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Kabinettsentwurf liegt vor, erste Lesung am 27.10.2006

Von: Waltraud Deubert

In ihrer ersten Regierungserklärung musste die Bundeskanzlerin noch einräumen, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Reformkonzept zu einigen. Die Vorstellungen von Union und SPD mit der solidarischen Gesundheitsprämie bzw. der Bürgerversicherung verfolgten zu unterschiedliche Ansätze.


Gesundheitsreform

Im Koalitionsvertrag stand daher lediglich „erforderlich ist ein Konzept, das dauerhaft die Grundlage für ein leistungsfähiges, solidarisches und demographiefestes Gesundheitswesen sichert“. Angela Merkel erklärte die Gesundheitsreform dann im März 2006 zur Chefsache.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt schaffte es bald, Angela Merkel den Gesundheitsfond, in den zukünftig alle Beitragszahlungen und Steuermittel fließen sollen, schmackhaft zu machen. Die Bundeskanzlerin befürwortete den Ansatz und legte sich relativ früh auf den Gesundheitsfond fest. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und der SPD aus Bund und Ländern erarbeiteten in der Folge zunächst einen Rohentwurf eines Eckpunktepapiers, bei dem an vielen Stellen noch Detailfragen zu klären waren. Es ging dabei u. a. um die Frage, in welcher Höhe Steuermittel eingeplant werden sollten. Die Parteichefs von Union und SPD, Angela Merkel und Kurt Beck, die sich darauf geeinigt hatten, sahen sich vor allen Dingen einer Blockade der Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder gegenüber, so dass die Kanzlerin in Sachen Steuermittel einen Rückzieher machte. Nichtsdestotrotz schaffte es die Koalitionsspitze, sich nach längeren Nachtsitzungen am 3. Juli 2006 auf gemeinsame Eckpunkte zu einigen. Bereits gegen die Eckpunkte gab es heftigen Widerstand von den Krankenkassen, den Ärzte- und Klinikverbänden sowie der privaten Krankenversicherung. Unbeeindruckt von der Kritik arbeitete das Gesundheitsministerium an einem Gesetzentwurf, der kurz nach seiner Entstehung (7. August 2006) an die Öffentlichkeit gelangte. Dieser erste Arbeitsentwurf überdauerte noch nicht einmal den August, so dass die Öffentlichkeit sich bereits am 31. August 2006 mit einem 2. Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV gegenüber sah. Gleichzeitig meldete die Deutsche Presseagentur, dass das Gesetz erst am 1. April 2007 in Kraft treten werde. Es folgten dann noch zwei weitere Arbeitsentwürfe.
Ende September konnten erste strittige Punkte zwischen den Koalitionspartnern geklärt werden. Die Koalitionspolitiker ließen den bereits in den Eckpunkten zur Reform beschlossenen Plan fallen, die Beiträge der Krankenversicherungen von Arbeitgebern und ?nehmern durch regionale Stellen einziehen zu lassen. Statt dessen wird der Einzug bei den Krankenkassen verbleiben und einheitlich für das Land geregelt. Um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, können einzelne Krankenkassen weiterhin den Beitragseinzug gemeinsam organisieren. Man einigte sich auch über Details des geplanten einheitlichen Dachverbandes der Krankenkassen, der einige Aufgaben der jetzigen sieben Spitzenverbände übernehmen soll, wie z. B. die Festbetragsregelungen für Medikamente und die Vertretung im gemeinsamen Bundesausschuss mit den Ärzten. Auf der Landesebene soll es aber bei der jetzigen Kassenstruktur bleiben. Dem Spitzenverband werde außerdem die Aufsicht über den neuen Beitragseinzug übertragen und die bundeseinheitliche Festlegung der Einzugsbedingungen. Es wurde außerdem ein Stufenplan für den geplanten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die Krankenkassen in Höhe von 500 Mio. EUR entwickelt. Kliniken mit weniger Behandlungen sollen demnach auch weniger beitragen müssen. Am schwierigsten für die Koalitionspartner war der Einbezug der privaten Krankenversicherung, der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen sowie die 1 %-Grenze möglicher Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten. Die Fachpolitiker von Union und SPD mussten hier Vorarbeit leisten und ließen sich hierfür zwei Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und des früheren Kassenmanagers Eckart Fiedler zu der strittigen 1 %-Regelung vorlegen, um eine für alle akzeptable und praktikable Lösung zu finden. Die SPD bestand darauf, dass der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen zukünftig von ihren Versicherten erheben können sollen, höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen dürfe, während die Union diese Deckelung höher ansetzen wollte.

