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BMG legt Referentenentwurf vor: Faire-Kassenwahl-Gesetz


Als „einschneidende Eingriffe“ in die Selbstverwaltung hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die neuen Pläne des Gesundheitsministers für das „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassenwahl-Gesetz)kritisiert. Je mehr der Handlungsrahmen der Selbstverwaltung eingeengt werde, so dass Selbstverwaltungsorgane nachgeordnete Einrichtungen des Ministeriums würden, desto mehr gehe die Funktionalität der Selbstverwaltung verloren. In einer Sondersitzung hat auch der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am 24.4.19 die Pläne aus dem Gesundheitsministerium abgelehnt, den ehrenamtlichen Verwaltungsrat zu professionalisieren. Im Gesetzentwurf heißt es, der Verwaltungsrat solle künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Mitgliedern, sondern aus den Vorständen der Mitgliedskassen gebildet werden. Dass auch der AOK-Bundesverband mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden ist, erklärt sich von selbst. Die Öffnung würde bedeuten, dass jede/r Versicherte eine AOK ortsunabhängig wählen kann. Auch die Gesundheitsminister *innen der Länder sprechen sich einstimmig dagegen aus. Allerdings will Spahn das Gesetz so gestalten, dass es nicht zustimmungspflichtig ist. Die Fachanhörung des Bundesgesundheitsministeriums findet am 6. Mai statt. Weitere Informationen finden Sie hier.


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