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Wer vertritt die Interessen zwangsuntergebrachter Menschen in der Psychiatrie? [1]


Karl Heinz Möhrmann vermisst eine Einrichtung wie die österreichische Patientenanwaltschaft, die bei Unterbringungen von Amts wegen aktiv wird.

In Österreich gibt es Patientenanwälte, deren Aufgabe es ist, die Patientinnen und Patienten zu vertreten, die gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen wurden oder dort Zwangsmaßnahmen unterliegen. Patientenanwälte sind in Vereinen organisiert, die je nach Lage für die jeweilige psychiatrische Abteilung oder Klinik zuständig sind. Der für die Namhaftmachung von Patientenanwälten örtlich zuständige Verein wird mit der Aufnahme eines „ohne Verlangen“, d. h. zwangsuntergebrachten Patienten kraft Gesetzes dessen Vertreter für das vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der Rechte des Patienten. Die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines sonstigen Vertreters werden nicht beschränkt. Auch einem „auf Verlangen“, d. h. freiwillig untergebrachten Patienten ist auf sein Ersuchen die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Patientenanwalt zu besprechen.

Die Patientenanwaltschaften sind vom Krankenhaus unabhängige und weisungsfreie Einrichtungen zur Sicherung der Rechte und Interessen von Patientinnen und Patienten sowie – in einigen Bundesländern – von pflegebedürftigen Menschen. Sie informieren über Patientenrechte, vermitteln bei Streitfällen und klären Mängel und Missstände auf. Dabei wird versucht, die Lösung eines Konfliktes ohne Hilfe des Gerichts herbeizuführen, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Durch die qualifizierte und vollständige Aufarbeitung der Beschwerde werden Gerichtsprozesse, die keine Aussicht auf Erfolg haben, vermieden. Sämtliche Dienstleistungen der Patientenanwaltschaften sind kostenlos.

Die außergerichtliche Aufarbeitung von medizinischen Behandlungsfehlern bringt nicht nur für die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die betroffenen Gesundheitseinrichtungen Vorteile: rasche, unbürokratische und unentgeltliche gemeinsame Aufarbeitung des Konfliktes ohne die Belastungen oder Aufregungen eines Gerichtsprozesses, Wahrung des „Gesichtes“ aller Beteiligten. Da keine Verurteilung erfolgt und Lösungen gemeinsam und einvernehmlich erarbeitet werden, ist die Akzeptanz der Patientenanwaltschaften sowohl vonseiten der Betroffenen als auch der behandelnden Einrichtungen hoch.

Was gibt es in der BRD?

In Deutschland gibt es zwar auch Einrichtungen, die sowohl zwangsuntergebrachte als auch freiwillig untergebrachte Patienten unterstützen, in der Regel müssen diese aber angesprochen werden. Mögliche Unterstützer können sein:

  • der Patientenfürsprecher,
  • die unabhängige Beschwerdestelle,
  • die Besuchskommission,
  • der Verfahrenspfleger.

Ein Patientenfürsprecher ist ein unabhängiger und meist ehrenamtlich tätiger Ansprechpartner für die Patienten einer Klinik. Er hört auf mögliche Wünsche, nimmt Kritik oder Lob entgegen und versucht, bei Beschwerden eine Lösung zu finden. Der Patientenfürsprecher ist in das betriebliche Beschwerdemanagement der Klinik eingebunden, aber kein Mitarbeiter des Krankenhauses. In den meisten Bundesländern ist seine Berufung im Krankenhausgesetz geregelt. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, dem Saarland und Berlin ist jedes Krankenhaus zu einem unabhängigen Patientenfürsprecher verpflichtet. In Bayern gibt es eine entsprechende Vereinbarung. In Baden-Württemberg gibt es nicht nur Patientenfürsprecher in jedem Krankenhaus, sondern auch die Stadt- und Landkreise bestellen unabhängige Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher, die Anregungen und Beschwerden prüfen. Patientenfürsprecher werden allerdings nur auf Anfrage tätig.

Auf kommunaler bzw. Landesebene sind es ansonsten unabhängige Beschwerdestellen, die eine Anlaufstelle für Psychiatrieerfahrene und Angehörige sind und meistens von ihnen auch personell getragen werden. Diese sind jedoch bisher noch nicht flächendeckend verfügbar.

In vielen Bundesländern gibt es überdies Besuchskommissionen, deren vorrangige Aufgabe es ist, strukturelle Defizite und Missstände aufzuspüren und auf ihre Beseitigung hinzuwirken. In fast allen Ländern (Bayern ist hier bisher die Ausnahme) sind Psychiatrieerfahrene und Angehörige in den Besuchskommissionen vertreten. Die meisten Besuchskommissionen streben einen – in der Regel unangemeldeten – Besuch alle zwei Jahre an, das wird aber nur selten erreicht. Der große zeitliche Abstand zwischen den Besuchen verhindert eine effektive Kommunikation mit den betroffenen Menschen.

