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Rechenschaftsbericht der DGVT-BV-Fachgruppe Angestellte für das Jahr 2021


Die Fachgruppe besteht aus DGVT-Mitgliedern, die sich schwerpunktmäßig mit Angestelltenthemen auf Bundesebene beschäftigen. Mehrere Teilnehmer sind auch gleichzeitig Mitglieder des BPtK-Ausschusses „Psychotherapie in Institutionen (PTI)“, einige auch in der ver.di-Fachkommission PP/KJP oder in den Vorständen der Landeskammern. Heiner Vogel ist Sprecher des PTI-Ausschusses der BPtK. Die Koordination den Aktivitäten erfolgt zumeist per Videokonferenz, über E-Mail und telefonisch oder auch persönlich am Rande von Sitzungen der o. g. Gremien. Pandemiebedingt waren die Sitzungen und Beratungen im vergangenen Jahr weitgehend auf die elektronische Ebene begrenzt.

Die genannten Gremien und auch die weiteren Diskussionen und Beratungen unter den angestellten Kolleg*innen befassten sich mit den aktuellen Themen im institutionellen Bereich:

  • Die Reform der Psychotherapeutenaus- und -weiterbildung hat zwar endlich – zumindest für den neuen Beruf – den prekären Ausbildungsabschnitt „PiA“ abgeschafft und die Grundlagen für eine angemessene Bezahlung der (zukünftigen) Weiterbildungsteilnehmer*innen gelegt. Allerdings ist noch überhaupt nicht klar, wie viele Stellen für psychotherapeutische Weiterbildungsteilnehmer*innen in den entsprechenden Kliniken geschaffen werden, denn die Re-Finanzierung dieser Stellen kann nur über den normalen Stellenplan erfolgen und hier hat es die Politik versäumt, adäquate Stellenplan-Vorgaben für die Psychiatrien festzulegen. Auch müssen die Kliniken entsprechende interne Strukturen und Stellen für Weiterbildungsbeauftragte Psychotherapeut*innen schaffen, was erheblich in die Klinikhierarchien eingreifen dürfte.
  • Personalrichtlinie Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL): Die konkrete Verpflichtung an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu einer Verbesserung der Stellenschlüssel für die Psychotherapie in den Psychiatrien wurde letztlich von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Krankenkassen im G-BA gemeinsam unterlaufen und im Ergebnis ignoriert. Die Verbesserung der Minutenwerte für Psychotherapeut*innenstellen bedeutet eher eine Fortschreibung der alten Anhaltszahlen aus der Psychiatrie-Personalverordnung von Anfang der 90er Jahre als ein Bemühen, Psychotherapie in der Psychiatrie auf breiter Front zu ermöglichen. Sehr schade, hier bleibt die Hoffnung auf die Umsetzung der verhältnismäßig positiven Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien.
  • Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS): Die Vorgaben für die Verschlüsselung der Behandlungsleistungen im OPS schreiben weiterhin verschiedentlich die Leitungs-Dominanz der Fachärzt*innen fest anstatt, dass allmählich auch die Expertise von Psychotherapeut*innen anerkannt würde. Dies erklärt, dass in den Kliniken häufig sehr starke Zurückhaltung besteht, Leitungsfunktionen auch für PP/KJP vorzusehen, auch wenn dieses nach den Vorgaben des Krankenhausgesetzes möglich wäre. Positiv ist jedoch, wenn in OPS bei den sog. „Komplex-Behandlungen“ Psychotherapie als notwendige Behandlungsform vorgegeben wird.
  • Tarifliche Einordnung von PP/KJP und von den zukünftigen Psychotherapeut*innen: Während es nach dem ersten Psychotherapeutengesetz ca. 10 Jahren gebraucht hatte, bis ver.di sich für eine angemessene Einordnung der neuen Berufe im TVöD ernsthaft eingesetzt hat, sind wir in der ver.di-Fachkommission nunmehr bereits sehr frühzeitig dabei, gemeinsam mit den ver.di-internen Fachkräften ein Forderungsmodell für die neue, anzustrebende Tarifstruktur zu entwickeln: Danach sollte man davon ausgehen, dass Masterabsolvent*innen bereits EG13 beanspruchen können. Die zukünftigen Psychotherapeut*innen (nach dem neuen Gesetz) haben zusätzlich zum Masterabschluss eine Approbationsprüfung hinter sich, sie sind Angehörige eines akademischen Heilberufs und haben in Erweiterung eines Uni-Masterabschlusses erhebliche nachgewiesene Kompetenzen in der Heilbehandlung. Insofern wäre hier eine bessere Gehaltsgruppe gut zu rechtfertigen, also EG14. Sofern ein*e neue*r Psychotherapeut*in dann eine 5-jährige Weiterbildung absolviert hat, hätte sie*er – analog wie bei Ärzt*innen u. a. – einen Anspruch auf eine weitere Gehaltsgruppe, also EG15. Diesen Kolleg*innen sind dann auch die PP/KJP nach dem bisherigen Gesetz gleichzustellen. Schließlich wären nach unserem Modell auch regelhafte Zuschläge für die Übernahme von Leitungsfunktionen und für die Tätigkeit als Weiterbildungsbeauftragte festzulegen. Wir hoffen, dass dieses Modell trägt und dann auch bald in die Tarifverhandlungen eingeführt wird.
  • Mitgliederanfragen: Angestellte Mitglieder wenden sich immer wieder mit ihren Fragen an die Geschäftsstelle. Unter Einbeziehung sachkundiger Kolleg*innen werden diese Fragen beantwortet. Themen sind z. B.: Eingruppierung, Weiterbildung, Datenschutz, Haftpflichtfragen, Herausforderungen bei Leitungsaufgaben, Zusammenarbeit im Team, Organisation von Diensten und auch praktische Fragen zu besonderen psychotherapeutischen Situationen.

Für die Fachgruppe Angestellte:
Heiner Vogel und Karl-Wilhelm Höffler


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