am Präventionsforum 2016 und wohl auch 2017 sind zu etwa 75 Prozent aus den Mitgliedsorganisationen der NPK. Zugespitzt formuliert berät sich die NPK über das Präventionsforum noch einmal selbst.

  2. Es gibt keine Transparenz darüber, welche in der NPK bereits vertretene Akteur*innen (Fachöffentlichkeit, Organisationen beziehungsweise zivilgesellschaftlichen Gruppen) nach welchen Kriterien von der BVPG eingeladen wird. Partizipation ist Wesensmerkmal der Gesundheitsförderung und sollte für das Präventionsforum eingefordert werden.

  3. Es findet keine Beteiligung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) an den Präventionsforen statt.  Der Gesetzgeber hat der Bundesoberbehörde im Präventionsgesetz in Bezug auf den Lebensweltansatz eine klare Rolle mit definierten Aufgaben zugewiesen. Die staatliche Fachbehörde für Gesundheitsförderung war auf beiden Präventionsforen jedoch nicht präsent.

  4. Es gibt keine Informationen zu den Ergebnissen der NPK oder zum Diskussionsstand der Präventionsberichterstattung, des Präventionsberichtes 2019 und der Präventionsstrategie.

Zielstellung des Präventionsforums ist die Fortschreibung der Bundesrahmenempfehlungen. Deren konkrete Inhalte standen auf beiden Präventionsforen nicht zur Diskussion. Alles in allem ist es aus Sicht des Autors dringend geboten, kleinere, lebensweltorientierte Beteiligungsformate wie Fachkonferenzen auf Bundes- und Landesebene durchzuführen.

Literatur bei dem Verfasser

Prof. Dr. Thomas Hartmann, Hochschule Magdeburg-Stendal, Breitscheidstraße 2,

39114 Magdeburg, E-Mail: thomas.hartmann@hs-magdeburg.de


[1]Quelle: 97 impu!se, Heft 4, Dez. 2017; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.


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