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Gerichtliche Stellungnahmen zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates hinsichtlich der Gesprächstherapie als wissenschaftlich anerkanntes Verfahren

Von: RA Susanne Locher-Weiß, Reutlingen

Sowohl das Bayerische Verwaltungsgericht München, Az: M 16 K 02.712, als auch das Verwaltungsgericht Leipzig, Az: 4 K 376/02 hatten, sich mit Ansprüchen einer staatlichen anerkannten Ausbildungsstätte nach dem PsychThG zu befassen, die die staatliche Anerkennung auch für die vertiefte Ausbildung in der Gesprächspsychotherapie begehrten.


Zum Sachverhalt:

Das Münchener Verfahren schließt zwar mit dem Beschluss, dass das Verfahren eingestellt wird. Es gibt also insofern keine Sachentscheidung durch ein Urteil des Gerichts. Hintergrund für die Einstellung des Verfahrens ist die Tatsache, dass sich die Parteien geeinigt hatten, dass die Klägerseite zunächst noch weitere Unterlagen vorlegt, die geeignet sind die Anerkennung der Gesprächspsychotherapie für Kinder und Jugendliche in Wissenschaft und Praxis zu belegen und dann in einer zweiten Stufe die Beklagtenseite an den Wissenschaftlichen Beirat herantreten soll mit der Bitte um eine aktuelle Aussage zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der Gesprächstherapie.

Interessant ist in diesem Verfahren jedoch, dass sich das Gericht mit dem Begriff der "wissenschaftlichen Anerkennung psychotherapeutischer Verfahren" im Sinne von § 1 Abs. 3 PsychThG näher befasst hat.

Hierbei hat das Gericht darauf hingewiesen, dass dieser Begriff ein unbestimmter Rechtsbegriff sei, der im Sinne der berufsrechtlichen Ausrichtung des PsychThG zu verstehen und auszulegen sei und nicht etwa im Sinne der sozialrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber mit der Fassung dieses Begriffes im Rahmen des PsychThG offensichtlich einen weiten Rahmen gesetzt hat, der nicht auf das Wirksamkeitserfordernis von Methoden und Verfahren abstelle, sondern bei seiner Begriffsbildung weiter gefasst ist und den Schluss zulasse, dass das angesprochene und zur Prüfung gestellte Verfahren nachvollziehbar und wissenschaftlich plausibel begründbar sein müsse. Das heißt, das Verfahren müsse nach allgemein rechtlichen Kriterien wissenschaftlich vertretbar sein, womit unter Umständen aber auch Außenseiterverfahren herangezogen werden können. Im Vordergrund habe offensichtlich beim Gesetzgeber bei Abfassung des Begriffes im PsychThG ein Scharlatanerie-Ausschluss sowie eine Missbrauchsverhinderung gestanden.

Diese Kriterien haben nach Auffassung des Gerichts in die Entscheidung der Verwaltungsbehörde nach § 6 PsychThG Eingang zu finden, wenngleich die Verwaltungsbehörde einen Ermessensspielraum habe.

Im Leipziger Verfahren wurde ähnlich argumentiert und vorgegangen. Das Gericht weist auf das Münchener Verfahren hin. Es hält vor diesem Hintergrund die vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) getroffene Unterscheidung in "wissenschaftliche anerkannte Verfahren" und "Verfahren zur (vertieften) Ausbildung" für rechtlich nicht haltbar. § 11 PsychThG gebe vor, dass sich der Beirat zur Anerkanntheit von Psychotherapieverfahren in der Wissenschaft und Praxis umtue und zur Anerkanntheit Stellung nehme. Eine eigenständige Anerkennungsentscheidung zu treffen ist allerdings nach Auffassung des Gerichts nicht Sache des WBP. Das Gericht regte letztendlich an, der Freistaat Sachsen möge sich dem Vorgehen des Freistaates Bayern anschließen, wie es in dem Münchener Verfahren vereinbart worden sei. Nach der Zustimmung des Freistaates Sachsen wurde dann das Verfahren beidseits für erledigt erklärt.


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