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Antidiskriminierungsgesetz (ADG)

Am 17.06.2005 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dieses geht auf einen am 15.12.2004 vom Bundesministerium für Justiz veröffentlichten Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.


Am 17.06.2005 hat der Bundestag das "Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften" in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dieses geht auf einen am 15.12.2004 vom Bundesministerium für Justiz veröffentlichten Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Der Bundestag hatte das Gesetz am 21.01.2005 in erster Lesung beraten und eine Überweisung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen, der am 07.03.2005 eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat (siehe unten).

Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung durch den Bundesrat, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zwar Einspruch einlegen, der Bundestag diesen jedoch mit einer Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl zurückweisen. Legt der Bundesrat Einspruch mit 2/3 Mehrheit ein, bedarf es für dessen Zurückweisung einer entsprechenden qualifizierten Mehrheit.

Wie erwartet, hat der unionsdominierte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten, so dass das Gesetzgebungsverfahren bis zu den im Herbst geplanten Neuwahlen nicht mehr abgeschlossen werden kann. Der dann neu gewählte Bundestag muss das Gesetzgebungsverfahren wieder von vorn beginnen.

Karl Hermann Haack, der Beaufragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, geht davon aus, dass die EU-Kommisson beim Europäischen Gerichtshof ein Zwangsfeld gegen die Bundesrepublik Deutschland beantragen wird, wenn die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien nicht zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden.

Entwicklung und Hintergründe

Am 15. Dezember 2004 haben die Regierungskoalitionen den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien" vorgestellt (Bundestagsdrucksache 15/4538 vom 16.12.2004). Nach dem Gesetz, mit dem drei EU-Richtlinien in deutsches Recht überführt werden sollen, sind im Arbeits- wie auch im Zivilrecht Diskriminierungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung verboten. Während die EU-Vorgaben im Zivilrecht auf die Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlechtszugehörigkeit begrenzt bleiben, geht die Koalitionsvorlage darüber hinaus und bezieht sämtliche acht für die Berufswelt geltenden Kategorien ein. Dies ist der Kern der Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition.

Ende Januar 2005 wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen: Federführend ist der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit.

Das Antidiskriminierungsgesetz ist als Artikelgesetz gestaltet:

  • Artikel 1 beinhaltet ein Antidiskriminierungsgesetz, dass sich wiederum in mehrere Abschnitte gliedert.
  • Artikel 2 führt ein eigenes Gesetz zum Schutz der SoldatInnen vor Diskriminierung ein.
  • Artikel 3 enthält Folgeänderungen bestehender Gesetze.

Kernstück des Gesetzes bildet ein arbeitsrechtliches Antidiskriminierungsgesetz. Am 07.03.2005 hat der Ausschuss eine 8-stündige öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Am 18.03.2005 haben die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dann einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kritik und damit die Änderungen bezogen sich - wie oben erwähnt - hauptsächlich auf den arbeitsrechtlichen Teil, in dem nicht nur die zugrunde liegenden EU-Richtlinien umgesetzt wurden, sondern mit einigen weiteren Benachteiligungsverboten über deren Vorgaben hinausgehen.

Wichtigste Änderungen durch den Vermittlungsausschuss

  • Bei der Vermietung von Wohnraum kann eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig sein (§ 19,3). Damit wird der Kritik der Wohnungswirtschaft in einem zentralen Punkt Rechnung getragen.
  • Die Entschädigung durch den Arbeitgeber bei Benachteiligungen durch Dritte (§ 16) entfällt. Außerdem werden die Fristen, innerhalb derer Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, verkürzt und die Höhe der Schadensersatzansprüche begrenzt.
  • Das Leistungsverweigerungsrecht (§ 14) wurde weiter eingeschränkt. Es soll jetzt nur noch bei einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz gelten.
  • Die Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot für Religionsgemeinschaften im Beschäftigungsbereich sowie bei Dienstleistungsangeboten wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf noch einmal erweitert (§ 9). Schon der ursprüngliche Gesetzentwurf sah für die Kirchen weitreichende Sonderregelungen vor.
  • Die Anliegen von Betroffenen, die sich an die neu einzurichtende Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden, dürfen nur mit deren Einverständnis an andere Stellen weitergeleitet werden. Die ursprüngliche Regelung sah die unverzügliche Weiterleitung vor. Mit der Änderung wird auch ein Kritikpunkt des PARITÄTISCHEN aufgegriffen.

Gesetzentwurf vom 16.12.2004; Bt.-Drs. 15/4535 (450 KB): http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504538.pdf  
Positionspapier PARITÄTISCHER Gesamtverband vom 18.3.2005 (29,7 KB):
http://www.paritaet-berlin.de/upload/download/1903_pospap.pdf? 
Synopse der Änderungen nach dem 18.3.2005 (69,7 KB):
http://www.paritaet-berlin.de/upload/download/1903_adg-synopse.pdf  

Koalition setzt Antidiskriminierungsgesetz im Familienausschuss durch

Ohne eine erkennbare Annährung zwischen den konträren Positionen beschloss der Familienausschuss am 15.06.05 das Antidiskriminierungsgesetz der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (ADG - 15/4538) in veränderter Form. Dabei wurde der dem ADG zugrunde liegende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Unionsantrag (15/5019), der auf ein Rückziehen des ADG dringt, blieb ohne Zustimmung.

