< vorheriger Artikel

GESUNDHEITSPOLITISCHE NOTIZEN


Modellprojekt „Neue Grundlagen von Pflege und Teilhabe – Instrument zur Abgrenzung von Eingliederungshilfe- und Pflegeleistungen - NePTun

Das Projekt „Neue Grundlagen von Pflege und Teilhabe – Instrument zur Abgrenzung von Eingliederungshilfe- und Pflegeleistungen - NePTun“  wird vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) umgesetzt. Ziel des Projektes ist es festzustellen, ob und wie weit es auf Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen möglich sein wird, die Schnittstelle hinreichend zu definieren, um auf der Ebene des Einzelfalles bestehende Bedarfe eindeutig den Leistungsarten Pflege und Eingliederungshilfe zuzuordnen. Zudem sollen die Auswirkungen der veränderten Einkommens- und Vermögensanrechnung evaluiert werden. Das Projekt ist eins von 30 Modellprojekten und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gem. Artikel 25 Absatz 3 BTHG gefördert.

Das Projekt hat sich erstmals der Fachöffentlichkeit am 04.02.2019 in Köln vorgestellt. Weitere Informationen sowie die Präsentationen der Veranstaltung können unter folgendem Link eingesehen werden.  

Quelle: www.lvr.de unter „Aktuelles und Service/Tagungsdokumentationen

 

Broschüre "Unterstützung für Familien mit einem psychisch erkrankten Elternteil - Leuchtturmprojekte" vom Dachverband Gemeindepsychiatrie.

Diese Broschüre bündelt die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geförderten Projektes und ergänzt die schon in der Sachverständigenkommission vorgestellte Expertise Good Practise des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz.

Sie finden die Broschüre unter
www.dvgp.org/themen-engagement/kinder-psychisch-erkrankter-eltern/leuchtturmprojekte.html

 

Errichtung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Handicap

Seit der gesetzlichen Änderung 2015 als Grundlage für die Errichtung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) haben 38 solcher Einrichtungen den Betrieb aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Allein acht MZEB hätten im Bezirk der KV Nordrhein den Betrieb aufgenommen, sieben in Bayern und sechs in Niedersachsen. In den vergangenen beiden Jahren habe es den Angaben zufolge 26 Anträge auf Ermächtigung von MZEB gegeben, die meisten in den KV-Bezirken Bayern und Thüringen (jeweils sechs). Es seien 13 Anträge positiv beschieden und fünf Anträge abgelehnt worden. Neun Antragsverfahren liefen noch.

Quelle: Highlights; KW9, 4. März 2019

 

Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst sich mit Entwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem Expertengespräch erneut mit der Entwicklung bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) seit dem Gesellschafterwechsel 2016 befasst. Dabei wurde am 20.02.2019 neben Zustimmung zu dem neuen Konzept auch grundsätzliche Kritik geäußert. Nach Ansicht der Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke (CDU) gibt es keine Hinweise darauf, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet wäre. Sie habe sich vor Ort von der seriösen Arbeit der Mitarbeiter überzeugt. Zudem werde die UPD fortlaufend evaluiert. Auch müssten die Beratungsangebote der UPD noch bekannter gemacht werden. Weitere Informationen zum Gespräch unter tinyurl.com/y32fdhd2.

Quelle: Highlights; KW9, 4. März 2019

 

Bundesweites Förderprogramm für sozial schwache Kommunen aufgelegt

Das „GKV-Bündnis für Gesundheit“ – eine Initiative aller gesetzlichen Krankenkassen – hat ein bundesweites Förderprogramm für sozial schwache Kommunen aufgelegt und am 15.02.2019 auf einer Fachtagung vorgestellt. Mit insgesamt etwa 40 Mio. Euro unterstützt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den nächsten fünf Jahren den bundesweiten Aufbau von kommunalen Strukturen, um Angebote zur Gesundheitsförderung für Bürgerinnen und Bürger zu etablieren. Das Programm richtet sich an jene Kommunen, die bisher noch keine oder nur wenige Steuerungselemente wie z. B. Gesundheitskonferenzen oder Runde Tische für Gesundheit haben. Über das Förderprogramm abgedeckt sind auch Personalressourcen, um Maßnahmen vor Ort zu koordinieren und einzelne Akteure zu vernetzen. Je Kommune stehen für die gesamt Förderphase bis zu 250.000 Euro zur Verfügung.

www.krankenkassen-direkt.de/news/pr/mitteilung.pl

 

Broschüre zum Bundesteilhabegesetz

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfordert neue Strukturen und Instrumente. Das Themenheft "Das Bundesteilhabegesetz zwischen Anspruch und Umsetzung" des Deutschen Vereins (DV) informiert über die komplexen Änderungen und ihre Auswirkungen auf Leistungsträger, Leistungserbringer und die betroffenen Menschen.

