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Positionspapier zur EU-Ratspräsidentschaft


In der zweiten Jahreshälfte 2020 übernimmt Deutschland turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU). Die Bundesregierung erhält so zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten, ihr kommt aber vor allem auch eine große Verantwortung zu. Die EU steht heute vor großen Herausforderungen: die Schaffung eines sozialen Europas, die Förderung ökologischer Nachhaltigkeit, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Überwindung von wachsenden politischen und sozialen Spaltungstendenzen gehören dazu. Die Bundesregierung und insbesondere auch die Europäische Kommission sind hier gefordert, den Untertitel der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien, „für einen neuen Zusammenhalt“, auch über Grenzen hinweg zum Programm zu erheben. 2020 endet auch der Geltungszeitraum der 2010 durch den Europäischen Rat beschlossenen EU-2020- Strategie. Eine Folgestrategie muss die genannten Herausforderungen wesentlich stärker berücksichtigen.

Der Paritätische begrüßt die Absicht der neuen Kommissionspräsidentin, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Aber eine gelingende sozial- ökologische Wende erfordert einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Dieser Kurswechsel eröffnet zugleich die Chance für entscheidende soziale Verbesserungen. Ziel einer sozial-ökologischen Wende muss es sein, allen Menschen ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen und soziale Ungleichheit abzubauen. Insbesondere erfordert dieser Wandel Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Infrastruktur sowie der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa hat trotz aller Bemühungen zu schweren sozialen Verwerfungen geführt. Obwohl die Zahl der Beschäftigten (20 bis 64 Jahre) in der EU-28 einen historische Höchststand verzeichnet, wird das Ziel, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in der EU bis Ende 2020 um 20 Millionen Personen zu senken, nicht mehr erreicht werden. Ihre Zahl hat sich nach Daten von Eurostat bis 2017 gerade einmal um 4,2 Millionen Menschen verringert. Deshalb fordert der Paritätische das Potential und die Instrumente, die in den europäischen Verträgen angelegt sind, auszuschöpfen, um die soziale Dimension der EU zu vertiefen.

Der Europäische Rat hat im Juni 2019 „Eine neue strategische Agenda 2019 – 2024“ vorgestellt, in die sich auch die Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 einordnet.

Der Paritätische kritisiert die immer noch zu geringe Berücksichtigung sozialer Grundsätze und Rechte. Der Paritätische spricht sich mit Blick auf die Stärkung der sozialen Dimension in der EU wiederholt dafür aus, soziale Ziele aus der der Strategie „Europa 2020“ in einer neuen Strategie ab 2021 nicht nur weiter zu verfolgen, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme zu den Ursachen der nicht erreichten Ziele vorzunehmen und konkrete Schritte zur Stärkung des sozialen Europas umzusetzen. Es sollen verbindliche soziale Ziele festgelegt und ihr Erreichen im „Europäischen Semester“ überwacht werden, einschließlich des Monitorings im „Social Scoreboard“. Eine neue Gesamtstrategie der EU muss die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen integrieren, so die Ziele zur Armutsbekämpfung, zur Verringerung von Ungleichheiten und zur Geschlechtergleichstellung.

Die soziale Dimension Europas stärken                                          

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen einer Strategie für die EU ab 2021 im Rat dafür einzusetzen, dass diese Strategie den Übergang vom bislang überwiegend wirtschafts- und fiskalpolitisch orientierten Konvergenzstreben hin zu einer gleichermaßen wirtschaftlichen wie sozialen und gemeinwohlökonomischen Konvergenz in der EU markiert.


Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)

Wir fordern die vollständige Umsetzung der sozialpolitischen Grundsätze und sozialen Rechte der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ mindestens in der Form von Rahmenrichtlinien. Die ersten Vorhaben der ESSR sind geltendes EU-Recht geworden, z. B. Mindeststandards für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, schriftliche Arbeitsverträge und die bezahlte Freistellung berufstätiger Eltern und pflegender Angehöriger für Betreuungs- und Pflegeaufgaben. Nun müssen Initiativen zur Umsetzung der übrigen Grundsätze der ESSR im Sinne einer Aufwärtskonvergenz der mitgliedstaatlichen Sozialleistungssysteme folgen. Der Paritätische unterstützt Maßnahmen im Rahmen der Ratspräsidentschaft, die zu verbindlichen und auskömmlichen Mindesteinkommenssystemen (Grundsicherung) in allen EU-Mitgliedstaaten führen, sowie einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne. Er unterstützt ebenfalls eine europäische Kindergarantie als Instrument zur Umsetzung der ESSR.

