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Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart zur Frage der Zulassungsentziehung, wenn der Psychotherapeut persönlich nicht in erforderlichem Maße den gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung steht

Von: RA Susanne Locher-Weiß, Reutlingen

Am 16.9.2003 erging Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart (Az: S 11 KA 1836/03; Landessozialgericht Baden-Württemberg AZ: L 5 KA 4212/03 - rechtshängig) zu der Frage, ob es rechtens ist, einem Psychologischen Psychotherapeuten die Zulassung zu entziehen, der nur in geringem Umfange Leistungen für die gesetzlich Krankenversicherten erbringt.


Zum Sachverhalt:

Der Kläger wurde im April 1999 als Psychologischer Psychotherapeut bedarfsunabhängig zugelassen. Mit Beschluss vom 07.02.2002 entzog der Zulassungsausschuss für Ärzte dem Kläger von Amts wegen die Zulassung mit der Begründung, die Voraussetzungen würden nicht mehr vorliegen. Der Kläger stünde für die vertragspsychotherapeutische Versorgung persönlich nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. In Quartal 3/99 habe der Kläger 18 Fälle, in 4/99 fünf Fälle, in 1/00 fünf Fälle, in 2/00 einen Fall, in 3/00 zwei Fälle und in 4/00 einen Fall abgerechnet, ähnliche Zahlen ergaben sich 2002. Nach den Urteilen des BSG vom 08.11.2000 und 30.01.2002 sei ein Behandlungsumfang von 2 Std./Woche nicht als versorgungsrelevant anzusehen.

Der Kläger erhob gegen den Bescheid Widerspruch. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Fachgruppendurchschnitt der Psychologischen Psychotherapeuten 45 Fälle pro Quartal betrage. Gehe man unter Heranziehung der Abrechnungszahlen in Quartal 3/02 davon aus, dass der Kläger in 26 Fällen jeweils eine Leistung nach Nr. 870 EBM von 45 Min. abgerechnet habe, wären es 1.170 Min. in drei Monaten, rechne man fünf Tage pro Woche, hätte die vertragspsychotherapeutische Tätigkeit pro Tag 19,5 Min. betragen.

Die gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses gerichtete Klage wurde abgewiesen.

Zu den Entscheidungsgründen:

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Beklagte dem Kläger zu Recht die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung entzogen habe. Nach § 95 Abs. 6 SGB V, der gem. § 72 SGB V für Psychotherapeuten entsprechend gelte, sei die Zulassung unter anderem zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen oder der Vertragsarzt/Psychotherapeut seinen vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt.

Der Kläger sei zur Ausübung der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit bereits nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 ÄrzteZV nicht geeignet. Dies deshalb, weil er persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung stehe. Selbst unter Heranziehung des Quartals 3/02 mit der höchsten Fallzahl von 26 Patienten wäre lediglich von einem zeitlichen Aufwand von knapp 20 Min. pro Arbeitstag im Quartal bei einer 5-Tage-Woche auszugehen. Entsprechend komme es zu einer kaum noch messbaren Inanspruchnahme in den anderen Quartalen, in denen in der Regel zwischen einem und fünf Fällen abgerechnet wurden. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R) stehe ein Vertragspsychotherapeut für die Versorgung der Versicherten persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn eine Nebenbeschäftigung mehr als 1/3 der üblichen Wochenarbeitszeit abhängiger Beschäftigungsverhältnisse, also ca. 13 Wochenstunden in Anspruch nehme. Denn es sei erforderlich, dass die vertragsärztliche/psychotherapeutische Tätigkeit zweifelsfrei als Hauptberuf des Zulassungsbewerbers qualifiziert werden könne. Es müsse grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass die zu gewöhnlichen Zeiten verfügbare Arbeitskraft eines Psychotherapeuten in ähnlichem zeitlichem Umfang oder gar überwiegend durch ein Beschäftigungsverhältnis in Anspruch genommen werde. Als weiteres Argument habe das BSG angeführt, dass die Zulassungsgremien bei Bewerbern um den erstmaligen Zugang zur Behandlung des Kreises der Versicherten der GKV nicht die dafür erforderliche Eignung bejahen dürften, wenn dadurch erkennbar nachhaltige Systemstörungen eintreten würden. Ausgeschlossen werden müssten Zulassungsbewerber, die erkennbar die bloße "Zulassung auf Vorrat" als reine Option auf eine weitere Erwerbsmöglichkeit anstrebten, das heißt eine Zulassung ohne ausreichend vorhandene materielle Praxissubstanz und ohne entsprechend intendierte vollwertige - übliche - Praxistätigkeit. Für das Bestehen einer solchen Entwicklung gäbe es Hinweise gerade im Bereich der psychologischen Psychotherapie. Zum einen würden hier insbesondere von Seiten der Leistungserbringerverbände nachhaltige Versorgungsmängel beklagt, zum anderen habe die Bundesregierung in einer Stellungnahme Ende 2001 darauf hingewiesen, dass von den 406 Planungsbereichen des Bundesgebiets immerhin bereits 74 % wegen Überversorgung gesperrt seien und von daher Versorgungsdefizite in Abrede gestellt werden müssten. Eine mögliche Erklärung für diese gegensätzliche Beurteilung könne darin liegen, dass eine große Anzahl zugelassener Praxen tatsächlich eben nicht im üblichen Umfang betrieben werden, sondern nur in geringem zeitlichem Rahmen. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung stehe der Kläger nicht in ausreichendem Maße persönlich der vertragspsychotherapeutischen Versorgung zur Verfügung.

Ergänzend wird im Übrigen der Gerichtsentscheid mit der gröblichen Verletzung der vertragspsychotherapeutischen Pflichten begründet. Hierzu wird im Gerichtsbescheid darauf hingewiesen, dass der Kläger sich geweigert habe gutachterliche Äußerungen gegenüber der Krankenkasse abzugeben. Der Kläger habe auch Patienten, die krankenversichert gewesen und mit der Versicherungskarte zu ihm gekommen seien, in die Privatbehandlung abgedrängt. Zudem habe der Kläger mit seiner Internet-Veröffentlichung den Anschein erwecken wollen, auch GKV-Versicherte zu behandeln, die als freiwillige Versicherte die Erstattung von an ihn bezahlten Rechnungen im Wege der Kostenerstattung erhielten. Schließlich habe der Kläger dadurch gegen seine vertragspsychotherapeutischen Pflichten verstoßen, dass er während der Behandlungszeit ein im Behandlungszimmer befindliches Kleinkind behütet und eine Vielzahl von Telefongesprächen geführt habe.


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