Das Heft kann beim DV bestellt werden, unter folgendem Link:
www.deutscher-verein.de/de/der-buchshop-des-dv-archiv-1564.html

 

Positionspapier: Erbringer von Reha-Leistungen sehen Politik in der Pflicht

28 Spitzenverbände der Erbringer von Rehabilitationsleistungen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Rehabilitation und Teilhabe für die laufende 19. Legislaturperiode.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringer wenden sich erneut gegen die aktuelle Berechnung des Reha-Budgets, das der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur medizinischen und beruflichen Reha zur Verfügung steht. Aus Sicht der Leistungserbringer bildet die Berechnung den vorhandenen Bedarf nicht adäquat ab. Daher seien das Reha-Budget und die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung am vorhandenen Rehabilitationsbedarf zu orientieren.

Dringend erforderlich sei es, qualifizierte Fachkräfte für die Rehabilitation und Teilhabe zu gewinnen. Die Beteiligten fordern, auch im Bereich der Rehabilitation entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, um dem Personalmangel entgegenwirken zu können. Eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Fachkräftesituation sehen sie in der Zulassung von Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsträger für relevante Berufsgruppen.

Nahtlose Übergänge und stärkere Vernetzung

Optimierungsbedarf identifizieren die Spitzenverbände der Erbringer von Reha-Leistungen zudem bei den Übergängen in der Rehabilitation und der fehlenden Vernetzung der Akteure:

Die Zuständigkeiten in den verschiedenen Versorgungssektoren unseres gegliederten Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems sollten so geregelt sein, dass eine sektorenübergreifende Nahtlosigkeit insbesondere beim Übergang in die medizinische Rehabilitation und von der medizinischen zur beruflichen Rehabilitation und zu einer anschließenden Nachsorge mit Hilfe eines optimalen Schnittstellenmanagements gesichert ist. Hierzu sollten alle Sektoren des Sozial- und Gesundheitssystems mit einbezogen werden und integrativ, koordinierend und beratend im Gesamtsystem der gesundheitlichen Versorgung fungieren.

Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts

Weiterhin gelte es, die Rechte der Rehabilitanden zu stärken. Für alle Menschen mit Teilhabeeinschränkungen, auch pflegebedürftige Menschen, sei der Anspruch auf bedarfsgerechte Teilhabeleistungen umzusetzen. Es bedürfe einer Klarstellung im SGB IX, dass das Wunsch- und Wahlrecht unabhängig von Kosten und ohne Tragung von sog. Mehrkosten durch die Versicherten von den Rehabilitationsträgern zu beachten sei. Dazu gehöre, lange Zeiten bis zur Inanspruchnahme einer Rehabilitationsleistung zu vermeiden.

Darüber hinaus fordern die Unterzeichner des Papiers mehr Beteiligung und leistungsgerechte Vergütung der Leistungserbringer und positionieren sich zu Qualitätssicherung und Qualitätsorientierung in der Rehabilitation.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat das gemeinsame Positionspapier auf seiner Webseite als PDF zum Download zu Verfügung gestellt:

www.bdpk.de/media/file/3721.2019_Positionspapier_Spitzenverbaende_der_Reha-Leistungserbringer.pdf

 

Paritätisch gegen Rechtsextremismus: Jetzt mitmachen beim "Aktivierenden Aufruf" des Paritätischen Gesamtverbands

Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Sozialen Arbeit und die dort engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen sind zunehmend gezielten Versuchen der öffentlichen Diskreditierung und Einschüchterung durch rechtsextreme Akteure ausgesetzt. In der Arbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wird auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der viele von ihnen unter seinem Dach vereint, zunehmend mit rechtsextremen Positionen und Strategien konfrontiert.

Der Paritätische bekennt sich ausdrücklich zur demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft, er positioniert sich in aller Deutlichkeit gegen jede Form der Ideologie der Ungleichheit, die den elementaren Prinzipien Sozialer Arbeit widerspricht.

Gemeinsam mit den Landes-, Regional- und Kreisgruppen planen wir als Verband, die Mitgliedsorganisationen zur eigenen Stärkung zu beraten, qualifizieren und zu vernetzen, um präventiv tätig sein und Betroffenen die nötige Unterstützung zukommen lassen zu können.

In einem ersten Schritt ruft der Paritätische alle Mitgliedsorganisationen auf, Vorfälle und Erfahrungen mit menschen- und demokratiefeindlichen Akteur*innen und Positionen im Zusammenhang mit der Sozialen Arbeit zu melden. Mit einer Teilnahme unter www.der-paritaetische.de/aufruf19 helfen Sie aktiv dabei mit, ein Angebot zur Vernetzung, Beratung und Aktivierung zu entwickeln, die eine Stärkung der Mitgliedsorganisationen im Sinne der aktivierenden Selbsthilfe bewirken soll.

