GESUNDHEITSPOLITISCHE NOTIZEN

Gesetz für mehr gesellschaftliche Teilhabe

Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Anfang Februar 2021 hat die Bundesregierung daher das Teilhabestärkungs-gesetz auf den Weg gebracht. Damit möchte sie die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, den Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglichen und sie besser vor Gewalt schützen.

Konkret profitieren sollen zum Beispiel Menschen, die sich aufgrund einer Behinderung in einer Reha-Maßnahme befinden und Arbeitslosengeld II beziehen. Sie werden künftig in den Jobcentern die gleichen Fördermöglichkeiten erhalten wie andere erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Dies soll die Eingliederungschance der Rehabilitand*innen in den Arbeitsmarkt verbessern. Außerdem soll das Budget für Ausbildung, das Menschen mit Behinderungen eine reguläre Berufsausbildung ermöglicht, ausgeweitet werden. Künftig sollen auch diejenigen davon profitieren, die bereits im sogenannten Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen tätig sind. Das SGB IX wird um eine Gewaltschutzregelung ergänzt: Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen müssen künftig Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen vor Gewalt zu schützen.

Eine weitere Neuregelung: Menschen mit Behinderungen darf nirgendwo der Zutritt verweigert werden, weil sie von einem Assistenzhund begleitet werden. Hinzu kommen zwei weitere gesetzliche Änderungen: Die Bestimmung der Sozialhilfeträger soll künftig ausschließlich durch die Länder erfolgen. Und das Meldeverfahren für Kurzarbeitergeld wird vereinfacht. Pandemiebedingt ist die Zahl der Anträge stark gestiegen. Um das Antragsverfahren zu beschleunigen, können die Anträge künftig auch elektronisch über die bestehenden Meldeverfahren übermittelt werden.

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte dazu: „Es ist allerhöchste Zeit, Menschen mit Behinderungen – vor allem Frauen mit Behinderungen – besser vor Gewalt zu schützen. Um Gewalt insbesondere auch in stationären Einrichtungen wirksam zu verhindern, braucht es u. a. ein umfassendes Schutzkonzept. Identifizierung und Beseitigung gewaltbegünstigender Strukturen, verbindliche zeitliche Vorgaben zur Umsetzung der Gewaltschutzmaßnahmen sowie eine vom Leistungserbringer unabhängige Kontrollinstanz. Statt schwammiger Leitbilder muss die Bundesregierung konkret Maßnahmen vorlegen. Es ist an der Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.“

„Es müssen endlich transparente Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen und Verbände verbindlich gesetzlich festgeschrieben werden, die zusammen mit diesen erarbeitet werden“, betonte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE.

Weitere Informationen: www.bundesregierung.de; www.gruene-bundestag.de; wwwlinksfraktion.de

Quelle: Dr. med. Mabuse, Ausgabe 250 März/April 2021.

Armut erreicht einen Rekordstand

Die Armut in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung angelangt. Das geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor. Danach betrug die Armutsquote im vergangenen Jahr 15,9 Prozent. Das entsprach etwa 13,2 Millionen Betroffenen. Es handele sich um die „größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung“, heißt es im Bericht. Die Zahlen basieren auf Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsquote. Sie gibt den Anteil der Bevölkerung an, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Bei einem Einpersonenhaushalt lag diese Grenze in Deutschland im vergangenen Jahr bei 1.074 Euro im Monat. Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.256 Euro. Im Süden Deutschlands liegen die Regionen mit den niedrigsten Armutsquoten. In München beträgt die Armutsquote demnach nur 8,7 Prozent. Den höchsten Wert gibt es in und um Bremerhaven mit 26,4 Prozent. Als „armutspolitische Problemregion Nummer Eins“ bezeichnet der Verband das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21.4 Prozent.

Quelle: G+G Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 12/2020

127.000 Tote durch Tabak pro Jahr

Jährlich sterben in Deutschland 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das geht aus dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor. Tabak und Alkohol richten demnach noch immer mit Abstand den größten gesundheitlichen Schaden an. Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig wies auch darauf hin, dass Raucher ein doppelt so hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben. Rauchen sei der wichtigste vermeidbare Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, Krebs und Diabetes, sagte die CSU-Politikerin Sie will daher im kommenden Jahr weitere Maßnahmen zum Thema Tabakentwöhnung ergreifen. Die Pandemie schaffe neue Suchtgefahren und stelle gleichzeitig alle Akteure vor „immense Herausforderungen“, sagte die Drogenbeauftragte. Es sei elementar wichtig, dass in der Corona-Krise Beratungsstellen, niedrigschwellige Hilfsangebote und Suchtkliniken für alle Bedürftigen offenblieben.

