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Leid und Unrecht in psychiatrischen Einrichtungen: Bundesregierung schämt sich[1]


Von Ulrich Krüger

Ergreifend, erschütternd, gruselig und tief berührend – so klangen die Reaktionen von Besuchern der Veranstaltung „Zeit, über das Leid zu sprechen“ am 13.05.2019 im Museum für Kommunikation in Berlin. Dort schilderten heute erwachsene Menschen das Leid und Unrecht, dass sie in ihrer Kindheit oder Jugend als Patienten psychiatrischer Einrichtungen bzw. Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe erlitten und beobachtet haben. Die Grausamkeiten reichten von Erniedrigung, Bloßstellung und Ausgrenzung bis hin zu massiven körperlichen Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Wenn Kinder ihr Erbrochenes aufessen mussten, nach Einkoten gezwungen wurden, im beschmutzten Bett zu verbleiben oder Prügelstrafen vor Zuschauern auf dem vollkommen entblößten Körper zu erdulden hatten, dann kann man das nicht als pädagogische Maßnahmen bezeichnen, sondern nur noch als Qual, die sich durch nichts rechtfertigen lässt.

Die Rede ist von der Zeit von 1945 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland und 1945 bis 1990 in der ehemaligen DDR. Keiner der Redner hat behauptet, dass es in dieser Zeit in allen Einrichtungen und gegenüber allen Jugendlichen so grausam zuging. Die Berichte machten allerdings deutlich: Es waren keine Einzelfälle, sondern verbreitetes Unrecht, das viele Kinder und Jugendliche erleiden mussten. Das bestätigte auf derselben Veranstaltung auch Prof. Heiner Fangerau, der als Leiter eines Konsortiums von Historikern die bisherigen Ergebnisse einer wissenschaftlichen Aufarbeitung vortrug. Er bezog sich dabei auf zahlreiche Interviews mit Betroffenen und anderen Zeitzeugen.

Veranstalter war die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Diese Stiftung ist am 01.01.2017 gegründet worden. Der Bund, die Länder und die katholische und  evangelische Kirche haben sich gemeinsam verpflichtet, insgesamt 288 Millionen Euro in diese Stiftung einzubringen. Mit dem Geld sollen Geldleistungen an Geschädigte finanziert werden. Darüber hinaus vereinbarten die Stiftungsgründer, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Leids in Auftrag gegeben werden sollte. Im Übrigen sollte es eine Veranstaltung zur öffentlichen Anerkennung des Leids und Unrechts geben. Genau diese Veranstaltung fand am 13.05. in Berlin statt.

Anerkennung des Leids und Bitte um Entschuldigung

Träger der Stiftung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Daher sprach nach einigen persönlich Betroffenen Bundesminister Hubertus Heil. Ausdrücklich im Namen der gesamten Bundesregierung bat Minister Heil mit tiefer Verbeugung die anwesenden Betroffenen stellvertretend für alle, die in psychiatrischen Einrichtungen und in Einrichtungen der Behindertenhilfe Leid erlitten haben, um Entschuldigung. Dieser Bitte und der Anerkennung des Leids schlossen sich in anschließenden Reden Bischof Markus Dröge für die evangelische Kirche, Erzbischof Heiner Koch für die katholische Kirche und Hartmut Renken aus Mecklenburg-Vorpommern, dem derzeitigen Vorsitzland der Sozialministerkonferenz der Länder, an.

Minister Heil fand deutliche Worte. Elementare Prinzipien unseres Rechtsstaats seien verletzt worden. Es sei zugelassen worden, dass die Menschenwürde verletzt wurde, mit Folgen, die bis heute anhielten. „Staat und Gesellschaft haben versagt, in Ost und West“, so Hubertus Heil, da sie „nicht nur zugelassen haben, dass diese Dinge in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in der Psychiatrie passiert sind, sondern sie haben noch Jahre später, als es passiert war, diese Schuld verdrängt, Schreckliches tot geschwiegen, vertuscht und bagatellisiert. Ich denke, nicht nur über erlittenes Leid ist zu sprechen, denn diese zweite Schuld, die Schuld des Verdrängens, des Bagatellisierens und des Totschweigens hat viele, die schon tief verletzt waren, ein zweites, ein drittes, ein viertes Mal verletzt und das Menschen, die es im Leben ohnehin nicht leicht haben. Durch das, was ihnen passiert ist und das, was verdrängt wurde. Viel zu lange sind wir in Deutschland der Verantwortung ihnen gegenüber nicht gerecht geworden.“

