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Am Ende des Verantwortbaren?

Zu den Auswirkungen der aktuellen sozialpolitischen Veränderungen auf behinderte Menschen Was bringt Hartz IV? Auf welche Leistungseinschränkungen müssen sich behinderte Menschen und in der Betreuung tätige Mitarbeiter einstellen? Welche Konsequenzen hat die Einführung des persönlichen Budgets? Und wie wirken sich die aktuellen Reformen auf die Qualität der Arbeit aus? Ein nicht hoffnungsvoll stimmendes Szenario für die Zukunft.


Eine Einschätzung der sozialpolitischen Veränderungen und den Auswirkungen - dieses Thema ist ein weites Feld, zumal die Auswirkungen in vielen Bereichen noch gar nicht absehbar sind und ich mir auch nicht sicher bin, ob diejenigen, die im Dezember vergangenen Jahres die über 2800 Seiten an Gesetzesänderungen - darunter auch die Hartz IV - Reform - verabschiedeten, sich auch nur annähernd der Tragweite Ihrer Beschlüsse bewusst waren.

Im Januar trat nun mit dem sog. Hartz IV-Paket eine der weitgehendsten Sozialreformen in der Geschichte unseres Landes in Kraft. Sie hat weitgehende Auswirkungen für psychisch kranke und behinderte Menschen, für Anbieter sozialer Dienstleistungen und nicht zuletzt für Millionen von Menschen, denen nichts fehlt außer einem Arbeitsplatz.

Keine guten Aussichten

Von Ernst Bloch ist der Kommentar überliefert: Wenn es nicht mehr für alle reicht, dann wird bei den Armen gespart. Unter diesem Motto könnte man auch viele der Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen zusammenfassen, denken wir nur an die Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen im Gesundheitswesen.

Auch die Ärmsten haben nun ihren Teil an den Zuzahlungen zu leisten, im Umfang von ein bis zwei Prozent ihres Einkommens. Auch der Obdachlose hat nun bei seinen Habseeligkeiten eine Mappe zu haben, in der er Kostenbelege sammelt, um seine Belastungen nachweisen zu können. Die Liste ließe sich leider noch fortsetzen.

Nie zuvor wurde beispielsweise - wie bei der Arbeitslosenhilfe - eine ganze Einkommensersatzleistung mit Millionen von Empfängern einfach gestrichen.

Doch auch die Anbieter sozialer Dienstleistungen sind betroffen. Mit der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Arbeitsagenturen und Sozialämtern stehen hergebrachte Förderverfahren zur Diskussion und Disposition. Alles erfolgt dabei unter dem Vorzeichen einer allgegenwärtigen Finanzkrise.

Viele Beratungsstellen bekommen weniger oder gar kein Geld mehr, von langfristiger Planungssicherheit ganz zu schweigen. Mache Behörden bescheiden den Träger sozialer Dienste sogar unverblümt, dass man zwar kürzen würde, dies aber andererseits kein Problem sei, weil man ja die Fachkräfte durch viel kostengünstigere Ein-Euro-Jobs ersetzen könne.

Die wachsende Bedeutung des Vergaberechts stellt Mitglieder und Verband vor eine weitere große Herausforderung. Der Wettbewerb wird härter und droht in vielen Bereichen ruinöse Züge anzunehmen. Verträge werden detaillierter und drohen ein Zwangskorsett zu schaffen, dass die Freiheit der Wohlfahrtspflege einschnürt. Damit reduziert sich auch der Freiraum, um innovative soziale Projekte auf die Beine zu stellen.

Es sind wirklich keine guten Aussichten, die ich Ihnen zu Beginn meines Beitrages liefern kann.

Für abschließende Antworten und letzte Einsichten ist es zu früh. Mir liegt heute viel eher daran, einige Fragen aufzuwerfen.

Steigender Bedarf in der Behindertenhilfe

Man muss sich folgendes vor Augen führen:
Die Sozialhilfeträger haben in Deutschland im Jahre 2002 für die Hilfe in besonderen Lebenslagen 13,2 Mrd. Euro ausgegeben. Das sind 3,7% mehr als im Vorjahr[1]. Unter Berücksichtigung der Nettogesamtausgaben von 21,9 Mrd. Euro entfielen 9,1 Mrd. Euro allein auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Dies entspricht rd. 42% der Nettogesamtausgaben. Zugleich stiegen die Ausgaben in der Eingliederungshilfe gegenüber dem Jahr 2001 um 3,4%, wo hingegen die Gesamtausgaben "nur" um 3,3% stiegen.