Die größte Nähe zum Patientenanwalt weist der Verfahrenspfleger auf. Wird eine zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB veranlasst (oder ein Betreuer bestellt), hat der vom Gericht bestellte Verfahrenspfleger die Aufgabe, die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen.

Neben dem ggf. zu Betreuenden und einem bereits bestellten Betreuer oder Bevollmächtigten sowie einem Vertreter der Betreuungsbehörde können auch Angehörige des Betroffenen sowie eine von ihm benannte Vertrauensperson an einem Betreuungsverfahren teilnehmen (leider erfolgt die rechtzeitige Information der Angehörigen über die Eröffnung eines Betreuungsverfahrens nicht immer).

Ein wichtiger Unterschied zwischen Patientenanwalt in Österreich und Verfahrenspfleger in der BRD ist, dass Ersterer nach der Unterbringung aktiv wird, Letzterer mit der Unterbringung seine Aufgabe schon als abgeschlossen ansieht. Ist der Patient untergebracht, müssen er – oder seine Bevollmächtigten – selbst aktiv werden, wenn seine Interessen nicht gewahrt werden. Ist das bei einem Menschen zu erwarten, dem die Einwilligungsfähigkeit abgesprochen oder Fremd- oder Selbstgefährdung attestiert wird? Zudem wird der Verfahrenspfleger nicht bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung eingeschaltet. Gebraucht wird eine Einrichtung, die nicht auf Anfrage, sondern von Amts wegen selbst aktiv wird.

Eine entsprechende Forderung ist auch für den Maßregelvollzug zu stellen. Für die Patienten im Maßregelvollzug und die entsprechenden Einrichtungen der forensischen Psychiatrie gab es im Gegensatz zu den Justizvollzugsanstalten lange gar keine Beiräte oder Justizvollzugsbeauftragten, die als Ansprechpartner für Häftlinge, Bedienstete und Anstaltsleitungen zur Verfügung stehen. Daher fanden auch keine vergleichbaren Beratungen oder Kontrollen dieser Einrichtungen statt. Nachdem dies u.a. im Zusammenhang mit dem Fall Mollath verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit geriet, wurden zwischenzeitlich Verbesserungen eingeführt. Dies erfolgte z.B. in Nordrhein-Westfalen und in Bayern durch die Einrichtung von Maßregelvollzugsbeiräten und von Fachaufsichtsbehörden oder Beschwerdestellen als Ansprechpartner für untergebrachte Personen und ihre Angehörigen.

Warum haben wir in der BRD keine Patientenanwaltschaft?

Im Rahmen der Diskussion um ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in Bayern wurde vom Autor mehrfach angeregt, Assistenzen für Menschen mit seelischen Behinderungen, vergleichbar mit der österreichischen Patientenanwaltschaft, einzuführen. Eine derartige Stelle wäre hilfreich für die betroffenen Menschen, welche vielfach aufgrund der akuten Erkrankung ja meist gar nicht in der Lage sind, ihre Rechte einzufordern oder sich über Missstände zu beschweren. Leider stießen solche Anregungen bisher weitgehend auf Unverständnis und Desinteresse bzw. auf den Hinweis, dass hierfür der Bundesgesetzgeber zuständig sei. Immerhin ist im Zusammenhang mit dem geplanten PsychKHG in Bayern geplant, zukünftig eine zentrale Fachaufsichtsbehörde ähnlich dem Maßregelvollzug einzurichten, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwachen soll. Der Nutzen für den einzelnen untergebrachten Patienten erscheint jedoch zweifelhaft, zum einen aufgrund der fehlenden Ortsnähe, zum anderen, weil auch eine solche Stelle nicht von Amts wegen sondern nur auf Anfrage hin tätig wird. Damit entsteht zudem die absurde Situation, dass es ein Amt zur Beaufsichtigung von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen gibt, während die zivilrechtlich untergebrachten Personen auf den gleichen Stationen „unbeaufsichtigt“ bleiben.

So bleibt die Frage warum wir uns in der BRD keine vergleichbare Einrichtung wie in unserem Nachbarland Österreich leisten können, welche sich „von Amts wegen“ um alle in einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Patienten kümmert.

Karl Heinz Möhrmann ist Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V. und Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e.V.


[1]Quelle: PSYCHOSOZIALE umschau, Heft 03/2018; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.

 

Quelle: VPP 4/2018


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