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Treffen der Psychotherapeutenverbände (GK II) am 14. Oktober 2006 in Stuttgart

Von: Waltraud Deubert

Das letzte Treffen der Psychotherapeutenverbände in diesem Jahr hatte folgende Schwerpunkte:


  1. Gesundheitsreform
  2. Beschlussempfehlung Unterausschuss Psychotherapie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Gesprächspsychotherapie
  3. Psychotherapie-Richtlinien-Änderung
  4. Methodenpapier des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
  5. GK II-Symposium zu den Psychotherapie-Richtlinien
  6. Vorbereitung des Gespräches mit Frau Volkmer, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss

Zu 1. Gesundheitsreform

Der Referentenentwurf zur Gesundheitsreform war gerade erschienen und die Einladung zur Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit den einzelnen Gruppierungen zugegangen. Aktuell hatte uns die Meldung erreicht, dass etliche Verbände und Organisationen, speziell KVen, Ärzteverbände und Krankenkassen die Anhörung wegen der Kürze der Vorbereitungszeit boykottieren werden. Man einigte sich auf folgendes Vorgehen:

„Die Bundespsychotherapeutenkammer folgt der Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Anhörung zur Gesundheitsreform und wird ihre bereits schriftlich eingebrachten Einwände und Änderungsvorschläge erneut mündlich vortragen und begründen. In der Psychotherapeutenschaft gibt es grundsätzliche Bedenken bezüglich der Gesundheitsreform, wie sie von den Regierungsparteien geplant ist. Für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen werden gravierende Nachteile befürchtet. Mit großer Sorge wird auch die Schwächung der Selbstverwaltung gesehen. Die BPtK weist in Abstimmung mit den psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbänden des Gesprächskreises der Psychotherapeutenverbände (GK II) auf die besonderen Versorgungsbedingungen in der Psychotherapie hin und fordert insbesondere die Beibehaltung der Einzelleistungsvergütung psychotherapeutischer Leistungen. Begrüßt wird die Einführung eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung, der endlich der Diskriminierung privat Versicherter, psychisch kranker Menschen entgegentritt. Dies setzt jedoch voraus, dass auch in der privaten Krankenversorgung der volle Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, der ungehinderte Zugang zur Behandlung durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie eine angemessene Honorierung gewährleistet werden.“

Die GK II-Verbände waren nach sorgfältigem Studium des Referentenentwurfes und später des Regierungsentwurfes übereinstimmend der Auffassung, dass die in § 85a ff. SGB V vorgesehenen Vergütungsregelungen im Interesse des Fortbestands einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung mit psychotherapeutischen Leistungen in einigen Punkten modifiziert werden müssen. Das auf Seite 45 f. abgedruckte Schreiben ging am 30. Oktober 2006 an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Zu 2. Anerkennung der Gesprächspsychotherapie durch den G-BA weiterhin abgelehnt?!

Der Unterausschuss Psychotherapie des G-BA hat am 25.09.2006 einen Beschluss-Empfehlungs-Entwurf zur Gesprächspsychotherapie verabschiedet und der Bundespsychotherapeutenkammer zur Stellungnahme gemäß § 91 Abs. 8a SGB V übersandt. Der Unterausschuss Psychotherapie will dem G-BA mit dem Beschluss-Entwurf empfehlen, die Gesprächspsychotherapie weiter in der Anlage 1 Nr. 3 der Psychotherapie-Richtlinien als Verfahren zu führen, das die Erfordernisse der Psychotherapie-Richtlinien nicht erfüllt. Die drei Gesprächspsychotherapie-Fachverbände, die Gesellschaft für Wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie, die Ärztliche Gesellschaft für Gesprächspsychotherapie und die Deutsche Psychologische Gesellschaft für Gesprächspsychotherapie, sind der Auffassung, dass der ablehnende Beschluss-Entwurf durch falsche Bewertung der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen zur Gesprächspsychotherapie zustande gekommen ist. Die Verbände haben diese Entwicklung zum Anlass genommen, eine Dokumentation zu erstellen, in der sie ihre grundsätzlichen Einwände gegen das Vorhaben des G-BA formulieren. Die Dokumentation umfasst 103 Seiten und kann auf der Homepage der GwG www.gwg-eV.org eingesehen werden.

Zu 3. Psychotherapie-Richtlinien-Änderungen

Nachdem das BMG mit seinem Schreiben vom 15. August 2006 die seit Beginn des Jahres intensiv diskutierten Änderungen der Psychotherapie-Richtlinien in wesentlichen Teilen beanstandet hatte (siehe hierzu Rosa Beilage zur VPP 3/06, S. 8 f.) konnten nur die Änderungen des Abschnittes D (Anwendungsbereiche) Inkrafttreten (vgl. hierzu den Beitrag auf S. 4 f. in dieser Rosa Beilage). Der Beschlusstext hierzu ist auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de veröffentlicht. Der G-BA hat in der Zwischenzeit Klage gegen die Beanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erhoben verbunden mit einem Gesprächsangebot an das BMG, um hier zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Zu 4. Methodenpapier des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)

Das IQWiG wurde vor wenigen Jahren als Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtet, um im Auftrag des G-BA wissenschaftlich begründete Bewertungen der Wirksamkeit von Gesundheitsleistungen vorzunehmen.
Das so genannte Methodenpapier definiert die Arbeitsweise des Instituts bei der Bewertung von Behandlungsverfahren. Um die Qualität und Transparenz seiner Arbeit weiter zu verbessern, aktualisiert das Institut seine Methoden in regelmäßigen Abständen. Das IQWiG (übliche Aussprache inzwischen: Iquick) stellt nun den Entwurf der neu gefassten Methodenbeschreibung einer breiten Fachöffentlichkeit zur Diskussion und bittet um entsprechende Rückmeldung bis Ende Oktober. Die Bundespsychotherapeutenkammer möchte sich hier beteiligen, da sie zum Teil große Bedenken hat, was die Bewertung der Psychotherapie angeht. Alle Vertreter im GK II werden gebeten, das Papier durchzuarbeiten und der Bundespsychotherapeutenkammer entsprechende Hinweise zu geben. Der Entwurf findet sich im Internet auf der entsprechenden Homepage unter www.iqwig.de.

Zu 5. Vorbereitung einer zweiten Expertentagung zur Revision der Psychotherapie-Richtlinien

Die Vorbereitungsgruppe wird gebeten, ihr Konzept zu konkretisieren, um möglichst noch im Frühjahr 2007 die Tagung durchzuführen.

Zu 6. Vorbereitung des Gespräches mit Frau Volkmer, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags

Das Gespräch wird eine Delegation von vier Personen des GK II führen. Als Grundlage des Gespräches dient das vorbereitete Papier zur Gesundheitsreform.
Weitere Politikergespräche werden folgen.
Das nächste Treffen des GK II findet am 13. Januar 2007 in Köln statt.


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