Die Zahl der Leistungsbezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen lag 2002 bei rd. 578.000 Personen[2] . Sie stieg damit gegenüber dem Vorjahr um rd. 23.000 Personen bzw. 4,2%.

Zusammenfassend ist feststellbar, dass sich die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einem Prozess wachsender Dynamik befindet. So sind die Ausgaben zwischen 1995 und 2002 um fast 49% gestiegen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Leistungsberechtigten um 37%.

Einer Prognose bis zum Jahr 2007 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe kommt ferner zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der volljährigen behinderten Menschen in stationären Einrichtungen bis zum Jahr 2007 um 17% auf 190.000 Personen erhöhen wird und sich außerdem die Zahl behinderter Menschen im Betreuten Wohnen zusätzlich um 35% auf dann 54.000 Personen erhöhen wird[3]. Auch soll sich die Zahl der Werkstattbeschäftigten von rd. 215.000 Personen im Jahr 2002 um 15% auf 248.000 Personen im Jahr 2007 erhöhen, rechnen uns die Träger der Sozialhilfe vor[4].

Angesichts der demographischen und finanziellen Rahmendaten wird erkennbar, dass sich in den nächsten Jahren neue Grundsätze in der Sozialpolitik herausbilden werden.

Wenn wir nur einige Jahre zurückschauen, so stellt man bei der Einführung des SGB IX zum Juli 2001 fest, dass bereits hier der Gesetzgeber nur "geringe Leistungsausweitungen und Neuregelungen" vorsah, die durch Effizienzsteigerungen, Vereinfachungen und Kosteneinsparungen im System kompensiert werden sollten[5]. Demgegenüber stand jedoch das von allen Seiten unterstützte Ziel, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft. Kernpunkte, wie das Wunsch- und Wahlrecht, Persönliche Budgets und die Regelungen zur Frühförderung wogen die Erwartungen nach sich nicht erfüllenden Wünschen auf Leistungsaufweitungen auf. Diese politisch gewollte Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe setzte sich fort im Bundesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen.

Leistungseinsparungen zehren Hilfesubstanz auf

Die aktuellen politischen Bestrebungen in Sozialrecht zeichnen allerdings ein anderes, nicht hoffungsvoll stimmendes Szenario für die Zukunft. Ich darf daran erinnern, dass bereits im Jahre 1998 die Wohlfahrtsverbände und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in einem gemeinsamen Aufruf und Positionspapier auf das Ende des Verantwortbaren hinwiesen. Sie mahnten Leistungseinschränkungen an, die die Substanz der Hilfen aufzehren[7]. Sie protestierten gegen die Stagnation der Leistungsentgelte - einer Entwicklung, die bis heute Stand hält und dazu führt, dass einem sukzessiven Abbau von Qualität der Angebote von Einrichtungen und Diensten in der Eingliederungshilfe nur durch Effizienzsteigerung und innovative Konzepte entgegengewirkt werden kann.

Offenkundig wird dabei jedoch auch der Spagat der Leistungserbringer, die auf der einen Seite bislang dem individuellen Rechtsanspruch auf die individuelle bedarfsdeckende Leistung gegenüber stehen und andererseits "durch die kalte Küche der gedeckelten Leistungsentgelte" Leistungen erbringen sollen, die nicht mehr dem Stand des Jahres 1996 entsprechen können. Die Lebenshilfe rechnet hier mit einem Abbau von über 20% aufgrund steigender Lohn- und Sachkosten, denen die Leistungsentgelte nicht folgten. Eine Entwicklung, die sich ohne weiteres in den nächsten Jahren fortsetzen kann und Leistungserbringer damit in immer stärkere Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit bringt. Ist es deshalb notwendig, nicht nur intensiv über die Inhalte von Vergütungsvereinbarungen gem. § 75 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII zu verhandeln, sondern vielmehr noch die Leistungsvereinbarungen gem. § 75 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII differenziert zu beschreiben?

