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Gesetz zur Neuregelung des Geschlechtseintrags


Die Bundesministerin des Inneren und für Justiz haben am 8. Mai 2019 unvermittelt einen 31seitigen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vorgelegt. Die ausgesprochen kurze Stellungnahmefrist bis zum 10. Mai hat eine detaillierte Kommentierung der zahlreichen Regelungen und Stellungnahme erheblich erschwert.

Die DGVT schließt  sich als Mitglied im Paritätischen dessen Stellungnahme an. Begrüßt wird u. a. neben der geplanten Abschaffung des seit 1981 geltenden Transsexuellengesetzes, dass die Notwendigkeit zur Beibringung von zwei Gutachten von Psycholog*innen und/ oder Ärzt*innen für Trans* abgeschafft werden soll. Ebenfalls zu begrüßen ist der geplante Ausbau der Beratung, die kostenfrei und anonym erfolgen soll.

In wichtigen Punkten bleibt der Referentenentwurf jedoch an biologischen Geschlechtsmerkmalen orientiert. So soll es für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei Intergeschlechtlichkeit weiterhin bei der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bleiben, nur in besonderen Fällen ist die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung beim Standesamt ausreichend. Die Unterscheidung zwischen Inter* und Trans* ist weiterhin diskriminierend, die Hürden für Trans*, wie die vorgesehene Zwangsberatung und der Weg über das Gericht, sind aufzuheben. Selbstbestimmung ist Menschenrecht. Eine Registrierung von Geschlecht muss, solange sie für notwendig gehalten wird, auf Selbstbestimmung statt auf Fremdbestimmung basieren. Dieser Grundsatz muss für alle Menschen in Deutschland verwirklicht werden. Der vorliegende Referentenentwurf wird dem nicht gerecht.

Stellungnahme des Paritätischen

Den Referentenentwurf finden Sie hier


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