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Neun 'Standard-Irrtümer' zur Schweigepflicht

Von: Rechtsanwältin Susanne Locher-Weiß

Das deutsche Strafgesetzbuch verbietet in § 203 "Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung", Ärzten und auch "Angehörigen eines anderen Heilberufs" die Offenbarung eines fremden Geheimnisses, welches ihnen vom Patienten anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Strafbar ist es auch, wenn das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart wird.


Die Strafbarkeit hängt davon ab, dass der Betroffene einen Strafantrag stellt. Auf Seiten des Psychotherapeuten als "Täter" wiederum ist für die Strafbarkeit erforderlich, daß dieser mit Vorsatz gehandelt hat. Vorsatz liegt allerdings bereits dann vor, wenn der schweigepflichtige Psychotherapeut die Verletzung der Schweigepflicht "billigend in Kauf nimmt".

Das Strafrecht sieht für die Verletzung der Schweigepflicht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu beschädigen, dann kommt sogar Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe in Betracht.

Die Verletzung der Schweigepflicht kann aber noch viel weitere Konsequenzen haben: Auch wenn die Schweigepflicht an sich nur im Strafgesetzbuch schriftlich formuliert ist, gilt sie auch im Zivilrecht. Sie ist ungeschriebene Nebenpflicht eines jeden Behandlungsvertrages zwischen dem Psychotherapeuten und Patienten. Wird die Schweigepflicht verletzt, kann also der Patient nicht nur Strafantrag stellen, sondern er kann darüber hinaus auch zivilrechtlich Schadensersatz fordern, vor allem kann er gegebenenfalls auch Schmerzensgeld geltend machen. Als Beispiel folgender (kurz zusammengefaßter) Fall des Landgerichts München (AZ: 23 0 2157/91 Landgericht München I, Urteil vom 1. Okt. 1991, veröffentlicht in Zeitschrift "Versicherungsrecht"1992, S. 835 f): Der Hausarzt hatte einen Patienten in die orthopädische Abteilung des Krankenhauses eingewiesen. Die orthopädische Abteilung zog den Klinikpsychologen konsiliarisch hinzu. Der Hausarzt hatte um dieses Konsil nicht gebeten. Der Klinikpsychologe schrieb dann an den Hausarzt - unter anderem - dass der Patient psychisch ausgesprochen auffällig sei. Das Gericht sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 1.000,00 zu.


Neben straf- und vertragsrechtlichen Konsequenzen kann der Verstoß gegen die Schweigepflicht auch berufsrechtliche Konsequenzen (z.B. Verweis oder Bu�?geld nach dem Heilberufekammergesetz bzw. bei schweren oder fortdauernden Verstößen sogar den Widerruf der Approbation) zur Folge haben.

Vor diesem schwerwiegenden Hintergrund ist die Einhaltung der Schweigepflicht von großer Bedeutung. Es darf nicht zu einer "unbefugten" Weitergabe von Patientendaten kommen. Die "Befugnis" zur Datenweitergabe liegt vom Grundsatz her nur dann vor, wenn entweder der Patient einwilligt oder eine Situation des "rechtfertigenden Notstandes" vorliegt. Gerade in diesem Bereich besteht eine Menge an Irrglauben:

Irrtum Nr. 1:

Die Weitergabe von Patientendaten an Kollegen ist immer zulässig. Falsch. Von einem (meist "stillschweigenden") Einverständnis des Patienten mit der Datenweitergabe kann nur ausgegangen werden, wenn der entsprechende Kollege in die Weiter- oder Nachbehandlung durch den Patienten eingebunden wurde.