Einen überfälligen Schritt nannte die SPD das Antidiskriminierungsgesetz in der abschließenden Ausschussberatung. Gut an dem Gesetz sei, dass künftig auch solche Bevölkerungsgruppen vor Diskriminierung geschützt würden, die nach den EU-Regelungen nicht berücksichtigt worden wären. Dazu zählt sie etwa Menschen, denen wegen einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung keine Hotelübernachtung gewährt werde. Ohne die Aufnahme der Kategorie Behinderung ins Zivilrecht könnten Betroffene nach wie vor unter dem Hinweis auf das Hausrecht abgewiesen werden. Von der Union wird die Ausdehnung der Gruppen im Zivilrecht abgelehnt. Sie argumentiert, dass gerade Familien mit Kindern oder ärmere Bürger nicht zum Kreis der im Gesetz Genannten gehören. Ginge es etwa um die Vermietung einer Wohnung, so hätten sie es ohnehin schon schwer, von Vermietern berücksichtigt zu werden. Das Fazit der Union: "Sie werden die tatsächliche Diskriminierung nicht abschaffen, die vielleicht vereinzelt auftritt." Mit dem Gesetz komme kein neuer Schwung auf den Arbeitsmarkt, da es Neueinstellungen behindere.

"Sie versuchen immer noch, Schauermärchen zu verbreiten", hielten die Bündnisgrünen der CDU/CSU-Fraktion vor und konterten: "Wir haben das Gesetz mit Augenmaß gemacht." Bei Vermietungen etwa solle das Benachteiligungsverbot nur "Massengeschäfte" betreffen. Zudem habe die Koalition in ihrem Änderungsantrag konkretisiert, dass in den Betrieben künftig keine Beschwerdestelle eingerichtet werden muss. Auch habe man im Zivilrecht Konzessionen etwa zugunsten der Bundesländer gemacht: So sollen außergerichtliche Streitbeilegungen ermöglicht werden. Darüber hinaus habe man dem Anliegen der Wohnungswirtschaft nach einer sozialen Stadt- und Wohnungspolitik Rechnung getragen.

Als ein "Bumerang-Gesetz" bezeichnete die FDP das ADG. Es sei "gut gemeint", bewirke aber nicht das Erhoffte. Für sie steht fest: "Mit über 90 Rechtsvorschriften für Menschen mit Behinderungen ist der Schutz schon ausreichend." Auch sind die Liberalen überzeugt davon, dass die im Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit, etwa für Gastwirte oder Hoteliers, durch das Gesetz "eklatant eingeschränkt" wird. Sie kündigten einen Entschließungsantrag zum ADG an, in dem die FDP eine neue Gesetzesvorlage von der Bundesregierung fordert, im Sinne einer "1 zu 1"-Umsetzung der EU-Richtlinien und einer Rücknahme der "zusätzlichen Belastungen", die sich wettbewerbsschädigend für Unternehmen auswirken.

Anrufung des Vermittlungsausschusses

[1]Der Bundesrat kritisiert insbesondere, dass das Gesetz ohne Grund weit über die Vorgaben der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie hinaus gehe. Die Vorschriften wirken sich nach Ansicht des Bundesrates schädlich auf den Arbeitsmarkt aus und führen zu einem unnötigen bürokratischen Mehraufwand. Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll vielmehr im Bereich des allgemeinen Zivilrechts auf Diskriminierungsmerkmale beschränkt werden, die von den europäischen Richtlinien zwingend vorgegeben werden. Dabei handelt es sich um Diskriminierungen auf Grund der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts.

Auch in anderen Bereichen gehe das Gesetz über das europarechtlich Geforderte hinaus: Daher soll eine Bestimmung gestrichen werden, wonach ein Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteilungsverbot mit einem Kontrahierungszwang sanktioniert wird. Diese Konsequenz sei in den Richtlinien nicht zwingend vorgesehen. Schließlich kritisiert der Bundesrat eine Regelung als rechtspolitisch verfehlt, die klarstellt, dass Schadensersatzansprüche an die Antidiskriminierungsverbände abgetreten werden können.

Darüber hinaus fordert der Bundesrat, verschiedene Klarstellungen im Gesetz vorzunehmen. Diese betreffen zum einen das Verhältnis des Antidiskriminierungsgesetzes zu anderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetzen, insbesondere dem Kündigungsschutzgesetz, sowie die Definition von Maßnahmen, die der Arbeitgeber zum Schutz vor unzulässiger Benachteiligung ergreifen muss. Ferner soll herausgestellt werden, dass Schadensersatz nur dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitgeber die der Benachteiligung zu Grunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Der Bundesrat wendet sich außerdem gegen ein selbstständiges Klagerecht des Betriebsrates oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und tritt für eine Änderung der Bestimmungen zur Beweislast ein.

Waltraud Deubert

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_163/02  


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