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Stand der Gesundheitsreform

Von: Waltraud Deubert

Gesundheitsreform

In ihrer ersten Regierungserklärung musste die Bundeskanzlerin noch einräumen, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Reformkonzept zu einigen. Die Vorstellungen von Union und SPD mit der solidarischen Gesundheitsprämie bzw. der Bürgerversicherung verfolgten zu unterschiedliche Ansätze.

Welche Möglichkeiten diskutiert die Koalition zur Zeit?

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihr Konzept für die Reform des Gesundheitswesens in einem Treffen am Montag, 27.03.2006, Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Am 29.03. trafen sich die Koalitions- und Parteispitzen von Union und SPD, um über das Reformprojekt zu beraten. Am 05.04.2006 fand ein zweites Treffen der Koalitionäre im Kanzleramt statt. Sie setzten eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform zur Klärung von einzelnen Sachfragen unter der Leitung der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein. Der Arbeitsgruppe gehören jeweils 8 Fachpolitiker von Union und SPD an (siehe unten Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe). Eine erste Zwischenbilanz soll am 1. Mai bei einem weiteren Spitzentreffen im Kanzleramt gezogen werden.
Einzelheiten aus den Gesprächen wurden bisher wenige bekannt. Folgende Eckpunkte wurden z. T. in der Presse und z. T. in öffentlichen Diskussionen wie etwa bei „Christiansen“ genannt.
Menschen ohne Krankenversicherungen sollen zukünftig wieder eine Absicherung im Gesundheitssystem erhalten. Nach unterschiedlichen Schätzungen gibt es in Deutschland in der Zwischenzeit zwischen 150 000 bis 300 000 Menschen, die nicht krankenversichert sind. Z. T. handelt es sich um frühere Privatversicherte, die sich die Versicherung nicht mehr leisten konnten.
Alle Bürger sind entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen und alle müssten auch in Zukunft am medizinischen Fortschritt teilnehmen können und dies auch unabhängig von ihrer Einkommenssituation.
Zur künftigen Finanzierung des Systems, dem größten Streitpunkt zwischen den Koalitionsparteien, gab es bisher nur vage Äußerungen. In den nächsten Wochen sollen wohl mehrere Finanzierungsmodelle durchgerechnet werden, um diese dann dem Kanzleramt vorzulegen (siehe vorläufiger inhaltlicher Fahrplan).
Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte in einem Interview des „Stern“ vom 19.04.2006 die Finanzierung der Kinderversicherung aus Steuermitteln, die Schaffung eines Gesundheitsfonds sowie die Überweisung einer Einheitsprämie für jeden Versicherten an die Krankenkassen als wesentliche Ziele.
Mit der Finanzierung der Kinderversicherung aus Steuermitteln will Kauder größere Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erreichen, indem er die Kosten für die Kinder auf alle Schultern in der Gesellschaft verteilt. Denkbar ist seiner Meinung nach ein „Gesundheitssoli“ von 8% auf die Lohn- und Einkommenssteuerschuld oder 3% mehr Steuern auf das Einkommen. Experten hätten die Aufgabe, auch über andere Finanzierungsideen nachzudenken. Da Kinder sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung zwischen 14 und 16 Mrd. Euro kosten würden, könnten die Kassenbeiträge um etwa eineinhalb Prozentpunkte sinken. Das würde wiederum „die Arbeit billiger machen“. Dies hätte zudem den Effekt, dass die Besserverdienenden durch die Steuerfinanzierung mehr belastet, während die Geringverdiener durch die sinkenden Kassenversicherungsbeiträge eher entlastet würden.
Die Steuern für die Kinder und die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach Kauders Worten in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfond fließen, der wiederum „eine bestimmte Summe pro Versicherten“ an die Krankenkassen überweise. „Das könnte man dann Gesundheitsguthaben nennen“, so Kauder in dem Interview. „Ein Betrag in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro wären durchaus denkbar“. Die genaue Höhe hänge davon ab, ob es eine zusätzliche Altersrückstellung geben solle, um durch einen „angesparten Kapitalstock“ zu verhindern, dass die Beiträge später wegen eines höheren Anteils älterer Versicherter steigen müssten.
Kauder stellte in diesem System auch Rückerstattungen an die Versicherten in Aussicht, falls das „Gesundheitsguthaben“ nicht aufgebraucht wird. Die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollten jedoch künftig nicht mehr angehoben werden, um die Lohnzusatzkosten der Wirtschaft zu entlasten. Experten hätten deshalb den Auftrag zu prüfen, ob steigende Kosten beispielsweise über eine zusätzliche Prämie finanziert werden sollten.
Das einheitliche Gesundheitsguthaben, das der Fond an die Krankenkassen überweisen soll, wird nach Kauders Worten den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern. Jeder Versicherte würde dann fragen „welche Kasse bietet mir für dieses Geld am meisten?“. Auch den bürokratischen Finanzausgleich zwischen „armen“ und „reichen“ Kassen brauche man dann nicht mehr, sondern „nur noch einen Ausgleich für die Altersstruktur der Kassen“.
Auch die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sollen nach Auskunft des CDU-Politikers „im Wettbewerb miteinander stehen“, wobei es auch für die privaten Krankenkassen künftig eine Versicherungspflicht geben müsse. „Zumindest müssen sie zu einem Standardtarif diejenigen wieder aufnehmen, die einmal bei ihnen versichert waren und herausgefallen sind“. Allerdings dürfen, so Kauder, die Altersrückstellungen der privaten Krankenkassen von über 100 Mrd. Euro unangetastet bleiben, da sie unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes stünden.
Kauder äußerte sich in diesem Interview auch zu Neuordnungen im Ärztebereich. Überstunden, die in den Krankenhäusern geleistet werden, sollen auch bezahlt werden. Bei den niedergelassenen Ärzten wolle man weg von der Budgetierung und dem bisherigen Punktesystem zu einer Gebühr, bei der jede Leistung einen vorher vereinbarten Wert hat. Das System der Kassenärztlichen Vereinigungen soll nicht abgeschafft werden, da es kaum vorstellbar sei, dass jeder Arzt mit der Krankenkasse einen Vertrag machen könne.
Die Verlautbarungen von Kauder blieben aus den Reihen der SPD nicht lange unwidersprochen. Vor allen Dingen der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion stellt Forderungen, die von der Einführung einer Arzneimittel-Positivliste bis hin zu einem Solidarbeitrag der privaten Krankenversicherung reichen. Andere Parlamentarier indes warnten davor, die Beratungen zur Gesundheitsreform durch öffentliche Vorschläge zu belasten. Auf der Strecke der Gesundheitsreform gäbe es keine Vorfestlegungen. Es würden verschiedene Modelle geprüft und das Fondkonzept sei ein Modell, das zur Zeit geprüft werde.
Als betroffener Bürger hat man nach wie vor den Eindruck, als ginge es nur darum, dass die Koalitionsparteien einen Kompromiss finden, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Es muss aber darum gehen, die zentralen Fragen der Finanzierung der Krankenversicherung zu lösen:
Ist das heutige System noch zeitgemäß? Wie lassen sich die Einnahmen erhöhen? Wo gibt es Einsparpotentiale? Wie entwickeln sich die Ausgaben? Die Krankenversicherung braucht eine stabile und nachhaltige Finanzierungsbasis und sie muss alle Bürger erfassen und für jeden finanzierbar sein, unabhängig von seinem Einkommen. Sicher keine leichte Aufgabe.
Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe
SPD

