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Am 8.6. hat der Bundesrat überraschend dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) zugestimmt - ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen!


Sehr geehrte Frau Deubert,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 22.März d.J.. Sie sprechen sich darin gegen zentrale Forderungen des Kommunalen Entlastungsgesetzes (KEG) aus. Wir teilen Ihre Kritik und haben deshalb das KEG am vergangenen Freitag in 2./3. Lesung abgelehnt. Das KEG ist zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe völlig ungeeignet. Es strebt an, die Kommunen ausgerechnet auf dem Rücken hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher zu entlasten. Zum einen würden so die Chancen der Kinder und Jugendhilfe auf Integration in unsere Gesellschaft deutlich verschlechtert. Zum anderen würden damit Kosten nicht eingespart, sondern lediglich auf andere Leistungsträger verschoben.

Stattdessen haben wir am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die verabschiedete Fassung können Sie der beigefügten Beschlussempfehlung entnehmen.

Das KICK geht einen völlig anderen, einen nachhaltigeren und zukunftsträchtigeren Weg als das KEG. Darin sind wir uns mit der großen Mehrheit der jugendpolitischen Sachverständigen einig. Das KICK ist ein modernes Gesetz, das die Kinder- und Jugendhilfe zeitgemäß weiterentwickelt, und es gleichzeitig schafft, die Kommunen finanziell zu entlasten, ohne notwendige Hilfen für Kinder und Jugendliche zu zerschlagen. Um Kosten einzusparen, setzen wir stattdessen auf eine Senkung des Verwaltungsaufwandes und die stärkere Beteiligung gut verdienender Eltern an den Kosten der Hilfen.

Die Bundestagsfraktion der Union hat am Freitag überraschend das KEG ebenfalls abgelehnt. Dies hat uns sehr verwundert, ist das KEG doch von den unionsregierten Bundesländern in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Gleichzeitig hat die Union aber durch eine Reihe von Änderungsanträgen und durch einen Entschließungsantrag deutlich gemacht, was sie im Bereich Kinder- und Jugendhilfe nach wie vor für geboten hält: Einschränkungen bei den Eingliederungshilfen nach §35a SGB VIII, Einschränkungen der Hilfen für junge Volljährige nach §41 SGB VIII, die Einführung der Kostenheranziehung für ambulante Hilfen, die Einführung weiterer Öffnungsklauseln in den §§69 und 85 und vieles mehr. Welche noch gravierenderen Einschnitte die Unionsländer mit dem KEG für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vorsahen, ist Ihnen bestens bekannt.

Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 stehen auch diese unterschiedlichen Entwürfe zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zur Abstimmung. Helfen Sie bitte mit, dass wir gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen und so weiter eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik für Kinder und Jugendliche machen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Humme, MdB
Sprecherin


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