 

Europäische Gleichstellungsstrategie – mehr als „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

Die Bundesregierung sollte die angekündigte europäische Gleichstellungsstrategie unterstützen. Die Strategie umfasst mehr als nur den Grundsatz der Lohntransparenz. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein wichtiger Aspekt zur Senkung des höheren Armutsrisikos für Frauen. Aber es geht auch um die gerechte Verteilung von Betreuungs- bzw. Pflegeaufgaben und der Hausarbeit zwischen Frauen und Männern, um die Auflösung von hartnäckigen Geschlechterstereotypen und um Maßnahmen zur wirksamen Vermeidung von Gewalt gegen Frauen. Wir plädieren dafür, die Erfahrungen und Anregungen aus der Gleichstellungsarbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu berücksichtigen.

 

Ausweitung von Antidiskriminierungsregelungen

Das Recht auf Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung umfasst auch die Durchsetzung des Rechts aller Personen auf Gleichbehandlung im Hinblick auf Sozialschutz, Bildung und den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Derzeit fehlt es an einer Regelung zum Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung im Lebensalltag außerhalb von Beschäftigung und Beruf. Der Paritätische begrüßt die Ankündigung seitens der EU-Kommission, hier einen neuen Vorschlag zu machen, um das Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU besser umzusetzen. Er appelliert an die Bundesregierung, ihr Eintreten für die Werte Freiheit, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, auf die sich die EU ausdrücklich gründet, in der eigenen Rats- und Trio-Präsidentschaft deutlich sichtbar zu machen und in den Verhandlungen des Vorschlags einer entsprechenden Richtlinie konstruktiv zu agieren.

 

Sozial-ökologische Nachhaltigkeit

Eine umfassende Politik zur Förderung der globalen Entwicklung, zur Sicherung der Lebensgrundlagen durch mehr Nachhaltigkeit und zur Herstellung von Chancengleichheit ist dringend erforderlich. Diese muss sich deshalb mit Klimaschutz und effizienter Ressourcennutzung ebenso beschäftigen wie mit Handel, Steuern und Ernährung oder mit Fragen der Migration.

 

Für eine aktive Flüchtlings- und Migrationspolitik

Trotz jahrelanger Verhandlungen konnte in zentralen Fragen der europäischen Asylpolitik bisher keine Einigung erzielt werden. Dem Thema wird daher auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Bedeutung zukommen. Statt weitreichender Rechtsreformen müssen bestehende europäische Standards endlich europaweit umgesetzt werden. Wer in Europa Asyl beantragt, dessen Asylgesuch muss auch hier geprüft werden, es darf keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten geben.

Legale Zugangswege nach Europa müssen ausgeweitet werden. Dies gilt sowohl für Formen der Arbeitsmigration wie auch für die Aufnahme Schutzsuchender. Die geplante Aufnahme von lediglich 30.000 Flüchtlingen in der EU im Rahmen des europäischen Resettlement-Programms ist angesichts des vom UNHCR gemeldeten weltweiten Bedarfs von 1,4 Millionen völlig unzureichend.

Das „Dublin System“, welches die Verteilung Schutzsuchender innerhalb der EU regelt, muss dringend überarbeitet werden. Die aktuell diskutierte Idee einer Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen ist aber abzulehnen. Dies würde nicht nur eine noch stärkere Überforderung der Grenzstaaten darstellen, es ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch nicht davon auszugehen, dass dort rechtsstaatliche, zügige, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme der Asylsuchenden stattfinden können. Notwendig ist vielmehr eine Verteilung der Asylsuchenden, bei der besonderen Schutzbedarfen und sonstigen persönlichen verteilungsrelevanten Aspekten (erweiterte Familie, Sprachkenntnisse etc.) Rechnung getragen wird und den Betroffenen Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden. Für anerkannte Schutzberechtigte muss Freizügigkeit innerhalb der EU gelten.

Die Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer darf nicht weiterhin vom Engagement privater Initiativen abhängen. Für eine EU, die sich zur Wahrung der Menschenrechte bekennt, sollte dies eine selbstverständliche staatliche Aufgabe sein. Ein „sicherer Hafen“ für Asylsuchende ist nicht in Libyen, sondern in Europa zu finden.

 

Fairer Welthandel

Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen von Wirtschafts- und Freihandelsabkommen für den Erhalt der sozialen Errungenschaften und hoher Qualitätsansprüche einsetzen. Diese Abkommen dürfen in keinem Fall Möglichkeiten schaffen, soziale Standards zurückzunehmen oder sozialen Fortschritt zu behindern.