Als zentrale Stellschrauben zur Kostenreduzierung bei Einrichtungen und Dienste werden dabei die Veränderung der Struktur und die Vergütung des beschäftigten Fachpersonals diskutiert. Beliebt und oft propagiert wird der Ausstieg aus dem BAT. Er wird als ineffektiv und nicht leistungsgerecht beschrieben. Stattdessen werden leistungsorientierte Vergütungssysteme eingeführt, die allerdings gleichzeitig die Senkung der Lohnkostensumme verfolgen. Keine Antwort hält diese Strategie jedoch auf die Klärung des Problems parat, dass aufgrund der demographischen Veränderungen schon in den Jahren 2008-2012 mit einem Einbruch der Zahl junger Menschen zu rechnen ist. Während das Potenzial hier sinken wird, nimmt der Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen wie auch der sonderpädagogische Förderbedarf bei Kindern umgekehrt proportional zu. Gleichzeitig wird der Arbeitsmarkt jede qualifizierte Arbeitskraft brauchen, insbesondere auch junge Männer und Frauen[8]. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich junge Menschen dann aber für die besser bezahlten Jobs entscheiden werden. So stellt sich die Frage, wie dann künftig qualifiziertes Fachpersonal gefunden werden kann, wenn mit wenig attraktiven Vergütungen und vergleichbar schlechten Arbeitsbedingungen geworben werden muss?

Haushaltslage als Entscheidungskriterium

Eine neue Qualität gesetzgeberischen Handelns wurde offenkundig mit der Vorlage des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - kurz SGB XII. Hier waren es SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die bereits im kleinen Rahmen einen Kostenvorbehalt im § 75 Abs. 2 SGB XII einführen wollten. Ziel war es, die Finanzierung der Eingliederungshilfe von der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte abhängig zu machen. Diese Initiative scheiterte im Vermittlungsausschuss aufgrund des Protestes zahlreicher Verbände durch das Veto der Länder. Von Bedeutung war dabei sicherlich auch, dass sich nicht nur die Verbände der Leistungserbringer, sondern ebenso die Verbände behinderter Menschen gegen die Einführung der Finanzkraftklausel wendeten. Hier gelang es, die betroffenen Menschen zu sensibilisieren und zu mobilisieren, in dem sie aufgrund der Vorschriften zum Persönlichen Budget und dessen Kopplung an die maximale Vergütung in einer stationären Einrichtung ein sehr weit reichendes übergreifendes gemeinsames Bündnis mit Leistungserbringern schmiedeten.

Kann vielleicht diese Erfahrung auch dazu beitragen, dass künftig Verbände von Leistungserbringern viel intensiver als bisher mit Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen kooperieren?

Angesichts des jüngst vom Bundesrat verabschiedeten Kommunalen Entlastungsgesetzes, gemäß dem Sozialleistungen künftig nicht mehr zwingend nach dem Bedarf, sondern nach Haushaltslage gewährt werden sollen, wäre dies ein wichtiger, notwendiger Schritt.


Besonders intensiv beschäftigt uns z. Zt. die Diskussion in der Förderalismuskommission. In ihr arbeiten Vertreter des Bundes und der Ländern an der Neuordnung staatlicher Aufgaben. Dazu gehört auch die Verlagerung der Kompetenzen in der Gesetzgebung vom Bund auf die Länder im Bereich der Eingliederungshilfe. Obwohl wir den Eindruck gewonnen haben, dass die Jugend- und Sozialpolitiker der Bundestagsfraktionen einen Kompetenzübergang für die Jugendhilfe auf die Landesebene eher ablehnen, geben uns die weitreichenden Forderungen der Länder Anlass zur Sorge, dass dies für die Eingliederungshilfe weniger kategorisch abgelehnt wird. Hierzu trägt der Umstand bei, dass bei einer Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für die Sozialhilfe auf die Länder in einzelnen Ländern Kostenvorbehalte und Leistungseinschränkungen vorprogrammiert sein dürften.

Förderalismuskommission und Kommunales Entlastungsgesetz zeichnen damit ein weiteres Szenario für die Eingliederungshilfe. Die durch Kompetenzverlagerung vom Bund auf die Ländern und Einführung von Kostenvorbehalten für Leistungsträger angestrebten Änderungen führen zu einem Auseinanderdriften der Lebenssituation behinderter Menschen. Gleichzeitig ist damit ein weiterer Qualitätsverlust verbunden.