Irrtum Nr. 2:

Betreibe ich meine Praxis mit anderen Kollegen zusammen, können die auf jeden Fall zulässigerweise die Daten einsehen. Falsch. Von einem Einverständnis des Patienten mit der Datenweitergabe in einem solchen Fall kann allenfalls ausgegangen werden, wenn es sich um eine Gemeinschaftspraxis handelt, denn dann ist der Patient im Behandlungsvertrag in der Regel mit der Gemeinschaftspraxis und nicht mit dem einzelnen Arzt. Anders ist es aber schon bei der sogenannten Praxisgemeinschaft (mehrere Abrechnungsnummern gegenüber der KV; man teilt sich lediglich zum Beispiel das Mobiliar, die Räumlichkeiten und eventuell das Personal). Hier schließt jeder einzelne Therapeut mit seinen Patienten den Vertrag. Die Weitergabe der Daten von einem Therapeuten an den anderen ist nicht zulässig. Also: Keine gemeinsamen Karteischränke, kein umfassender Zugriff auf den PC.(in psychotherapeutischen Praxisgemeinschaften)

Irrtum Nr. 3:

An privatärztliche Verrechnungsstellen außerhalb der Praxis darf ich die zur Abrechnung erforderlichen Patientendaten in jedem Fall geben. Falsch. Eine solche Weitergabe von Patientendaten ist nur zulässig, wenn der Patient in diese Weitergabe vorher eingewilligt hat. Im übrigen wird eine solche Einwilligungserklärung des Patienten von der Rechtsprechung dann als unwirksam erachtet, wenn der Patient nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit dem zu unterschreibenden Formular entnehmen kann, dass er sich bei einem späteren Streit um die Honorarforderung nicht mit seinem Psychotherapeuten als Vertragspartner, sondern mit der Abrechnungsstelle auseinandersetzen muß und sein Psychotherapeut im Prozess sogar als Zeuge auftreten kann.

Irrtum Nr. 4:

Es ist zulässig bei einer Praxisübergabe/bei einem Praxisverkauf die Patientendatei dem Nachfolger zu übergeben. Falsch. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass - ohne Einwilligung jedes einzelnen Patienten - eine solche Vertragsklausel nichtig ist. Das gleiche Problem stellt sich im übrigen, wenn aus einer Einzelpraxis eine Gemeinschaftspraxis gemacht werden soll. Auch wenn die nach Gründung der Gemeinschaftspraxis neu aufgenommenen Patienten grundsätzlich mit der Gemeinschaftspraxis den Vertrag schließen, ist es bei den "Altpatienten" anders. Diese haben schließlich ihren Vertrag nur mit dem ursprünglichen Praxisinhaber geschlossen. Wenn die Patientendaten nun allen Inhabern zugänglich sind, ist die Einwilligung des Patienten einzuholen.

Irrtum Nr. 5:

Dem Ehepartner darf man unbeschränkt erzählen, was man in der Praxis tagsüber erlebt hat. Falsch. Auch gegenüber dem Ehepartner gilt die Schweigepflicht. Man darf also erzählen - aber bitte nur so, daß die Anonymität des Patienten gewahrt bleibt. Ist dies nicht möglich: Nichts erzählen.

Irrtum Nr. 6:

Der Krankenhausträger und die Krankenhausaufsicht haben jederzeit Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen. Falsch. Allerdings sind hier die Rechtsmeinungen nicht ganz einheitlich. Einige Gerichte haben die Auffassung vertreten, die Weitergabe der Daten sei zulässig aufgrund zu unterstellender stillschweigender Einwilligung des Patienten. Man wird aber eine stillschweigende Einwilligung des Patienten nur annehmen können, soweit der Patient aus seinem Horizont heraus annehmen muss, dass Daten innerhalb der Klinik weitergegeben werden: Dies betrifft zum einen die Weitergabe an alle Personen, die in seine Behandlung involviert sind, zum anderen auch die klinikinterne Verrechnungsstelle soweit, wie sie die Daten zur Abrechnung braucht. Es dürfte aber unwirksam sein, wenn eine generelle Anweisung der Krankenhausverwaltung, des Trägers oder der Aufsichtsbehörde an die Ärzte besteht, sämtliche Krankenakten vorzulegen oder stichprobenhaft vorzulegen, sei es zur Planung, zur Kontrolle oder auch zur Qualitätssicherung. An der ärztlichen Schweigepflicht ändert sich auch durch innerdienstliche Weisungsgebundendheit nichts. Sie bleibt grundsätzlich trotzdem bestehen. Es ist darüber hinaus in diesen Fällen auch ohne weiteres möglich, beim Patienten konkret anzufragen. Entweder er ist dann mit der Datenweitergabe einverstanden oder eben auch nicht. Gleiches hat meiner Meinung nach zu gelten im Bereich der Supervision. Kann oder soll hier die Anonymität des Patienten nicht gewahrt werden, muß vorher die Einwilligung des Patienten eingeholt werden.

