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Europapolitisches Grundsatzpapier des Paritätischen- Der Paritätische in Europa


Der Paritätische ist ein Verband von nicht gewinnorientierten Organisationen, die der Idee der Parität – der Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten –verpflichtet sind. Er ist religiös und politisch ungebunden. Die Nähe zum Menschen ist eines der Leitmotive seiner Arbeit. Als Interessenvertreter setzt sich der Paritätische für Menschen mit Unterstützungsbedarf ein. Mit seiner Arbeit möchte er erreichen, dass alle Menschen Zugang zu den nötigen Ressourcen erhalten, um nach ihren eigenen Vorstellungen selbstbestimmt leben zu können. Ein Ziel des Paritätischen ist es, Armut und Ausgrenzung zu vermeiden sowie soziale Dienstleistungen auszubauen, um damit soziale Sicherheit nachhaltig zu festigen und Teilhabechancen sicherzustellen.

Der Paritätische wendet sich engagiert gegen alle Versuche, Toleranz und Humanität zu relativieren. Er ist klar positioniert gegen Rassismus, Intoleranz und Rechtsradikalismus in Deutschland und Europa. Der Paritätische vereinbart die Interessenvertretung mit der professionellen Erbringung von Leistungen unter Einbeziehung freiwillig Engagierter. Er vereinigt unter seinem Dach über 10.500 selbstständige Mitgliedsorganisationen und trägt mit über einer Million freiwillig Engagierten wesentlich dazu bei, bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Die Förderung der Selbsthilfe ist dem Paritätischen ein besonderes Anliegen.

Mitgliedsorganisationen des Paritätischen sind in zahlreichen europäischen Ländern aktiv. Sie tragen zur Wahrung der Menschenrechte in Osteuropa bei, organisieren Jugendbegegnungen und Austauschprogramme in unterschiedlichsten Ländern oder sind international in der Behindertenhilfe aktiv. In den vergangenen Jahren kamen zusätzlich Nothilfe, humanitäre Hilfe und die Unterstützung von Geflüchteten hinzu. Vielfach sind die Kooperationen mit lokalen Akteuren so angelegt, dass sie die Selbsthilfe vor Ort unterstützen. Paritätische Mitgliedsorganisationen stärken damit in ihrer täglichen Arbeit ganz konkret die Solidarität in Europa.

Der Paritätische bekennt sich zum Ziel eines gemeinsamen europäischen Raums der Freiheit, Solidarität, Teilhabe und der Rechtsstaatlichkeit. Er will dazu beitragen, Europa so zu gestalten, dass es allen Menschen möglich ist, am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Sein Handeln orientiert sich dabei an den angeborenen, unveräußerlichen, universellen und unteilbaren Menschenrechten. Jedem Menschen stehen die gleichen Rechte und Freiheiten zu. Der europäischen Idee einer säkularen transnationalen Gemeinschaft aus verschiedenen Ethnien sowie religiösen und weltanschaulichen Gruppen ist die Universalität wesenseigen. Auch die Werte des Paritätischen –Toleranz, Offenheit und Vielfalt, aber auch Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit –sind universale Werte. Sie machen nicht an Grenzen halt. Europäisches Recht bestimmt unsere Lebensbereiche in erheblichem Ausmaß. Das gilt insbesondere für Wirtschaft und Handel, aber auch für die soziale Arbeit. Armut und Arbeitslosigkeit, die Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art oder die Gestaltung der Zuwanderung nach und in Europa –all dies sind Herausforderungen, die gesamteuropäisch angegangen werden müssen.

Der europäische Einigungsprozess ist auch eine Antwort auf die Verbrechen des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs. Er hat dazu beigetragen, Grenzen abzubauen, den Frieden in Europa zu bewahren und die Völkerverständigung zu fördern. Er hat den Ausbau der Zivilgesellschaft befördert und den Transformationsprozess in den osteuropäischen Staaten unterstützt. Neben zahlreichen Erfolgen der europäischen Integration stehen auch Versäumnisse und Fehlentwicklungen. Durch die wirtschaftsliberale Schlagseite der europäischen Integration und mangelnde Solidarität der europäischen Gesellschaften untereinander haben soziale Krisen nicht verhindert werden können, gelegentlich wurden sie durch die europäische Politik sogar befördert.

Aus Sicht des Paritätischen muss sich das vereinte Europa ambitionierten sozialpolitischen Zielen verschreiben. Es braucht eine positive Vision einer Gemeinschaft, die danach strebt, die Lebensbedingungen der Menschen in Europa so zu gestalten, dass alle Menschen in Europa frei von Existenzängsten leben können und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird.

