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Kurzbericht zum virtuellen CEDAW-Dialog am 09.12.2020


An dem virtuellen Dialog, zu dem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingeladen hat, haben knapp 90 Frauen als Vertreterinnen einer Reihe von Bundesministerien und Verbänden teilgenommen, die sich für die Rechte von Frauen und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft einsetzen. Grund des virtuellen Dialogs ist die Vorbereitung des 9. Staatenberichtes Deutschlands für CEDAW 2021. Im Vorfeld waren daher bereits eine Reihe von Themen und Fragen formuliert worden, die angesprochen werden sollten.  

Federführend geleitet wurde der virtuelle Dialog vom BMFSFJ, vertreten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (MdB) und die Abteilungsleiterin Daniela Behrens. In ihrem Grußwort ist wiederholt darauf hingewiesen worden, dass das Ministerium intensiv an der Umsetzung der Frauenrechtskonvention arbeitet. In diesem Zusammenhang steht auch die Veröffentlichung des Handbuchs „Mit Recht zur Gleichstellung!“ (https://www.bmfsfj.de/cedaw) in diesem Jahr. Neben dem deutschen Wortlaut der Frauenrechtskonvention (CEDAW), des Fakultativprotokolls und ausgewählter Arbeitsübersetzungen von älteren allgemeinen Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses (Nummer 13, 19, 23, 27 und 29) enthält das Handbuch die erstmals in deutscher Sprache vorliegenden BMFSFJ-Arbeitsübersetzungen der Allgemeinen Empfehlung Nummer 24 zu Frauen und Gesundheit sowie einer Reihe von weiteren Empfehlungen (Nummer 28, 30–37). Es lohnt sich, die Allgemeinen Empfehlungen näher anzuschauen und sie für die Entwicklung zum Beispiel von gleichstellungspolitischen Strategien, von konkreten Maßnahmen oder auch für Forderungen an die politisch Verantwortlichen zu nutzen. Als ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde der informelle Gipfel der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 20.11.2020 bezeichnet. Es wurde die Einrichtung einer einheitlichen Hilfetelefonnummer für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, beschlossen (116 016), unter der das jeweilige nationale Hilfetelefon erreichbar sein soll. Deutschland hat seit 2013 ein bundesweites Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 08000 116 016 eingerichtet. Es ist ein kostenfreies, rund um die Uhr erreichbares, 18-sprachiges und anonymes Beratungsangebot. Viele EU-Staaten verfügen über ähnliche Angebote. Zweiter Schwerpunkt des informellen Treffens war der Austausch von Best-Practice-Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz.

Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS), hat in ihrem Grußwort darauf hingewiesen, dass mit der Einführung der Grundrente, die im Jahr 2021 effektiv wird, die finanzielle Absicherung von Frauen erheblich verbessert wird. Damit ist ein wichtiger Schritt getan zur Verbesserung der Lage von Frauen mit niedrigem Einkommen sowie der unbezahlten Sorgearbeit in und für die Familie. Allerdings ist noch viel zu tun hinsichtlich der Besser- und Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt, insbesondere im gesamten Gesundheitssektor (und besonders in der Pflege). Auch die neuen Entwicklungen mit digitalen Arbeitsplätzen zu Hause stellen das Arbeitsministerium vor neue Herausforderungen, auch und gerade mit Blick auf Frauen, die nun in Heimarbeit ihrem Beruf nachgehen müssen und nebenbei ihre Kinder betreuen, erziehen und bei den Hausaufgaben permanent unterstützen sollen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) war durch die Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker vertreten, die darauf hingewiesen hat, dass der Anteil der Frauen, der aktiv in die Arbeitswelt integriert ist, ständig ansteigt, gegenwärtig aber immer noch etwas kleiner ist als der der Männer. Zudem sind es in Deutschland vor allem Frauen, die Teilzeitarbeitsplätze einnehmen, was mit dazu beiträgt, dass ihre finanzielle Absicherung im Alter vergleichsweise schlecht ist. In dieser Hinsicht ist also noch viel zu tun für die Gleichstellung der Geschlechter.

Das Thema ‚finanzielle und soziale Ungleichheit der Geschlechter‘ hat sich ohnehin durch eine ganze Reihe von Statements gezogen, verbunden mit der Forderung nach Verbesserungen auf einer Reihe von Ebenen. Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates (DF), unterstrich, dass die Politik des DF auf die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, basierend auf Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, abzielt. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass in der Gesellschaft alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Alter, Beeinträchtigung und Religion den gleichen Zugang zu Ressourcen, Einfluss und Wertschätzung haben und ihren jeweiligen Lebensentwurf selbstbestimmt gestalten können. Ganz konkret setzt sich der DF dafür ein, dass der Frauenanteil im nächsten Bundestag deutlich steigt, damit die Anliegen von Frauen besser und erfolgreicher vertreten werden können. Allerdings sind die Reaktionen der Parteien auf entsprechende Nachfragen unterschiedlich; es wird also noch erheblicher Anstrengungen bedürfen, um hier weiterzukommen.