Anträge weiterhin möglich

Menschen, die im angegebenen Zeitraum als Kinder oder Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erlitten haben, können eine pauschale Einmalzahlung von 9.000 Euro erhalten. Zusätzlich sind einmalige Rentenersatzleistungen möglich, 3.000 Euro bei bis zu zweijähriger Arbeitsleistung, 5.000 Euro bei über zweijähriger Arbeitsleistung. Die Beträge sind steuerfrei und pfändungssicher und werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet.

In allen Ländern gibt es Beratungsstellen, in denen informiert und bei der Antragstellung geholfen wird. In ganz Deutschland haben sich bisher fast 15.000 Menschen bei den Beratungsstellen gemeldet. Daraus haben sich bis Ende April 2019 fast 9.000 überwiegend aufsuchende Beratungsgespräche ergeben, bei denen 6.759 Erfassungsbögen ausgefüllt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben 6.260 Personen Leistungen erhalten. Es gibt nach Auskunft der Geschäftsstelle der Stiftung kaum Ablehnungen. Wenn es Ablehnungen gibt, erfolgen diese in der Regel nicht, weil Leid, Unrecht oder Folgeschäden bestritten werden, sondern weil es sich nicht um Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie handelt.

Der ausbezahlte Gesamtbetrag beträgt 68.239.500,00 €. Das ist etwa ein Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel. Es lohnt sich also weiterhin, auf die Möglichkeit einer Leistung hinzuweisen. Jeder, der Menschen kennt, die in der fraglichen Zeit in den entsprechenden Einrichtungen gelebt haben, sollte diese darauf hinweisen. Bis zum 31.12.2020 kann Kontakt zu den Anlauf- und Beratungsstellen aufgenommen werden. Möglicherweise wird dieser Termin noch verlängert.

Lehren für Gegenwart und Zukunft

Die Anerkennung des Leids in vergangenen Jahren ist wichtig, nicht nur für die Betroffenen. Für die gesamte Gesellschaft und die heutigen und künftigen Kinder und Jugendlichen, die in Einrichtungen leben oder behandelt werden, ist es noch wichtiger, dass sichergestellt wird, dass auch ihnen kein Leid und Unrecht angetan wird. Wir alle dürfen uns nicht des Wegsehens und Schweigens schuldig machen, wenn Menschen erneut in Einrichtungen Leid erfahren. Minister Heil und Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, haben auf der Veranstaltung deshalb auf die Notwendigkeit der Inklusion und der Partizipation von Menschen mit Behinderung hingewiesen.

Aber trotz mancher Bemühungen um Inklusion wird es bis auf weiteres Einrichtungen geben, in denen Menschen mit Behinderung leben und in denen psychisch kranke Menschen behandelt werden. Wir wissen, dass dies nicht immer freiwillig geschieht. Die Anwendung von Zwang ist nach aktuellem Recht nicht in jedem Fall Unrecht, aber zweifellos werden Zwangsanwendungen zu Unrecht, wenn sie unbegründet, unverhältnismäßig oder unwürdig angewandt werden. Zudem können Zwangsanwendungen individuell sehr unterschiedlich erlebt werden und traumatisieren.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat schon 2016 zwei Projekte zur Zwangsvermeidung in Auftrag gegeben. Über Art und Ausmaß von Zwang soll Auskunft gegeben werden und Empfehlungen zur Vermeidung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen sollen vorgelegt werden. Die Ergebnisse werden in diesem Jahr erwartet. Es ist zu hoffen, dass sie starke Beachtung finden.

Videos zu der Veranstaltung mit allen Reden unter http://www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de/DE/Aufarbeitung/Veranstaltung/veranstaltung.html

Ulrich Krüger ist Geschäftsführer der Aktion Psychisch Kranke (APK).


[1]Quelle: PSYCHOSOZIALE umschau, Heft 3/2019; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.


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