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Gesprächskreis der Psychotherapeutenverbände GK II - Sitzung am 7./8. Juli 2006 in Freiburg

Von: Waltraud Deubert, Heiner Vogel

Die GK II-Sitzung in diesem Sommer fand in kleinerer Runde statt. Sie war zwar lange im Voraus geplant, aber kurzfristig hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu einer Sondervertreterversammlung für diesen Termin in Berlin eingeladen und letztlich war der 8. Juli auch der Tag, an dem die deutsche Fußballnationalmannschaft ihr Abschiedsspiel bei der FIFA Fußball-WM gab.


Zugangsvoraussetzungen zur PP-/KJP-Ausbildung nach der Studiengangsreform

Ausführlich wurde der Stand der Entwicklungen zur Neuordnung der Zulassungsvoraussetzungen zur PP-/KJP-Ausbildung diskutiert.
Die AG „Heilberufe im Gesundheitswesen“ der AOLG (Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden) hat mit ihrer Entscheidung für den Master sowohl für PP als auch für KJP einen eindeutigen Beschluss zu den Zugangsvoraussetzungen gefasst. Damit gibt es eine klare Position der für die Approbation zuständigen Behörden der Länder, die allerdings im Widerspruch zu den Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz (BA gleich Fachhochschulabschluss, MA gleich Universitätsdiplom) steht. Vor diesem Hintergrund hat die Kultusministerkonferenz (KMK) kürzlich festgelegt, dass ihrer Meinung nach für die KJP-Ausbildung der Bachelor Zugangsvoraussetzung sei (entspr. FH-Abschluss Sozialpädagogik), während für die PP-Ausbildung der Master notwendig sein solle (entsprechend Uni-Diplom). Aus Sicht des BMG entsprach dies einer konsequenten Umsetzung der Studiengangsneuordnung, die den Vorgaben des Psychotherapeutengesetzes entspricht. Somit ist eine Änderung des Psychotherapeutengesetzes aus BMG-Sicht nicht erforderlich (PsychThG). Dies sehen allerdings die Verbände anders. Das PsychThG müsste ihrer Meinung nach geändert werden, um den Master tatsächlich als Zulassungsvoraussetzung für PP und KJP durchzusetzen. Wegen der gleichen Wertigkeit von KJP- und PP-Ausbildung besteht ansonsten die Gefahr - vorausgesetzt der Bachelor gilt für die KJPler - dass Ausbildungsinteressenten für PP klagen, um ebenfalls ihre Zulassung mit dem Bachelor zu bekommen. Der GK II beschließt, gemeinsam an die AOLG zu schreiben, dass dringend eine Änderung des PsychThG empfohlen wird.

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)

Bisher war der niedergelassene Arzt/Psychotherapeut verpflichtet, seine Arbeitskraft der Versorgung der GKV-PatientInnen zur Verfügung zu stellen. Zur Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeit wird diese Formulierung nun konkretisiert und es wird gefordert, dass eine Zulassung die "volle Arbeitskraft" erfordert. Dementsprechend geht man von einer „Vollzulassung“ aus und ermöglicht zukünftig auch eine „Teilzulassung“ für diejenigen, die weniger arbeiten wollen oder nur können. Mit dem neuen VÄndG sollen nun auch halbe Kassenarztsitze eingeführt werden. Damit besteht aber auch die Möglichkeit, eine hälftige Entziehung der Zulassung durch den Zulassungsausschuss zu beschließen. Vor allen Dingen die Berufsverbände betonen, dass dieses dazu führen könnte, dass bei Entzug eines halben Kassenarztsitzes nicht gesichert sei, dass dieser halbe Sitz neu vergeben wird. Da in den meisten Gebieten Überversorgung herrscht, besteht für die KV auch die Möglichkeit, entsprechende Sitze oder halbe Sitze "einzuziehen". Somit könnte es sein, dass nach Einführung von halben Kassenarztsitzen dann fraglich ist, ob - wie gewünscht - andere KollegInnen ins System kommen. Juristische Bedenken bestehen außerdem, weil es nach wie vor ungeklärt ist, wie viele Stunden eine Vollzeitpraxis ausmachen. Favorisiert wird daher von vielen Verbänden, statt der halben Kassenarztsitze die Ausweitung des Jobsharings zu ermöglichen und zwar auf 150 %.

GK II-Symposium zur Weiterentwicklung der Psychotherapierichtlinien

Vor einem Jahr hatte der GK II ein erfolgreiches internes Symposium zur Reform der PT-Richtlinien veranstaltet. Die Planung der Folgeveranstaltung wurde schließlich von der tatsächlichen Revision der PT-Richtlinien überholt, die sich im Kern allerdings nicht auf Inhalte, sondern auf Details zur Zulassung neuer PT-Verfahren beschränkt/e.