Die beschlossene Verordnungsermächtigung gemäß § 81 SGB XII der Länder zum Erlass von Vorschriften über Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen gemäß §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 SGB XII bietet weiteren Anlass zur Sorge darüber, dass die Landschaft der Hilfen für psychisch kranke und behinderte Menschen mittelfristig auseinanderdriftet, wobei gleichzeitig die "Freizügigkeit" behinderter Menschen und ihr Wusch- und Wahrecht weiter eingeschränkt wird.

Politische Lobbyarbeit und neue Konzepte notwendig

Ergeben sich deshalb die Notwendigkeit und die Aufgabe insbesondere für die Verbände von Einrichtungen und Dienste, diese Entwicklung öffentlich zu machen und auf die Konsequenzen für die betroffenen Menschen hinzuweisen? Sollten Einrichtungen stärker als bisher, die Mitbestimmungsrechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen z. B. im Rahmen der Heimmitwirkungsverordnung oder der Werkstättenmitwirkungsverordnung positiv nutzen, in dem durch Kostentransparenz und Information Heim- und Werkstattbeiräte in die Lage versetzt werden, aktiv und selbstbestimmt ihre Versorgung mit Leistungsträgern zu diskutieren? Kann durch solche Bündnisse die politische Lobbyarbeit gestärkt werden?

Neben den skizzierten strukturellen Qualitätsverlusten, die Leistungsberechtigte und ihre Angehörigen durch "die kalte Küche" treffen und Einrichtungsträger in Zugzwang setzen, ist neu, dass die aktuelle Gesetzgebung nun auch individuelle Leistungskürzungen umsetzt. Erkennbar wird dies bei den Bestrebungen, den Zusatzbarbetrag zu streichen. Realität ist es bereits für Leistungen aus dem Leistungskatalog der GKV in dem z. B. nicht verschreibungspflichtige Medikamente selbst zu zahlen sind, Fahrtkosten seltener übernommen werden und verwaltungsaufwendige Eigenbeteiligungen eingeführt wurden. Weitere Beispiele, sind die Diskussionen um Kürzungen bzw. Wegfall von Landesblindengeldern oder um die Wertmarkenregelung für Freifahrten schwerbehinderter Menschen.

Die Arbeit vieler Verbände in dieser Diskussion um die Reformen der sozialen Sicherungssysteme begrenzt sich dabei all zu oft nur auf den Widerstand gegen Detailfragen von Leistungskürzungen und hat zumeist das Ziel, den vorhandenen Lebensstandard des von ihnen vertretenen oder betreuten Personenkreises zu sichern. Folge dieser Strategie ist damit auch, dass sie - ebenso wie die so oft gescholtene Politik - in den Fehler verfallen, die eine Detailfrage zu klären und dabei aus dem Auge verlieren, dass immer mehr Menschen zumindest partiell von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgrenzt werden[9] .

Erkennbar ist aber auch, dass ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept der Kreis von Menschen, die aufgrund ihrer sehr geringen Einkommens- und Vermögenslage weiter an den unteren Rand gedrängt werden. Ist es deshalb notwendig ein Konzept zu erarbeiten, dass die Gewährung von Sozialleistungen an der Wirtschaftskraft des einzelnen und seines tatsächlichen Bedarfs zu orientieren hat? Sind demgegenüber soziale Tatbestände, denen Leistungen folgen, die wiederum mit dem individuellen Bedarf nichts zu tun haben, aufzulösen? Benötigen wir ein Leistungsrecht, dass einkommens- und bedarfsorientiert Nachteilsausgleiche behinderter Menschen finanziert? Welche Einkommens- und Vermögensgrenzen sind akzeptabel? Brauchen wir eine Reform des Schwerbehindertenrechts und der bislang gültigen Formen von Sozial- und Steuerausgleichen mit dem Ziel das Geld dem behinderten Menschen selbst zukommen zu lassen?

