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Koalitionsvereinbarung zu Krankenhäusern. Weichen gestellt[1]


Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben die Überlastung und den Personalmangel auf die politische Agenda gesetzt – mit öffentlichen Protesten und betrieblichen Aktionen. Das schlägt sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD nieder. Dieser verspricht einige Weichenstellungen, die bei konsequenter Umsetzung zu Verbesserungen führen können. Das ist unser Erfolg. Doch ein Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Und in den Betrieben ist von Entlastung immer noch nichts zu spüren. Deshalb schauen wir den Parteien genau auf die Finger. Und wir machen weiter Druck.

Finanzierung der Pflege unabhängig von Fallpauschalen

Die Pflegepersonalkosten sollen „besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden“. Die Vergütung soll „die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegebedarf“ berücksichtigen. Damit würden die Ausgaben für das Pflegepersonal dem System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) entzogen. Zu Recht. Denn die Einführung des DRG-Systems hatte eine enorme Arbeitsverdichtung zur Folge. Stellenabbau in der Pflege dient der Finanzierung von Bauvorhaben oder der Profitsteigerung privater Konzerne. Damit wäre Schluss, wenn Union und SPD ihre Pläne konsequent umsetzen. Dazu gehört: Geld fürs Personal muss zweckgebunden sein; die Länder müssen ihrer Verpflichtung zur Finanzierung nötiger Investitionen vollständig nachkommen; es braucht verbindliche gesetzliche Personalvorgaben in allen Bereichen des Krankenhauses. Die Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen kann nur ein erster, wenn auch mutiger und wichtiger Schritt sein – raus aus dem Wettbewerb auf Kosten der Gesundheit von Patient/innen und Beschäftigten.

Personaluntergrenzen flächendeckend

Personaluntergrenzen soll es nicht nur für wenige „pflegesensitive“ Bereiche geben, sondern für alle bettenführenden Abteilungen der Krankenhäuser. Der Auftrag an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Entwicklung von Personaluntergrenzen soll entsprechend erweitert werden. Derzeit verhandeln DKG und GKV Untergrenzen für lediglich sechs Bereiche. Das könnte zu einem Verschiebebahnhof führen: Um die Untergrenzen erfüllen zu können, wäre Personal womöglich von anderen Stationen abgezogen worden – und hätte die Überlastung dort noch vergrößert. Laut SPD sollen die Untergrenzen zudem nicht mehr nur der „Vermeidung unerwünschter Ereignisse“ dienen, sondern sich am Pflegebedarf orientieren und das Personal entlasten. Wir messen Union und SPD daran, ob sie diese qualitativen Verbesserungen ohne Abstriche und Schlupflöcher umsetzen. Der Gesetzgeber muss selbst aktiv werden, falls DKG und GKV versuchen, die Pläne zu verwässern.

Refinanzierung von Tarifsteigerungen

Die Große Koalition will für die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus sorgen. Die Kliniken sollen nachweisen müssen, dass sie das Geld tatsächlich an ihre Beschäftigten weitergeben. Das ist gut so. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, darf nicht belohnt werden.

Kasseler Appell für Entlastung

„Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Personalausstattung und die Finanzierung von Pflegepersonal im Krankenhaus macht Hoffnung, dass nun endlich gehandelt wird. Offenbar ist angekommen, dass die Not groß ist. Versprechen hören wir seit Jahren. Der Druck ist trotzdem immer größer geworden. Wir bleiben skeptisch, bis die konkreten Regelungen tatsächlich wirken. Für uns ist entscheidend, was bei uns Beschäftigten in den Krankenhäusern ankommt. Daran werden wir die Parteien messen. Wir werden keine Ruhe geben, bis genug Personal und Entlastung für eine gute Versorgung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Krankenhäusern da sind.“

Beschlossen von der Konferenz von ver.di-Aktiven in Krankenhäusern am 3. Februar 2018

Ausbildungsoffensive

Union und SPD wollen eine „Ausbildungsoffensive“ in der Pflege starten und das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen abschaffen. Das ist lange überfällig. Doch klar ist: Genügend Fachkräfte gibt es nur, wenn sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gehört auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung, wie er zum Beispiel bei den Pflegeberufen gilt. Die angehenden Koalitionäre wollen in Sozial- und Pflegeberufen lediglich „Ausbildungsvergütungen anstreben“. Das muss konkretisiert werden.

Bessere Ausbildungsbedingungen heißt auch: Strukturierte Anleitungen durch Praxisanleiter/innen, die für diese Tätigkeit freigestellt werden und genug Zeit dafür haben. Wichtig ist zudem, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum neuen Pflegeberufegesetz wie versprochen rasch vorgelegt wird und intensiv beraten werden kann. ver.di plädiert dafür, hinreichende Spezialisierungen in der Kinderkranken- und Altenpflege langfristig zu sichern.

Fazit

Der Koalitionsvertrag enthält für die Beschäftigten der Krankenhäuser positive Weichenstellungen. Entscheidend ist, dass diese rasch konkretisiert und konsequent umgesetzt werden. Die gesetzliche Personalbemessung für alle Bereiche des Krankenhauses steht noch aus. Wir bleiben dran und geben keine Ruhe – bis die Entlastung in den Betrieben tatsächlich angekommen ist.

Und sonst noch?

Ein Sofortprogramm soll in der Altenpflege 8.000 zusätzliche Stellen schaffen. Bei mehr als 13.000 Einrichtungen ist das bestenfalls ein erstes Schrittchen. ver.di fordert 40.000 zusätzliche Stellen. Wir begrüßen die Ankündigung von Union und SPD, durch die flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen für eine bessere Bezahlung zu sorgen. Das sollte über das Arbeitnehmerentsendegesetz geschehen und muss schnell konkretisiert werden.
Es ist gut, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wiederhergestellt werden soll. Arbeitgeber sollen wieder genauso viel zahlen wie Beschäftigte. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Beschäftigten getragen werden sollen.


[1]Quelle: www.gesundheit-soziales.verdi.de; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von Ver.di Gesundheit und Soziales.


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