Am 5. Oktober 2006 verkündete das Bundesministerium für Gesundheit, dass sich die Spitzen der Koalition auf eine weit reichende Gesundheitsreform geeinigt hätten und die letzten noch offenen Punkte geklärt seien. Damit würde das Deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umgestaltet. Die gemeinsame Pressemitteilung von Angela Merkel, Kurt Beck und Edmund Stoiber finden Sie unter www.die-gesundheitsreform.de/index2.html.

Seit dem 12.10. liegt der Referentenentwurf vor. Die kurzfristig angesetzte Anhörung am 16. Oktober im Bundesministerium in Berlin wurde von etlichen Verbänden und Organisationen mit der verständlichen Begründung boykottiert, dass sie erst am 12. Oktober den Gesetzestext (mit weit über 500 Seiten) erhalten hätten und sich kaum wirklich angemessen vorbereiten könnten. Auch die Tatsache, dass der Entwurf bereits am folgenden Tag mit den anderen Ressorts (Ministerien) und den Ländern abgestimmt werden sollte, zeige, dass es sich bei der Anhörung um eine Farce handele, die man keinesfalls unterstützen wolle.
Die wichtigsten Punkte der Einigung:

  • Gesundheitsfond: Der Gesundheitsfond wird erst zum 1. Januar 2009 eingeführt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen anteilig einen festen, für alle Krankenkassen gleich hohen Beitragssatz in den Gesundheitsfond ein. Er wird vom Gesundheitsministerium festgelegt. Die Krankenkassen ziehen die Beiträge weiter ein, überweisen sie aber an den zentralen Fonds. Die Finanzierung der Ausgaben für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder wird zunehmend durch Steuermittel aufgebracht. 2008 zahlt der Bund 1,5 Milliarden EURO in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen, 2009 3 Milliarden in den Fond. Die Krankenkassen haben nun etwas mehr Zeit, um bis zum Fondstart ihre Schulden zu tilgen.
  • Zusatzbeitrag: Kommen die Krankenkassen mit dem Geld aus dem Fond nicht aus, können Sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben. Die Krankenkassen dürfen einen Zusatzbeitrag von bis zu 8 EUR erheben, ohne dass das Einkommen des Versicherten geprüft werden muss. Über die 8 EUR hinaus darf dieser Zusatzbeitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Zum Start des Gesundheitsfonds 2009 soll der Beitrag für die Krankenkassen so kalkuliert werden, dass die Krankenkassen damit auskommen. Von 2010 an können die Krankenkassen, die sparsam wirtschaften, ihren Mitgliedern einen Bonus zahlen. Kommen sie dagegen mit der Pauschale nicht aus, können sie – wie oben geschrieben – einen Zusatzbeitrag erheben.

Nach anhaltender Kritik sollen bestimmte Gruppen sozial Schwacher von dem geplanten Zusatzbeitrag ausgenommen werden. Sozialhilfeempfängern sowie Rentnern, die eine Grundsicherung vom Staat erhalten, soll der Beitrag erstattet werden. Auch für Arbeitslosengeld II-Empfänger wird zzt. nach Lösungen gesucht. Im Gespräch sind neue Kündigungsmöglichkeiten, die Hartz-IV-Bezieher in die Lage versetzen, gleich in eine günstige Krankenkasse zu wechseln. Ebenfalls korrigiert wurde die umstrittene Regelung zur Krebsvorsorge. In der neuen Fassung wird nun klargestellt, dass ein Krebspatient nur dann bei nicht in Anspruch genommener Vorsorge mehr zuzahlen muss, wenn es für die jeweilige Krebsart auch eine anerkannte Früherkennungsuntersuchung gibt. Damit wird hervorgehoben, dass etwa an Lungen-, Blasen- oder Blutkrebs Erkrankte auf keinen Fall höhere Zusatzkosten befürchten müssen.