Für alle Fragen können Sie sich gerne an den Referenten des Projekts „Beratung gegen Rechts“, Christian Weßling, wenden: bgr@paritaet.org, 030-24635347.

 

Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband für die Gründung eines Arbeitgeberverbandes Pflege

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband hat sich für die Unterstützung der Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil ausgesprochen, einen Arbeitgeberverband Pflege zu gründen, um letztlich zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche zu gelangen.

In der Erklärung des 31-köpfigen Verbandsrates, der diesen Beschluss am 30. März 2019 einstimmig fasste, heißt es: „Der Paritätische Gesamtverband sieht in der Gründung des Arbeitgeberverbandes eine Option, um zu guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen in der Pflege zu gelangen. Der Gesamtverband wird sich konstruktiv in die Konstituierung und Ausgestaltung des Arbeitgeberverbandes einbringen.“  

Der Verband weist zugleich darauf hin, dass die Refinanzierung aller ausgehandelten Tarifverträge und Arbeitsrechtsregelungen sicherzustellen sei. Notwendige bessere Entgelte für die in der Pflege Beschäftigten dürften nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die heute bereits von den Zuzahlungen vielfach überfordert seien. Bessere Bezahlung und bessere Leistungen in der Pflegeversicherung müssten Hand in Hand gehen. Der Verband fordert eine gesetzliche Regelung, wonach die Pflegekassen grundsätzlich 85 Prozent der Pflegekosten zu übernehmen haben und der Eigenanteil der Pflegekosten nicht mehr als 15 Prozent betragen darf.

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes ist das höchste Gremium des Verbandes zwischen seinen Mitgliederversammlungen und setzt sich aus den Vorsitzenden aller Landesverbände und Vertretern großer Mitgliedsorganisationen auf Bundesebene wie dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Kinderschutzbund oder der vornehmlich in Ostdeutschland tätigen Volkssolidarität zusammen.

 

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte am 26.03.2019 zu einem Festakt anlässlich der 10-jährigen Geltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eingeladen. Die Beteiligten betonten, dass sich vieles positiv entwickelt habe, aber es dennoch viel zu tun gäbe und insbesondere Teilhabe ein Menschenrecht sei. Sozialminister Hubertus Heil betonte in seiner Ansprache u.a. zwei Aspekte: Die Regelungen für ein Budget für Ausbildung wolle er noch in diesem Jahr erreichen und die Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf die Tagesordnung nehmen, wenn es nicht langfristig zu deutlich mehr Beschäftigungsverhältnissen mit behinderten Menschen kommen sollte. Zuvor werde noch im April 2019 eine Kampagne  "Schwerbehinderte Menschen in den Arbeitsmarkt" gestartet.

Die Staatssekretärin Frau Griese sprach sich in ihrem Statement u.a. für eine längst überfällige Erhöhung des Steuerfreibetrags für Menschen mit Behinderungen aus und betonte, dass sich ihr Haus für die Entfristung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) einsetzen werde.

Theresia Degener betonte in ihrem Beitrag u.a., dass ein "Pakt" für Bildung  sowie der Umbau der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und die Zahlung des Mindestlohns in diesen notwendig seien.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf zwei Veröffentlichungen hinweisen:

"Aus Politik und Zeitgeschichte Menschen mit Behinderungen"

Mit der Verabschiedung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen läuteten die Vereinten Nationen 2006 einen Paradigmenwechsel ein: Statt Behinderung als medizinisches Defizit zu betrachten, basiert das Abkommen auf einem weiten Verständnis von Behinderung als Ergebnis des Zusammenspiels individueller Beeinträchtigungen mit gesellschaftlichen Barrieren, die die Wahrnehmung gleicher Rechte behindern. Seitdem die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist, sind Fortschritte beim Abbau dieser Barrieren zu verzeichnen. Mit Blick auf die Lebensbereiche Bildung, Arbeit und Wohnen aber steht die Bundesrepublik mit ihrem ausdifferenzierten System von Förderschulen, Werkstätten und Wohnheimen vor einem ungelösten Konflikt.

(Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/284904/menschen-mit-behinderungen)

Wer Inklusion will, sucht Wege Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) zieht mit dem Bericht eine Zwischenbilanz. In neun Kapiteln wurde der Sachstand ermittelt, positive Entwicklungen werden beispielhaft aufgezeigt. Der Bericht benennt darüber hinaus auch die Desiderate, arbeitet aktuelle Aufgaben heraus und stellt Elemente des Umsetzungsprogramms der kommenden Dekade zusammen. Die Kapitel schließen mit Empfehlungen, die Politik und andere Akteure zu Diskussionen und weiterführenden Schritten anregen sollen.

(DIM, https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/publikationen/)


Zurück