Irrtum Nr. 7:

Angehörige oder Eltern von Minderjährigen darf man in jedem Fall informieren. Falsch. Die Schweigepflicht besteht auch im Verhältnis zu Familienangehörigen des Patienten. Dies gilt auch grundsätzlich nach dem Tod des Patienten, wobei hier im Einzelfall Ausnahmen zu machen sind, und zwar dann, wenn anzunehmen ist, dass der Patient in die Entbindung von der Schweigepflicht stillschweigend eingewilligt hat - zum Beispiel damit ein Angehöriger Versicherungsansprüche nach dem Tod des Patienten geltend machen kann. Bezüglich Minderjährigen ist einerseits zu beachten, daß die elterliche Sorge bei den Eltern bzw. bei Trennung/Scheidung gegebenenfalls bei einem Elternteil liegt und insofern auch eine Informationspflicht des Psychotherapeuten und ein Informationsrecht der Eltern besteht. Andererseits ist das Persönlichkeitsrecht des Minderjährigen auch betroffen. Insofern muss im Einzelfall abgewogen werden. Mit zunehmenden Alter des Minderjährigen sind dessen Wünsche zu respektieren. Wenn aber das Wohl des Minderjährigen die Information der Eltern erfordert (z.B. wenn die erfolgreiche Behandlung nur in Zusammenwirken mit den Eltern erreichbar ist), darf die Information an die Eltern weitergegeben werden.

Irrtum Nr. 8:

Fragen Versicherungsgesellschaften Patientendaten unter Berufung auf die Ihnen vorliegende Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ab, ist die Datenweitergabe an die Versicherungen immer zulässig. Falsch. Ganz so einfach ist es leider nicht. Im allgemeinen gibt zwar der Patient bei Abschluß von privaten Versicherungen eine generelle Erklärung zur Entbindung aller behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber seiner Versicherungsgesellschaft ab. Das Problem ist aber, dass zumindest nach der herrschenden Meinung in der juristischen Literatur derart weitreichende Ermächtigungen regelmäßig wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Abgesehen davon kann auch unter Umständen der Patient eine bei Vertragsabschluss abgegebene Erklärung später widerrufen haben. Vor diesem Hintergrund mag es zwar vielleicht gerade noch angehen, Routineanfragen zu beantworten. Außerhalb dieses Bereiches aber ist Vorsicht geboten, und es ist vermutlich am einfachsten, wenn der Psychotherapeut vor Beantwortung der Fragen der Versicherung beim Patienten Rücksprache nimmt.

Irrtum Nr. 9:

Außerhalb der Einwilligung des Patienten ist die Datenweitergabe an Dritte unzulässig. Falsch. Jedenfalls in dieser Allgemeinheit ist dies so nicht richtig. Eine Befugnis zur Offenbarung von unter das Berufsgeheimnis fallenden Patientendaten, ist dann anzunehmen, wenn z.B. eine gegenwärtige Gefahr für ein wesentlich überwiegendes Rechtsgut besteht und diese Notstandslage nicht anders als durch die Verletzung der Schweigepflicht abwendbar ist. Besteht also beispielsweise bei einem Patienten akute Suizidgefahr, darf ein Angehöriger informiert werden oder der sozialpsychiatrische Dienst oder notfalls auch die Polizei. Gesteht ein Patient Mi�?handlungen seines Kindes und ist das Kind nach wie vor in seiner Obhut, können auch hier Dritte informiert werden. Hier muss jeder Psychotherapeut im Einzelfall - was je nach Situation nicht leicht ist - eine Güterabwägung machen.


Im übrigen kann auch die Wahrung eigener Interessen zur Offenbarung von Berufsgeheimnissen berechtigen. Dies gilt z.B., wenn es darum geht Honoraransprüche prozessual durchzusetzen oder sich z.B. in einem Prozess wegen fahrlässiger Körperverletzung oder anderen Delikten zu wehren.

Autorin:
Rechtsanwältin
Susanne Locher-Wei�?
Kaiserpassage 8

72764 Reutlingen


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