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Psychotherapeut*innen jetzt in der Entgeltordnung des Tarifvertrages der Länder (TV-L)


Besonderes Tätigkeitsmerkmal Psychotherapeut*in

Mit fast drei Jahren Verzögerung hat im März 2019 auch der zweite Flächentarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, der Tarifvertrag der Länder (TV-L), die Psychotherapeut*innen mit der Entgeltgruppe EG 14 bedacht. Im TVöD (Kommunen) wurde im Mai 2016 schon ein neues Tätigkeitsmerkmal für Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen mit der EG 14 geschaffen. Daher war es letztlich nicht verwunderlich, dass trotz aller Lobbyarbeit innerhalb und außerhalb von ver.di auch dieses Mal keine Lösung oberhalb von EG 14 erzielt wurde. Die ver.di-Fachkommission PP/KJP hatte schon 2016 das Verhandlungsergebnis abgelehnt und davor gewarnt, dass die TVöD-Regelung alle Nachfolgeverhandlungen bei anderen Tarifwerken beeinflussen würde. Die Fachkommission fordert weiterhin die EG 15 sowohl für PP wie KJP im Öffentlichen Dienst und kann sich auch immer noch auf entsprechende Beschlüsse der Bundeskongresse des ver.di-Fachbereichs 3 berufen.

In der Entgeltordnung des TV-L, der Anlage A, Teil 2, wird jetzt ein sogenanntes Besonderes Tätigkeitsmerkmal „Psychotherapeuten Entgeltgruppe 14“ eingeführt. Die exakte Beschreibung lautet: „Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit jeweils abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und mit Approbation und entsprechender Tätigkeit“. Zuvor galten für unsere Berufsgruppe nur die Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für Hochschulabsolvent*innen ohne nähere Spezifizierung mit der Konsequenz, dass die meisten Psychotherapeut*innen nach ihren ersten Hochschulabschlüssen vergütet wurden und die Approbation nur in Ausnahmefällen für eine Höhergruppierung hinzugezogen wurde.

Differenzierung bei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen

Der ausgehandelte Text im TV-L 2019 weicht leicht, aber entscheidend ab von jenem in der Entgeltordnung des TVöD von 2016. Jetzt wird als zusätzlicher Rechtsbegriff die „wissenschaftliche Hochschulausbildung“ ins Tätigkeitsmerkmal eingefügt. Dieser Begriff ist an anderer Stelle in beiden der Tarifwerke definiert und bedeutet, dass im Länderbereich nur jene KJP einen Anspruch auf EG 14 haben, die ein Universitätsstudium abgeschlossen haben. Fachhochschuldiplome und Bachelorexamen zählen nicht dazu und, laut ver.di, auch nicht die Masterexamen einer Fachhochschule. Das ist eine klare Schlechterstellung dieser KJP, denn im TVöD wurden 2016 alle PP und KJP noch auf Intervention der Fachkommission PP/KJP gleichgestellt. Die Fachkommission hat innerhalb von ver.di immer argumentiert, dass allein die Approbation und entsprechende Tätigkeit maßgeblich ist für die Bewertung von allen Psychotherapeut*innen. Die Aufgaben von KJP mit vorgelagertem Uni- oder FH-Abschluss unterscheiden sich in keiner Weise.

Wo finden sich jetzt die KJP ohne Uniabschluss im TV-L? Wie im TVöD werden jetzt im TV-L ebenfalls spartenspezifische Unterbereiche geschaffen. Diese KJP werden dann der Entgeltgruppe S 17 im Sozial- und Erziehungsbereich zugeordnet werden. Das entspräche der EG 11 und somit einer Differenz von drei Entgeltgruppen für die gleiche Arbeit, gleiche Qualifikation und gleiche Verantwortung. Das sind, je nach Stufe, Unterschiede von bis zu 1000 Euro. Das ist gewaltig und ein gravierendes strukturelles Missverhältnis in der Tarifordnung.