Neben dieser gesellschaftspolitischen Diskussion ergeben sich aber auch Fragen für soziale Leistungserbringer. Sind sie aufgefordert, die von ihnen betreuten und versorgten Leistungsberechtigten stärker zu beraten und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen? Ist diese Dienstleistung nicht als Leistung am Kunden auch "kostenfrei"

Persönliches Budget fordert Träger heraus

Als ein neues Instrument für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung hat der Gesetzgeber die Einführung Persönlicher Budgets zum 1. Juli 2004 gestärkt. Mittelfristig wird es wohl nicht mehr eine Frage des "Ob?" Persönlicher Budgets, sondern vielmehr eine des "Wie?" sein. Auch wenn derzeit noch als Voraussetzung für ein gutes Gelingen die Klärung der bislang vollkommenen offenen Frage der bedarfsorientierten Hilfebedarfsfeststellung und seiner Verpreislichung im Rahmen der Modellphase im Vordergrund steht, kann man wohl auch erwarten, dass sich die Anforderung an Einrichtungen und Dienste aber insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ändern werden.

Klar ist, dass das Persönliche Budget das klassische Leistungsdreieck von Leistungsträger - Leistungsempfänger - Leistungserbringer aufhebt: Der Leistungsempfänger wird mit dem Geld oder den Gutscheinen aus seinem Persönlichen Budget in die Lage versetzt, direkte Vereinbarungen mit den Leistungserbringern zu treffen. Träger von Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen stehen damit vor großen Herausforderungen. Sie erbringen bislang Leistungen nach öffentlich vereinbarten Leistungs- und Qualitätsstandards, mit denen ein Preis verbunden ist, der künftig von Budgetnehmern - oder seinen Angehörigen und Betreuern - hinterfragt werden wird: Anerkennungsbeträge für Freunde und Nachbarn oder auch die Preise von Dumpinganbietern werden günstiger sein[10].

Mit der Einführung der Komplexleistung des Persönlichen verändert sich das Prinzip staatlicher Fürsorge: Nicht mehr der Staat sichert mit seinen Institutionen setzt die Standards. Der behinderte Mensch bestimmt vielmehr selbst, was er seiner Auffassung nach an "qualitätsgesicherten Leistungen" auf der Basis des ihm Zugestandenen benötigt[11].

Gemeinnützige Träger stehen vor der Frage, ob Einrichtungen neben den vertragsgebundenen Leistungen weitere Angebote von eingeschränkter Qualität und damit günstigerer Kostenstruktur erbringen sollen? Möglich, dass hierzu auch neue Dienste gegründet werden. Negative Rückwirkungen für die Vereinbarung von Vergütungen in der Sachleistungserbringung sind nicht auszuschließen.

Stationäre Einrichtungen werden ihre Leistungen differenzieren müssen, so dass Menschen neben dem Komplettangebot auch Teilangebote wählen und andere abwählen können. So könnte ein Heimbewohner beabsichtigen, generell die Nachmittage mit oder ohne Abendessen außerhalb der Einrichtung zu verbringen. Vor diesem Hintergrund tut sich die Frage auf, inwieweit eine Kosten- und Leistungstransparenz in den Einrichtungen und Diensten bereits besteht und was hierzu noch entwickelt werden muss?

Ich habe bereits einmal unter dem Stichwort "Kostenreduzierung" auf Effizienzsteigerungen durch Veränderung bei der Personalvergütung hingewiesen. Ausgespart habe ich die Frage der personellen Strukturveränderung. Aktuell fordert eine Initiative des Landes Baden-Württemberg die Absenkung der Fachkraftquote von 50% auf 30% im Heimbereich.

Auch diese Initiative zeigt mehr als deutlich, dass die Träger der Sozialhilfe und die sie tragenden Kommunen, Städte und Gemeinde finanziell bundesweit bis auf einige Ausnahmen mit dem "Rücken an der Wand stehen". Aus den inzwischen sechs jährigen Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget in Rheinland-Pfalz wird deutlich, dass sich Inhaber eines Persönlichen Budgets die Hilfen und Unterstützungsleistungen einkaufen, die ihnen in ihrer individuellen Situation am ehesten geeignet scheinen, ihre Teilhabe zu sichern. Auch dann, wenn solche Leistungen offenkundig in ihrer Prozess- und Strukturqualität schlechter sein sollten als vergleichbare Sachleistungen. Das interessiert die meisten Budgetinhaber wenig. Sie achten - wie die meisten Kunden - stärker auf die Ergebnisqualität. Die wenigsten Budgetinhaber kaufen sich traditionelle psychosoziale Gruppenangebote ein - weder stationär noch ambulant. Häufiger werden Begleitungen gewünscht, wie beispielsweise der gemeinsame Besuch einer Technodiskothek samstags in der Nacht von 23.00 bis 6.00 Uhr in der Früh. Oder die Begleitung einer Urlaubsreise nach Mallorca[12].