In den weiteren Verhandlungen ging es um Fragen der Frauengesundheit, insbesondere um die Benachteiligungen von geflüchteten Frauen (mit unsicherem bzw. keinem Aufenthaltsstatus) und von Frauen mit Behinderungen. Die Vertreterinnen einer Reihe von Verbänden und Institutionen mahnten an, dass für diese Gruppen viel zu wenig getan wird, dass sie gesundheitlich oft unterversorgt sind, auch wegen einer Reihe von gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das derzeit zentrale gesundheitliche Thema der Frauen mit Behinderungen ist die mangelhafte gynäkologische Versorgung (siehe auch den Abschlussbericht des Forschungsprojektes zum Thema: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Praevention/Berichte/Abschlussbericht_E-GYN-FMB.pdf ). Mit Bezug auf alle Frauen und Frauengesundheit im Allgemeinen wurden Defizite bei der Tabakprävention in Deutschland angemahnt, zumal die gesundheitlichen Schäden des Rauchens allgemein bekannt sind. Diese Defizite sollten in der Zukunft behoben werden. Dabei sollte besonders die hochwirksame Maßnahme der Steuererhöhung eine Rolle spielen, so Sonja von Eichborn für unfairtobacco.

Etwas spezifischer sind die Probleme, die mit einer Schwangerschaft verbunden sein können sowie die gesundheitliche Versorgung von Schwangeren allgemein, worauf eine Reihe von Rednerinnen hingewiesen hat. Zusammenfassend geht es zum einen um die Probleme von finanziell benachteiligten Frauen, für die es oft schwierig ist, die den Erwerb von Verhütungsmitteln zu bezahlen. Zum andern wurde auf eine Reihe weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Abbruch einer Schwangerschaft hingewiesen. Nach Heike Spohr von German Alliance for Choice hat sich die Versorgungslage für Schwangere, die die Schwangerschaft unterbrechen wollen, dramatisch verschlechtert. Es fehlt an einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung für diese Leistungen, was auch daran liegen kann, dass die Ärztinnen und Ärzte selbst von Abtreibungsgegnern diskriminiert werden. Ohnehin sollen sich Zwischenfälle häufen, in denen Abtreibungsgegner ärztliche Zentren belagern, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen wollen, werden beschimpft. Eine wichtige Rolle bei dieser Gemengelage spielt die Tatsache, dass der § 218 im Strafgesetzbuch verankert ist und damit eine Straftat darstellt, zu der es allerdings wichtige Ausnahmeregelungen gibt. Besonders prekär ist wiederum die Situation von schwangeren geflüchteten Frauen (mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus), die sogar Schwierigkeiten haben, die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen durchführen zu lassen, weil sie keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen haben. Wie diese Zusammenfassung zeigt, ist gerade im Hinblick auf die Gesundheit von Frauen allgemein und von spezifischen Gruppen von Frauen die Versorgungslage nicht optimal; sie sollte in den kommenden Jahren verbessert werden. Vertreterinnen des BMWi und des BAMS haben darauf hingewiesen, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gezielt um die angesprochenen Probleme kümmern wollen. Auch das neue Teilhabegesetz bietet Möglichkeiten zur sozialen Eingliederung (z.B. von Frauen mit Behinderungen), die noch nicht voll ausgeschöpft sind. Hier werden Ansätze sichtbar, die die gesundheitliche Lage von Frauen in Deutschland im Sinne von CEDAW verbessern helfen.

Eine Reihe von Stellungnahmen gingen auf die Stellung von Frauen in der Arbeitswelt ein. Wie allgemein bekannt, ist der Anteil der Frauen in Deutschland in den MINT-Fächern besonders gering. Das muss sich ändern, um eine Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Dazu müssen Rollenbilder aufgebrochen werden, damit Frauen im Zuge der digitalen Transformation nicht abgehängt werden. Es wurde gefordert, dass die Medien mehr Frauen zeigen, die in MINT-Berufen erfolgreich sind, und darüber hinaus, dass sie die positiven Einwirkungen von Frauen in leitenden Positionen auf den Erfolg von Unternehmen stärker herausstellen um auf diese Weise die Berufsorientierung von Frauen zu  fördern. Hier ist auch die Hochschulrektorenkonferenz gefordert, die sehr viel mehr für die Gleichstellung von Frauen an Universitäten und Wissenschaftlichen Einrichtungen tun sollte, als das aktuell der Fall ist. Darüber hinaus sollte in diesem Zusammenhang das Potenzial von geflüchteten Frauen stärker berücksichtigt werden. Viele dieser Frauen bringen Ausbildungen und Berufserfahrungen mit, die hier nicht berücksichtig bzw. anerkannt werden. Statt sie entsprechend zu unterstützen und zu fördern, werden sie oft abgeschoben in Pflegeberufe, was auf eine Verschwendung von sozialem Kapital hinausläuft.

Unter dem Punkt: Verschiedenes wurde noch auf eine Reihe weiterer Benachteiligungen hingewiesen, wie z. B. die Ausbeutung von Frauen in der Landwirtschaft und in der Industrie zum Vorteil von Menschen in den reichen Ländern, ihren Gefährdungen durch Gewalt in diesen Kontexten und insbesondere als Flüchtlinge von einem Land in ein anderes. Mit CEDAW wird ein sehr weiter Bogen aufgespannt, innerhalb dessen die Benachteiligungen, Diskriminierungen und Unterdrückungen von Frauen zu diskutieren sind.

 

Irmgard Vogt und Ute Sonntag, DGVT-Fachgruppe Frauen


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