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EU-Berufsanerkennungsrichtlinie erlassen

Am 6. Juni 2005 hat der Rat der EU den Richtlinienvorschlag zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in zweiter Lesung gegen die Stimmen von Deutschland und Griechenland angenommen.


Die bisher geltenden sektoralen Richtlinien, die der Anerkennung von Befähigungsnachweisen dienten, werden durch diese allgemeine Berufsanerkennungsrichtlinie zusammengefasst und gleichzeitig aufgehoben. Die EU-weite Anerkennung sämtlicher reglementierter Berufe (u.a. auch der Psychotherapeuten), die zur Berufsausübung in der gesamten EU berechtigt, wird somit nun von der Berufsanerkennungsrichtlinie umfasst.

Dabei war die Rechtslage bezüglich der Psychotherapeuten im Rechtsetzungsverfahren zunächst umstritten. Das Parlament hatte Vorschläge formuliert, die die automatische Anerkennung für den Beruf des Psychotherapeuten vorsahen. Diese Vorschläge wurden jedoch von der Kommission und vom Rat abgelehnt mit dem Hinweis darauf, es läge noch keine Harmonisierungsrichtlinie vor, die die gegenseitige Anerkennung unter den Mitgliedstaaten für den Beruf des Psychotherapeuten regelt. (Für Ärzte beispielsweise bestehen bereits Harmonisierungsrichtlinien).

Auszug aus den Änderungsvorschlägen des Parlaments vom 11.5.2005[1]:

...Für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen - nachstehend "allgemeine Regelung" genannt - fallen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Nach den Artikeln 10, 39 und 43 des Vertrags sollten sie einem Angehörigen eines Mitgliedstaates jedoch nicht vorschreiben, dass er Qualifikationen, die sie in der Regel durch schlichte Bezugnahme auf die in ihrem innerstaatlichen Bildungssystem ausgestellten Diplome bestimmen, erwirbt, wenn die betreffende Person diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb sollte vorgesehen werden, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigen und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen. Dieses allgemeine System zur Anerkennung steht jedoch nicht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat jeder Person, die einen Beruf in diesem Mitgliedstaat ausübt, spezifische Erfordernisse vorschreibt, die durch die Anwendung der durch das allgemeine Interesse gerechtfertigten Berufsregeln begründet sind. Diese betreffen insbesondere die Regeln hinsichtlich der Organisation des Berufs, die beruflichen Standards, einschließlich der standesrechtlichen Regeln, die Vorschriften für die Kontrolle und die Haftung. Schließlich zielt diese Richtlinie nicht auf einen Eingriff in das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten ab, zu verhindern, dass einige ihrer Staatsangehörigen sich in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts im Bereich der Berufe entziehen....

Psychotherapeuten fallen in den Anwendungsbereich der Berufsanerkennungsrichtlinie, jedoch erhalten Sie keine automatische Anerkennung der Berufsqualifikation in anderen Staaten der EU. Sie müssen - wollen sie in einem anderen EU-Staat berufstätig sein als in dem, in dem sie ihre Qualifikation erworben haben - das in der Richtlinie geregelte Anerkennungsverfahren durchlaufen. Dieses ermöglicht die Anerkennung der Berufsqualifikation bezogen auf die verschiedenen Niveaus.

Die Richtlinie unterscheidet zwischen der Niederlassung und Dienstleistungserbringung. Bezüglich der Niederlassung wurden zudem vier Berufsqualifikationsniveaus eingeführt, die eine leichtere Vergleichbarkeit der Qualifikationsniveaus in den Mitgliedstaaten erreichen sollen. Zur Vereinfachung der Anerkennung können die Mitgliedstaaten selbst oder Berufsverbände Plattformen bilden, damit diese objektive Kriterien zu der Frage ausarbeiten, wie wesentliche Unterschiede zwischen den mitgliedstaatlichen Ausbildungsanforderungen ausgeglichen werden können. Bei Erfüllung dieser Kriterien durch den sich Niederlassenden soll dies zur Berufsanerkennung führen. Bezüglich der Dienstleistungserbringung sieht die Richtlinie vor, dass der Dienstleistungserbringer die Berufsregeln des Mitgliedstaats anzuwenden hat, in dem er die Dienstleistung erbringt (Art. 5 Abs. 3). Am 20. Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, mit der in den nächsten Wochen zu rechnen ist, wird die Richtlinie in Kraft treten. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Was sich daraus für die Psychotherapeut/inn/en in Deutschland ergibt, bleibt zunächst offen. Das Psychotherapeutengesetz sieht bereits jetzt in § 2 Abs. 2 vor, dass EU-Bürger mit einer Psychotherapieausbildung aus einem anderen EU-Staat einen Anpassungslehrgang oder eine Gleichwertigkeitsprüfung absolvieren müssen, je nachdem, in welchem Umfang/Ausmaß die bereits absolvierte Ausbildung den Anforderungen an die PT-Ausbildung des Psychotherapeutengesetzes gleichkommt. Möglicherweise muss es hier zu Konkretisierungen bzw. Standards hinsichtlich der Gleichwertigkeitsbewertung kommen, die von den Kammern, ggf. im Einvernehmen mit den Psychotherapeutenverbänden, regeln sind.


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[1]Eine detaillierte Aufarbeitung des Themas findet sich auf der Homepage des Instituts für Kammerrecht, Halle (http://www.kammerrecht.de ): Stellungnahme 4/05: Prof. Dr. W. Kluth, Dipl.-Jur. Frank Rieger: Die neue Berufsanerkennungsrichtlinie. Regelungsgehalt und Auswirkungen auf die Be­rufs­ausübung und -aufsicht

Quelle: 'Rosa Beilage' zur VPP 3/2005


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