Verhandlungen unter Friedenspflicht

Zur Entlastung von ver.di muss man jedoch anmerken, dass diese Verhandlungen der Entgeltordnung dieses Mal deutlich besser vorbereitet wurden als 2016 beim TVöD. Die Fachkommission PP/KJP war schon 2017 zu den Vorverhandlungen mit den Arbeitgebern in kleinen Arbeitsgruppen einbezogen worden. Sie erhielt einen Platz in der Arbeitsgruppe 2 „Gesundheitsberufe“ und konnte ihre Position dort einbringen (vgl. VPP 1/2018). Ver.di ist daraufhin auch mit der Position EG 15 für alle PP und KJP in die eigentlichen Verhandlungen eingestiegen. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft der Länder TdL, hat aber bis zum Schluss auf die Differenzierung bestanden. Noch 2016 wurden die KJP aus der S 17 im TVöD „befreit“, 2019 wurde genau diese S 17 im TV-L eingeführt, um die KJP ohne Univorbildung neben den obsoleten „Psychologen“ zu postieren. Verhandlungen von Entgeltordnungen finden unter „Friedensbedingungen“ statt, denn die Entgeltordnung wird nicht gekündigt, da sie keine rechtliche Nachwirkung hätte. Forderungen können also nicht erstreikt oder anders erkämpft werden, sondern können nur im Paket mit Hunderten von anderen Kompromissen ausgehandelt werden (vgl. VPP 2/2018).

Der richtige Ort und neue Ungereimtheiten

Im Gegensatz zur Entgeltordnung des TVöD werden die Psychotherapeut*innen im TV-L aber dieses Mal an der richtigen Stelle platziert, neben den anderen akademischen Heilberufen der Ärzt*innen, Apotheker*innen, Tier- und Zahnärzt*innen. Hier – und das provoziert – wird aber auch der Systembruch besonders deutlich. Psychotherapeut*innen werden mit ihrer vergleichbar langen und aufwändigen Ausbildung eine Entgeltgruppe schlechter gestellt als Fachärzt*innen, Fachzahnärzt*innen und Fachtierärzt*innen. Apotheker*innen bekommen ohne Fachweiterbildung die EG 14. So wird man die beiden Verhandlungspartner auch in Zukunft immer wieder an die Ungleichbehandlung vergleichbarer Heilberufe erinnern können, für die es keine inhaltlichen Argumente gibt. Was auch weiterhin fehlt, ist eine Zuordnung von Führungsaufgaben. Es ist noch ungeklärt, ob nach der Einführung eines besonderen Tätigkeitsmerkmals für Psychotherapeut*innen fortan die Höhergruppierung bei Leitungsfunktion in die EG 15.2 aus den Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen gilt oder eher erschwert wird. Danach bräuchte es mindestens fünf Unterstellte mit einer EG 13 oder drüber.

Höhergruppierung wieder sehr kompliziert

Wie schon beim TVöD müssen die Betroffenen ihre Höhergruppierung beantragen. Hier muss man sich im Einzelfall eventuell arbeitsrechtlich beraten lassen. Am besten bei der Gewerkschaft ver.di, denn für Kolleg*innen, die sich als KJP oder PP bereits in der EG 14 oder höher befinden, muss auch bedacht werden, dass eine Neueingruppierung Nachteile mit sich bringen kann. Hier müssen die konkreten arbeitsvertraglichen Abreden bewertet werden. Die neue EG 14 wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 gelten.

Wie schon beim TVöD wird die Höhergruppierung auch beim TV-L sehr kompliziert vonstattengehen. Aus der EG 13 wird man aus der Entgeltstufe, die man am 31. Dezember 2018 hatte, in eine Entwicklungsstufe der EG 14 gehoben, die leicht über dem alten Niveau liegt. Die Höhergruppierung ist jedoch mit einem Garantiebetrag von 180 Euro abgesichert. Es gibt also auf jeden Fall mehr Geld.