  • Risikostrukturausgleich: Zeitgleich mit dem Gesundheitsfond wird auch der neue Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen starten. Zu diesem Zweck wird die unterschiedlich zwischen den Krankenkassen verteilte Krankheitsbelastung der Versicherten berücksichtigt, indem für 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten Morbiditätszuschläge ermittelt werden, bei denen die durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versichertem die GKV-weiten durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versichertem um mindestens 50 % übersteigen. Krankenkassen mit einer hohen Zahl überdurchschnittlich kranker Versicherter haben daher künftig keine Nachteile im Wettbewerb mehr. Um die Krankenkassen in Ländern mit vielen einkommensstarken Beitragszahlern wie Bayern oder Baden-Württemberg nicht übermäßig durch den Finanzausgleich zu belasten, wurde eine Übergangsphase vereinbart, während der die Mehrbelastungen der Krankenkassen eines Landes zunächst auf 100 Mio. EUR jährlich begrenzt werden. Damit kam die Koalition Forderungen reicherer Länder entgegen.
  • Private Krankenkassen: Die PKV muss einen Basistarif einführen, der den GKV-Höchstbetrag nicht überschreiten darf. Außerdem können künftig freiwillig Versicherte und ehemals privat Versicherte ohne Gesundheitsprüfung wieder in die private Krankenversicherung wechseln. Um den Wechsel innerhalb der PKV zu erleichtern, können Versicherte ihre Altersrückstellungen, die die privaten Krankenkassen jeweils für die kostenintensiveren Behandlungen im Alter aufbauen, künftig „mitnehmen“. Allerdings ist es anders als bislang vorgesehen nicht möglich, diese Altersrückstellungen bei einem Wechsel von der PKV in die gesetzliche Krankenkasse mitzunehmen. Dies hatte ursprünglich die SPD gefordert. Alle Bürger sollen künftig krankenversichert werden. Derzeit Nichtversicherte müssen von ihrer früheren Krankenversicherung wieder aufgenommen werden. Dies gilt sowohl für die private als auch für die gesetzliche Krankenversicherung.
  • Honorarsystem: Zum 1. Januar 2009 wird ebenfalls eine neue Gebührenordnung für Ärzte eingeführt, mit der das bisherige Honorarsystem nach Punkten abgeschafft wird. Die erbrachten Leistungen werden künftig in Euro abgerechnet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Hausärzte künftig nach Kopfpauschalen und die Fachärzte, zu denen die PsychotherapeutInnen gezählt werden, nach einer Fallpauschale vergütet werden - in Kombination mit „einer überschaubaren Zahl von Einzelleistungsvergütungen.“
    Mit dem neuen Vergütungssystem wird das so genannte Morbiditätsrisiko auf die Krankenkassen übertragen. Die bisherige Budgetierung, die an die Grundlohnsumme anknüpft, wird abgeschafft. Die Finanzvolumina der vertragsärztlichen Versorgung sind künftig an der Morbidität der Versicherten orientiert, d.h. für zusätzliche Leistungen, die aus einem Anstieg des Behandlungsbedarfs der Versicherten herrühren, ist von den Krankenkassen mehr Honorar zur Verfügung zu stellen. Die Kosten- und Mengensteuerung erfolgt durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen im künftigen Vergütungssystem. Zum Abbau von Über- und Unterversorgung werden künftig finanzielle Anreize bei der Ausgestaltung der Euro-Gebührenordnung vorgesehen.Um die Vergütungsreform zu erarbeiten, wird die gemeinsame Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen im Bewertungsausschuss durch ein neutrales professionelles Institut unterstützt.           

Am 24. Oktober erfolgte die Zustimmung des Kabinetts und am 27. Oktober war bereits die erste Lesung im Bundestag. Dabei stimmten die Abgeordneten allerdings noch nicht ab, vielmehr wurde der Kabinettsentwurf (Drucksache 16/3100 vom 24. 10. 06, siehe unter dip.bundestag.de/btd/16/031/1603100.pdf) an die Ausschüsse des Parlaments verwiesen, wobei der Gesundheitsausschuss die Federführung hat. Im Dezember sollen die zweite und dritte Lesung stattfinden, bei der dann die Abgeordneten abstimmen.
Ebenfalls am 27.10 06 entschieden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über die Änderungen zum Vertragsarztrecht (Drucksache 16/2474 vom 30. 08. 06, siehe unter http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602474.pdf).
 Über Letzteres berichten wir in der Rosa Beilage in diesem Heft.


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