Quelle: G+G Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 12/2020, 23. Jg.

Gesundheitsbericht zeigt Probleme auf

Mädchen und Frauen sind in der Kindheit und im Erwachsenenalter gesünder als Jungen und Männer. Im Jugendalter ist es jedoch umgekehrt. Dies zeigt der erste Bericht zur „Gesundheitlichen Lage der Frauen in Deutschland“ des Robert Koch-Instituts und des Statistischen Bundesamtes. Darin werden erstmals verschiedene Lebensphasen und
-umstände von Frauen beleuchtet und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Versorgung analysiert. So sind Mädchen dem Report zufolge bereits im Kindesalter „medizinisch unauffälliger“ als Jungen. Im Alter zwischen sieben und zehn Jahren litten sie seltener an Asthma bronchiale, Heuschnupfen und psychischen Problemen. Laut Bericht kehrt sich in der Jugend dieses Geschlechterverhältnis um. Mädchen würden dann im Vergleich zu Jungen häufiger unter Schmerzen, Schlafstörungen oder Schwindel leiden. Auch zeigten sie mehr Hinweise auf Essstörungen oder Angst und Depression. Zudem klagten junge Mädchen öfter über Stress und seien mit ihrem Körper unzufrieden.

Quelle: G+G Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 1/2021, 24. Jg.

Verbände warnen vor Einsamkeit

Menschen mit Behinderungen haben weiterhin gegen soziale Ausgrenzung zu kämpfen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Bereits vor der Corona-Pandemie sei mehr als jeder dritte Mensch mit Beeinträchtigung oder Schwerbehinderung (38,8 Prozent) von Einsamkeit betroffen gewesen, während weniger als jeder Sechste ohne Beeinträchtigungen (15,8 Prozent) angab, oft oder eher oft einsam zu sein. Durch die Covid-19-Pandemie habe sich die Lage noch einmal verschärft. Zudem lebten Menschen mit Behinderung häufig in Armut. Auch der Sozialverband Deutschland warnt vor zunehmender Einsamkeit und fordert Gegenmaßnahmen.

Quelle: G+G Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 1/2021, 24. Jg.

Jugendliche plagen Zukunftsängste

Zukunftsängste, Stress, Einschnitte: Viele Jugendliche fühlen sich durch die Coronakrise belastet. Zu diesem Schluss kommt eine Befragung von mehr als 7.000 Jugendlichen durch Wissenschaftler der Universitäten Hildesheim und Frankfurt  am Main. Fast die Hälfte der befragten jungen Menschen gab demnach an, Angst vor der Zukunft zu haben. Viele litten unter Einsamkeit und vermissten ihre sozialen Kontakte und Freizeitaktivitäten. „Besonders junge Menschen in biografischen Übergangsphasen blicken besorgt in die Zukunft“, kommentierte Tanja Rusack von der Uni Hildesheim die Ergebnisse. „Einsamkeit, finanzielle Sorgen und andere Nöte stellen für viele eine große Belastung dar.“ Ähnliches bestätigen Forscher der Universität Tübingen: Gaben für die Zeit vor der Pandemie mehr als 95 Prozent der Befragten an, mit ihrem Leben zufrieden oder sehr zufrieden gewesen zu sein, so waren es für die Zeit während der Pandemie nur noch 53 Prozent.

Quelle: G+G Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 1/2021, 24. Jg.

Kaum Rückgang bei Organspenden

Die Zahl der Organspender*innen hat sich in der Pandemie kaum verändert. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) mitteilte, haben 2020 in Deutschland 913 Menschen nach dem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Damit liegen die Zahlen in etwa auf dem Niveau von 2019. Damals zählte die Stiftung 932 Organspender. Im zurückliegenden Jahr konnten 2.941 nach dem Tod der Spender entnommene Organe der internationalen Vermittlungsstelle Eurotransplant zugewiesen werden. Laut DSO waren das nur geringfügig weniger als 2019, als 2.995 Organe weitergegeben wurden. Am häufigsten wurden Nieren gespendet, gefolgt von Leben, Lungen und Herzen. In den deutschen Zentren wurden 2020 3.016 Organe nach einer postmortalen Spende übertragen, das waren 176 Organe weniger als 2019. 9.200 Patient*innen warten auf ein Organ.

Quelle: G+G Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 1/2021, 24. Jg.

Aline Schneider