Der TV-L ist geschwächt

Wenn man mit ver.di-Funktionär*innen spricht, dann spürt man die allgemeine Unzufriedenheit mit diesem Flächentarif. Die Organisationsgrade in Länderbehörden liegen noch weit unter denen der Kommunen. Aktionsfähige Institutionen gibt es allenfalls noch in Krankenhäusern wie Unikliniken. So sind z.B. an der Uniklinik Tübingen auch viele Psychotherapeut*innen und PiA öffentlich aktiv geworden. Von dieser grundsätzlichen Schwäche wissen natürlich auch die Arbeitgeber, deren Verhandler aus den Finanzministerien kommen und scharf rechnen können. Laut übereinstimmenden Einschätzungen von ver.di-Vertreter*innen, die die Verhandlungen nah begleiteten, seien die Arbeitgeber bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung überraschend rigide und abweisend aufgetreten. Es sei, trotz anfänglicher gegenteiliger Beteuerungen im Jahr 2017, kein Interesse mehr an Anpassungen an veränderte Bedingungen in der Arbeitswelt erkennbar gewesen. Auf inhaltliche Argumente von ver.di sei die TdL zumeist nicht eingegangen und hätte nur ökonomisch argumentiert. Auch Arbeitswissenschaftler hätten kein Gehör gefunden. So seien nur für eine Handvoll Berufe tatsächlich neue Regelungen entwickelt worden, darunter die Psychotherapeut*innen. Die Kosten, die aus den 8% Gehaltserhöhungen für 33 Monate Laufzeit und einigen Verbesserungen bei Pflege und im Erzieherbereich entstünden, müssten sogar teilweise mit einer Stagnierung der Sonderzahlungen bis 2022 gegenfinanziert werden.

Mögliche Konsequenzen für die Berufsgruppe der Psychotherapeut*innen

Ver.di hat in Entgeltordnungen an einigen Unikliniken und Konzernen schon bewiesen, dass sie angemessenere Ergebnisse für die Psychotherapeut*innen erzielen kann. Die erneute Festlegung im Öffentlichen Dienst auf EG 14 macht aber bessere Ergebnisse in Branchentarifen der Wohlfahrtsverbände, der Sozialversicherungen oder in den Allgemeinen Vergütungsregelungen (AVR) der kirchlichen Trägerorganisationen eher unwahrscheinlich. Jedoch ist jetzt der politische Druck größer, dass die neuen Regelungen dort nachvollzogen werden, denn die Psychotherapeut*innen werden in den öffentlichen Flächentarifen konkret benannt. Gleichzeitig wird es in ländlichen Regionen und in bestimmten Bereichen des Gesundheitswesens (z. B. Rehakliniken) zunehmend schwerer, Psychotherapeut*innen anzuwerben. Hier eröffnen sich ganz neue Perspektiven bei der Einkommensverhandlung. Daher sei an dieser Stelle deutlich daran erinnert, dass Tarife immer nur die Mindestbedingungen festlegen. Es dürfen höhere Einstiegsstufen, außertarifliche Zulagen, Übernahme von Fortbildungszeiten und -kosten, zusätzliche betriebliche Alterssicherung u.v.m. bei Einstellungsgesprächen angesprochen werden. Oft sitzt man dort Ökonom*innen gegenüber, die das Gleiche für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen würden.

Veränderungen in der ver.di-Fachkommission PP/KJP

Im Zuge der alle vier Jahre stattfindenden Organisationswahlen, wird auch die Fachkommission personell neu besetzt. Klaus Thomsen ist als Fachkommissionssprecher am 25. März zurückgetreten. Für ihn wird als neuer Sprecher Jürgen Tripp aus Nordrhein-Westfalen gewählt. Einige ver.di-Landesbezirke müssen noch Mitglieder für die Fachkommission nachbenennen. Es werden noch gewerkschaftlich aktive Psychotherapeut*innen gesucht. Vielleicht gibt es ja Interessent*innen unter den Lesern der VPP.

Die Mitarbeit lohnt. Ver.di folgt i. d. R. den Vorschlägen der Fachkommission und macht sie zu ihren Positionen. Auf diese Weise kann man direkt auf die Politik zur eigenen Berufsgruppe einwirken. Das beschränkt sich nicht nur auf die Tarifpolitik, sondern man hat über ver.di auch Einfluss auf die Gesetzgebung im Bund. Die Fachkommission PP/KJP beteiligt sich nicht nur aktiv an der Reform des Psychotherapeutenausbildungsreformgesetzes, sondern auch an der Anpassung der Personalverordnung in der Psychiatrie von 1991 (PsychPV), an dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen 2016 (PsychVVG) und an der Diskussion um das Pauschalierte Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP).

Klaus Thomsen war bis zum 25. März 2019 Sprecher der ver.di-Fachkommission PP/KJP. Er ist niedergelassener Psychotherapeut (VT) in Flensburg.


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