Grundsätze für ein soziales und demokratisches Europa

Das vereinte Europa ist im Kern bislang eine Wirtschaftsgemeinschaft. Der Paritäti-sche spricht sich dafür aus, dass es endlich die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es soll dafür Sorge tragen, dass es möglichst allen Menschen in Europa gut geht. Es soll eine Gemeinschaft sein, in der keine Existenzängste herrschen, alle Menschen sozial teilhaben können und Rechtsansprüche auf Existenzsicherung bestehen. Es soll ein Europa sein, das Menschenrechte achtet und schützt. Soziale Teilhabe muss allen Menschen in Europa ermöglicht werden. Dafür sollen auf europäischer Ebene Mindeststandards für die Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Mindestniveaus beim Arbeitslosengeld oder der Rente, aber genauso Mindestanforderungen an soziale Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge sollen so gestaltet sein, dass sie gleichzeitig den unterschiedlichen sozialpolitischen Ausgabenniveaus der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen und Anreize zur Aufwärtskonvergenz geben. Dabei gilt es, die Vielfalt der sozialstaatlichen Strukturen in Europa im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu respektieren. Ein verstärktes sozialpolitisches Engagement alleine wird die sozialen Probleme in vielen europäischen Staaten jedoch nicht lösen. Soziale Rechte und Mindeststandards sind nur durchsetzbar, wenn die europäische Fiskal-und Wirtschaftspolitik so ausgestaltet ist, dass sie auskömmliche Einkommen ermöglicht und sozialpolitischen Zielen nicht entgegensteht. Dafür ist eine Politik notwendig, die sich dem Ziel der Armutsbekämpfung, der Förderung guter Beschäftigung und einer gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen verpflichtet. Dies bedeutet beispielsweise eine Abkehr von der einseitigen Verpflichtung auf eine Sparpolitik, wie sie aktuell mit dem Fiskalpakt festgeschrieben ist. Neben sozialpolitischen Mindeststandards und einer fiskalpolitischen Neuorientierung benötigt Europa weitere Instrumente, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den Zusammenhalt fördern sowie die Solidarität stärken. Die Strukturförderung mit ihren verschiedenen sektoralen Instrumenten will einen Beitrag hierzu leisten. Die bestehende Förderpolitik ist jedoch zu bürokratisch und wird diesem Ziel nicht immer gerecht.

Europa braucht mehr Solidarität –nach innen wie nach außen. Die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene und insbesondere in der Wirtschafts-und Währungsunion getroffen werden, bringen die Mitgliedstaaten in ein eng gewebtes Netz aus gegenseitigen Abhängigkeiten. Das vereinte Europa muss sich deshalb als Verantwortungsgemeinschaft ernst nehmen. Es braucht eine solidarische Finanzpolitik der Starken mit den Schwachen, die die wechselseitige Verbundenheit der europäischen Gesellschaften anerkennt und auf gegenseitiger Hilfe, Kooperation und Unterstützung basiert. Diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht nutzen, müssen gleichberechtigt teilhaben können. Dies giltinsbesondere für die Integration in den Arbeitsmarkt, die Sicherung des Lebensunterhalts und den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Europäische Solidarität braucht es insbesondere auch für schutzsuchende Menschen. Um das individuelle Recht auf Asyl zu gewährleisten, sind faire und rechtsstaatliche Verfahren zwingend notwendig. Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine gemeinsame Aufgabe und darf nicht an die Länder an den Außengrenzen abgeschoben werden. Legale Zuwanderungswege nach Europa müssen massiv ausgebaut werden. Für die tagtägliche Umsetzung sozialer Ziele spielen soziale Dienstleistungen eine entscheidende Rolle. Diese dürfen nicht wie beliebige Waren behandelt werden. Sie entstehen in Zusammenarbeit mit den Menschen, die sie in Anspruch nehmen und orientieren sich an deren Bedürfnissen und Interessen. Werteorientierte gemeinnützige Organisationen sind in besonderer Weise als Dienstleister qualifiziert. Die Bedeutung solcher Organisationen für die Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Struturen ist auf europäischer Ebene anzuerkennen.

Aus der besonderen Bedeutung personenbezogener sozialer Dienstleistungen folgt, dass diese lokal, bürgernah und flexibel erbracht werden müssen. Der wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Rahmen muss so gestaltet sein, dass sowohl die Erbringung von Dienstleistungen wie auch die sozialanwaltschaftliche Interessenvertretung der gemeinnützigen Anbieter respektiert und ermöglicht wird. Die Mobilisierung und Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte ist unerlässlich, um die gemeinsamen sozialen Probleme in Europa nachhaltig zu bekämpfen. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das soziale Bindegewebe des Gemeinwesens. Sie ist es auch, die sich im Rahmen europäischer Bündnisse, Kampagnen und Bewegungen im Streit um die soziale Lage denjenigen entgegenstellen sollte, die Nationen gegeneinander in Stellung bringen möchten. Die Stärkung des Sozialen in Europa ist auch eine Antwort auf nationalistische Bestrebungen, die Errungenschaften der europäischen Einigung rückgängig zu machen. Ein Europa, das sozialen Schutz bietet, hilft gegen jene Verunsicherung, die nationalistische Demagoginnen und Demagogen für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Auf europäischer Ebene wie auch in den einzelnen Ländern müssen demokratische Institutionen, die demokratische Kultur und die Rechtsstaatlichkeit geschützt und gestärkt werden. Die gemeinsame Definition sozialer Standards in den europäischen Staaten kann nur erfolgreich sein, wenn die Europäische Union demokratischer und transparenter wird. Ziel muss es sein, das Europäische Parlament zu stärken und als einen Ort zu etablieren, an dem europäische Parteien miteinander in einen politischen Richtungsstreit treten. Die Stärkung des Europäischen Parlaments ist ein Wert für sich. Weitergehende institutionelle Reformen oder Vertragsänderungen sollen aus Sicht des Paritätischen geprüft werden, sofern die Europäische Union in der aktuellen Form nicht zur Verwirklichung der hier aufgeführten Grundsätze befähigt ist. Hierbei wäre auch eine Stärkung des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses als Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft von Bedeutung. Europa braucht mehr und bessere Sozialpolitik. Diese darf nicht überwiegend im Dienst der Wirtschaftspolitik und der Förderung von Arbeits-und Produktivkraft stehen. Ein soziales Europa muss sich gerade auch jenen Menschen widmen, die auf Hilfe und Solidarität angewiesen sind. Der Paritätische fordert deshalb ein neues Leitbild für ein soziales und demokratisches Europa –ein Europa, das seinen Fokus von den wirtschaftlichen Freiheiten auf die Verantwortung für die Menschen lenkt.

Berlin, 11.10.2018
Ansprechpartner: Jonas Pieper

Quelle: VPP 4/2018


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