Ein EU-Haushalt, der zur sozialen Teilhabe beiträgt

In den Verhandlungen für den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 sind Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) auszunehmen. Der ESF+ verknüpft zukünftig den Europäischen Sozialfonds (ESF) mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). Alle Programme müssen noch stärker benachteiligte Zielgruppen ansprechen.

Wir fordern mindestens die Beibehaltung der aktuellen Kofinanzierungssätze, insbesondere für die Arbeit mit besonders benachteiligten Zielgruppen. Die aktuell von der EU-Kommission vorgeschlagene Absenkung der Kofinanzierungssätze kann durch gemeinnützige Projektträger nicht mehr ausgeglichen werden.

Der EU-Haushalt sollte weiterhin Projekte in allen Regionen fördern, wobei die Förderintensität in den ärmeren Regionen der EU weiterhin höher sein muss. Zur Zuteilung der EU-Mittel auf die Mitgliedstaaten und Regionen können, neben dem BIP, auch soziale Indikatoren, wie die Aufnahme von Flüchtlingen oder die demografische Entwicklung, hinzugezogen werden.

 

Förderprogramme müssen den Menschen dienen

Alle Förderprogramme der EU benötigen in der nächsten Förderperiode von Grund auf eine Verwaltungsvereinfachung. Die aktuellen Erfahrungen mit EU-Projekten zeigen, dass die derzeitige Umsetzungspraxis gerade für kleinere Unternehmen und Vereine kaum mehr handhabbar ist. Die in den Programmen formulierten Vorschriften (Indikatoren) müssen deutlich reduziert und unnötige Mehrfachprüfungen vermieden werden. Bewährte vereinfachte Kostenoptionen, wie

z. B. auskömmliche Pauschalen und Standardeinheitskostensätze sollten verstärkt genutzt werden.

Kapitalgebundene Anschubfinanzierungen für soziale Innovationen bedürfen der Ergänzung durch Finanzierungsmöglichkeiten für gemeinnützige soziale Unternehmen, denen eine Renditeausschüttung auf Kapitalbeteiligungen im Rahmen der Gemeinnützigkeit untersagt ist.

Gemeinnützige Dienste dürfen nicht länger durch einen eingeschränkten Zugang zu Förderprogrammen gegenüber gewinnorientierten Unternehmen benachteiligt werden. Die Besonderheiten der gemeinnützigen sozialen Unternehmen als Akteure der Zivilgesellschaft und der Wohlfahrtspflege sind dabei unbedingt zu berücksichtigen.

 

Die gemeinnützige Sozialwirtschaft stärken

Die freigemeinnützige Wohlfahrtspflege als Bestandteil einer weitergefassten Sozialwirtschaft bzw. eines sozialen Unternehmertums in Europa bedarf einer umfassenden Berücksichtigung und Unterstützung. Um soziale Innovationen, die oft gerade im gemeinnützigen Bereich der Selbsthilfe und des freiwilligen Engagements entstehen, zu fördern, braucht es neue Finanzierungsmöglichkeiten. Soziales Unternehmertum kann Beiträge zur Lösung sozialer Probleme leisten. Wichtig ist aber die strikte Beachtung der durch die Europäische Kommission vorgegebenen Kriterien: soziale Zielstellung, nachhaltiges Konzept, keine Gewinnausschüttung und partizipative Unternehmensführung.

Bei allen wettbewerbs- und beihilferechtlichen Entscheidungen ist die besondere Rolle der gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen der Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen. Der wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Rahmen muss so gestaltet sein, dass sowohl die Erbringung von Dienstleistungen wie auch die sozialanwaltliche Interessenvertretung der gemeinnützigen Anbieter respektiert und ermöglicht wird.

 

Partizipation und Willensbildung

Die Mobilisierung und Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte ist unerlässlich, um die gemeinsamen sozialen Probleme in Europa nachhaltig zu lösen. Deshalb fordern wir eine Beteiligung am angekündigten Prozess zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ und am „European Social Economy Summit“ sowie die Einbindung in die europäischen Entscheidungsprozesse in allen Phasen des Verfahrens, um diese zugänglicher und transparenter zu machen.

 

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses und die Überwindung der vielfältigen Spaltungstendenzen in Europa ist eine Zukunftsaufgabe. Sie wird nur gelingen, wenn Europa nicht nur als gemeinsamer Wirtschaftsraum erfahren wird, sondern als ein soziales Europa, ein Europa der Solidarität, der Teilhabe, Partizipation und der Nachhaltigkeit. Europa muss eine Friedensmacht sein, nach innen und nach außen.


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