Vor diesem Hintergrund gab es zum ursprünglichen Konzept, weiter an den inhaltlichen Aspekten von Psychotherapieverfahren zu arbeiten, einen Alternativvorschlag, der eine Bearbeitung von speziellen Punkten der Verfahrenszulassung, speziell der erforderlichen Versorgungsrelevanz, und der Versorgungsforschung generell zu konzentrieren. In einer ausführlichen Diskussion wurde dem Alternativkonzept der Vorzug gegeben, welches nun in Bälde umgesetzt werden soll.

Neufassung der Psychotherapierichtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vom 20.6.2006

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Vorschlag der GwG für eine Stellungnahme des GK II gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), welches gegenwärtig die Rechtsprüfung des Beschlusses vornimmt, vor. Die Diskussion im GK II zeigt sehr schnell, dass ein Schreiben in „abgeschwächter Form“ vorgelegt werden soll. Die ursprünglich formulierte Forderung, das Sozialrecht solle dem Berufsrecht folgen, wird nicht von allen Teilnehmern geteilt. Allerdings ist es Konsens, dass eine sorgfältige rechtliche Prüfung des G-BA-Beschlusses erfolgen solle, weil es innerhalb der Psychotherapeutenschaft erhebliche rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Beschluss und daran gibt, ob die Beschlussgrundlagen sachgerecht interpretiert sind. (Der nach der Sitzung überarbeitete Entwurf scheitert schließlich an dem Veto einiger Verbände und wurde schließlich als gemeinsamer Brief der Übrigen (nicht des GK II) an das BMG gesandt).

Neues Vergütungsmodell der KBV

Ausführlich wurde das vorgesehene neue Vergütungsmodell für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten vorgestellt, wie es der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Köhler, gerade auf der Vertreterversammlung der KBV vorgestellt hatte. Es sieht im Kern bundesweit einheitliche Pauschalen und Festbeträge vor, die für alle Leistungen des EBM definiert sind. Lediglich über Zu- und Abschläge in unter- bzw. überversorgten Gebieten können die einzelnen KVen dann noch mit den Krankenkassen verhandeln. Damit die Festbeträge gehalten werden können (das Gesamtbudget wird natürlich nicht wachsen), wird gleichzeitig eine nachhaltige Mengensteuerung definiert. Ab einer bestimmten bundesweit festgelegten Leistungsmenge, „dem Break-Even-Point“, zahlen die Krankenkassen nur noch abgestaffelte Preise. Das neue Honorarkonzept trifft, weil es letztlich auf eine bundesweite Nivellierung hinausläuft, logischerweise vor allen Dingen die Ärzte/Therapeuten in den KVen mit bislang besseren Punktwerten, wie Bayern und Baden-Württemberg.
Stellungnahme zum Honorarkonzept. Die Überlegung, eine Stellungnahme der Verbände zum Honorarkonzept zu erarbeiten, wurde fallengelassen, nachdem sich zeigte, dass bereits die BPtK eine Stellungnahme vorbereitet. Es wurde vereinbart, dass diese, sobald sie fertig ist, vom GK II geprüft und ggf. unterstützt wird.

Eckpunktepapier zur großen neuen Gesundheitsreform

Bei der Beratung zum kurz zuvor bekannt gewordenen „Eckpunktepapier“ wurde überlegt und beschlossen, erneut mit Gesundheitspolitikern in Kontakt zu treten, auch wurde eine Kommission gebildet, die diese Gespräche wie in den Vorjahren führen sollte. (Die Bemühungen um Termine mit Politikern im Anschluss an die Sitzung waren jedoch allesamt fruchtlos – deutlich wurde, dass diese Reform durch die große Koalition tatsächlich in den zentralen politischen Gremien vorbereitet wird, und weitere Gesundheitspolitiker keine Rolle spielen und daher auch nicht für Gespräche zur Verfügung stehen.)

Petition der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiAs) an den Bundestag - Handlungsbedarf des GK II?

Der Bundestag hat die Petition von über 1 000 angehenden PsychotherapeutInnen nicht unterstützt, für das „Psychiatriejahr“, das Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) leisten, gesetzlich eine Vergütung vorzuschreiben. Die Bearbeitung durch den Petitionsausschuss bestand lediglich darin, dass das BMG zu Rate gezogen und die Antwort des BMG dann übernommen wurde. Die Petition wurde als gegenstandslos erklärt. Gisela Borgmann und Heiner Vogel werden versuchen, einen Kontakt zur Politik aufzubauen, um die Thematik doch noch ins Gespräch zu bringen.

Die Sitzung verlief in angenehmer Atmosphäre, was vielleicht dem hochsommerlichen Wetter, vermutlich aber eher der engagierten und umsichtigen Sitzungsleitung und Tagungsorganisation durch die bvvp-VertreterInnen und dem Rahmenprogramm in der Perle des Breisgau zuzuschreiben war.


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