Abbau von Fachpersonal

Diese Erfahrungen geben Anlass ein weiteres Szenario mit einer weiteren Frage zu verknüpfen. Nicht nur im Rahmen des Persönlichen Budgets in Rheinland-Pfalz, sondern ebenso im geltenden Leistungsrecht tut sich die Frage nach dem notwendigen Einsatz von Fachpersonal auf. Hinweisen möchte ich hier auf die Finanzierung der so genannten niedrig schwelligen Angebote gemäß § 45 c SGB XI. Dabei sieht Abs. 3 dieser Vorschrift vor, dass eine Förderung niedrig schwelliger Angebote nur dann möglich ist, wenn ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer unter fachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung übernehmen und auch pflegende Angehörige entlasten und beratend unterstützen.

Ähnliches findet sich in den Vorschriften über die Finanzierung ambulanter Hospizleistungen gemäß § 39a SGB V. Auch hier wird die Finanzierung der Dienste und ihres hauptamtlichen Personals von der Anzahl ehrenamtlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig gemacht. In beiden Bereichen hat also eine Umkehrung stattgefunden, es wird nicht Fachpersonal bezahlt, sondern nur dann gefördert, wenn zu allererst bürgerschaftliches Engagement geweckt und in ausreichendem Maße gewonnen werden konnte. Kann deshalb die Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement ein mögliches neues Instrument sein, dass natürlich in die Strukturen von Einrichtungen und Diensten mitzudenken ist und dessen Anleitung und Qualifizierung zum Aufgabenkatalog von Fachkräften gehört? Für welche Angebote ist der Einsatz von Fachkräften nicht zwingend notwendig? Gleichzeit wäre jedoch auch zu beachten, dass man sich durch die Übertragung von Aufgaben und Einbindung von ehrenamtlich tätigen Personen in einen Widerspruch zu den Bestrebungen auf Kostenreduzierungen begibt.

Um den Kreis zu schließen, ist es dann noch notwendig zu klären, in welchem Umfang und wie die Bezieherinnen und Bezieher des ALG II in die Arbeit von Einrichtungen sinnvoll mit eingebunden werden können und wie auch Einrichtungen und Dienste in der sozialen Psychiatrie ihre Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben zwischen SGB II, SGB III, SGB VI und SGB XII verorten.

Was macht der PARITÄTISCHE?

Der PARITÄTISCHE hat diese Debatte von Anfang an intensiv begleitet, vor Ort ebenso wie in Berlin. Bereits im Juli 2003 warnte er in einer gemeinsamen Bundespressekonferenz mit dem Deutschen Kinderschutzbund davor, dass die Reform dazu führen werde, dass künftig 1,5 Millionen Kinder auf dem Niveau der Sozialhilfe werden leben müssen.

In direktem zeitlichen Zusammenhang zu dieser Pressekonferenz, die große Aufmerksamkeit fand, versprach die Bundesregierung Abhilfe und schuf den sog. Kinderzuschlag. So unzureichend diese Leistung auch ist: sie ist ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung und nicht zuletzt ein Erfolg der Arbeit des PARITÄTISCHEN.

Als die so genannte Rürup-Kommission im September 2003 ihre Ergebnisse vorstellte und dabei umfangreiche Leistungsausgrenzungen im Gesundheitswesen und die Einsparung weiterer 2 Milliarden Euro im ohnehin schon unterfinanzierten Pflegebereich postulierte, war es der PARITÄTISCHE, der als einziger großer Verband konsequente Kritik übte, dies aber mit konkreten und pragmatischen Alternativvorschlägen verband.

Nicht zuletzt war Frau Stolterfoht, die Vorsitzende des PARITÄTISCHEN, unter allen 26 Kommissionsmitgliedern die einzige, die dem Bericht die Zustimmung verweigerte.