  • Ulla Schmidt MdB, Bundesministerin für Gesundheit, Vorsitzende
  • Elke Ferner MdB, stellv. Vorsitzende
  • Carola Reimann MdB
  • Karl Lauterbach MdB
  • Malu Dreyer, Ministerin Rheinland-Pfalz
  • Gitta Trauernicht , Ministerin Schleswig-Holstein
  • Dagmar Ziegler, Ministerin Brandenburg
  • Birgit Fischer MdL, Nordrhein-Westfalen

CDU/CSU

  • Wolfgang Zöller MdB, Stellv. Vorsitzender
  • Annette Widmann-Mauz MdB
  • Jens Spahn MdB
  • Christa Stewens, Ministerin Bayern
  • Josef Hecken, Minister Saarland
  • Karl-Josef Laumann, Minister Nordrhein-Westfalen
  • Silke Lautenschläger, Ministerin Hessen
  • Hildegard Müller, Bundeskanzleramt

Inhaltlicher Fahrplan laut gid Nr. 15 vom 8.05.2006:
1. Zunächst soll der Finanzstatus der GKV in den Jahren 2006 bis 2009 festgestellt werden.
2. Dann möchte man sich den Themenkreisen "Gesundheitsversorgung und Leistungserbringung" widmen. Dabei soll es im einzelnen um folgende Punkte gehen:

  • Handlungsbedarf in der ambulanten Versorgung
  • Vergütung der ambulanten ärztlichen Leistungen
  • Handlungsbedarf bei der Integrierten Versorgung
  • Schnittstelle ambulant/stationär
  • Handlungsbedarf bei der akut-stationären Versorgung
  • Handlungsbedarf bei der ambulanten zahnärztlichen Versorgung
  • Steuerungsmöglichkeiten im Arzneimittelbereich
  • Steuerung sonstiger Leistungen.

3. Den nächsten Themenblock werden Fragen zum "Leistungskatalog der GKV" dominieren.
4. Dann möchte man sich eventuellem Reformbedarf bei der institutionellen Organisation des Gesundheitssystems zuwenden, und zwar im einzelnen der Organisation der Einzelkassen, der gemeinsamen Selbstverwaltung sowie der ärztlichen Selbstverwaltung.
5. Dann folgt schließlich die Reform der Finanzierungsgrundlagen. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten werden im gesundheitspolitischen Berlin genannt:

  • die bisherige Finanzierung und deren Bewertung
  • Festlegung der Reformziele
  • Neujustierung des Verhältnisses von PKV und GKV
  • Reform des Risikostrukturausgleichs
  • künftige Organisation der Finanzströme.

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