Als Hartz IV konkret wurde, war es wiederum der PARITÄTISCHE, der die Debatten um die Leistungsgestaltung intensiv mitprägte. Als erste Organisation wies er auf die ursprünglich für den Januar geplante Zahlungslücke für ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher hin. Die Regierung musste später diese Planungen zurücknehmen.

Intensiv hat der PARITÄTISCHE das Problem der zu geringen Freibeträge diskutiert. Auch dort gab es später Veränderungen. Sie sind nicht nur ein Erfolg des PARITÄTISCHEN, aber er hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Wir haben die Planungen aus den Ministerien frühzeitig öffentlich gemacht, wir haben eine Internetplattform zur Information für die Betroffenen errichtet und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln - und das sind für unsere kleine, schlanke Organisation nicht viele - öffentlich gegen diese Reform protestiert.

Ob der PARITÄTISCHE deshalb bei der Regierung beliebt ist, vermag ich nicht zu sagen. Sicher aber ist: er wird als Gesprächspartner geschätzt und respektiert - und das parteiübergreifend.

Zu nahezu allen Parteien unterhält der Verband intensive Kontakte, und der PARITÄTISCHE wird selbst regelmäßig konsultiert. Er ist ein Akteur der mitredet und mitgestaltet und dabei die Interessen seiner Mitglieder energisch vertritt.

Ein weiteres kommt hinzu: Wem es an sozialer Teilhabe mangelt, dem fehlt nicht selten auch die Kraft zur politischen Teilnahme. Auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen fehlt deshalb regelmäßig die Konfliktfähigkeit der großen Interessenverbände der Tarifpartner.

So hat es trotz struktureller Arbeitslosigkeit und wachsender Armut in Deutschland noch nie eine politisch relevante Bewegung von Armen oder Arbeitslosen gegeben. Das ist einer der Gründe, warum es das Politikfeld "Armut" nicht gibt. Während die Frage der Umverteilung der Mittelschicht die Debatte um die soziale Sicherheit prägt, geraten die aus dem Blick, die am weitesten von ihr entfernt sind. Wer nichts hat, dem nutzt weder der Steuerfreibetrag für die private Altersvorsorge noch das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung.

Das ist auch für das gesellschaftliche Klima fatal: Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, Politik sei nur noch der Schatten, den sozialstaatliche Bürokratien und multinational agierende Unternehmen über sie werfen, geraten die ethischen und gesellschaftlichen Grundlagen unserer Gesellschaft ins wanken.


Joachim Hagelskamp
Referatsleiter Behindertenhilfe, chronische Erkrankungen, Psychiatrie
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Gesamtverband e. V., Berlin


 

[1]Statistisches Bundesamt; Pressemeldung vom 25.09.2003
[2]Statistisches Bundesamt; http://www.destatis.de/basis/d/solei/soleiq19.php  
[3]Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe; Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2001 und 2002, Hamburg 2004
[4]Sozialministerium Baden-Württemberg; Konzeption zur Zukunft der Eingliederungshilfe für [5]behinderte Menschen, Stand 22.09.2003
[6]Gesetzentwurf des SGB IX, BR-Drs. 49/01 vom 26.01.2001
Anregungen und Forderungen zur Umsetzung der "Eckpunkte zum SGB IX" - ein Diskussionsbeitrag von Behindertenorganisationen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege; Marburg 29. Juni 2000
[7]BV Lebenshilfe; Das Ende des Verantwortbaren ist erreicht, Marburg 1998
[8]BMFSFJ; Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland, Januar 2004
[9]Hagelskamp, Joachim; Zukunft-s-Werkstatt - Denkanstöße für die Arbeit von Werkstätten für behinderte Menschen, September 2004, http://www.werkstaettentag.bagwfbm.de/hagelskamp.html
[10]Niermann, Thomas; Persönliche Budgets als Paradigmenwechsel für die Soziale Arbeit Herausforderung für soziale Dienstleister, Blätter der Wohlfahrtspflege 4/2004
[11]Hagelskamp, Joachim; PERSÖNLICHES BUDGET: Die Sozialwirtschaft ist gefordert; Sozialwirtschaft aktuell, 12/2004
[12]Speicher, Joachim; MARKETING: Wenn der Klient zum Kunden wird, Sozialwirtschaft aktuell, 12/2004


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