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Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 - Beschlüsse der Regierungskoalition vom 2. und 3. Juli 2006

Von: Waltraud Deubert

Union und SPD hatten sich viel vorgenommen. Die Reform galt als eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition. Monatelang haben Union und SPD für ihre Konzepte einer Gesundheitsreform gerungen. Bereits vor den abschließenden Beratungen am 2. und 3. Juli wurde deutlich, dass sich die Spitzen der Regierungskoalition nur auf Eckpunkte einigen werden. Wesentliche Ergebnisse der Einigung sind:

Gesundheitheitsfond

In den Gesundheitsfond sollten ursprünglich alle einzahlen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Privatversicherte und auch Steuergeld sollte in den Fond fließen. Zugleich sollten die Krankenkassen aus dem Fond Einheitsbeiträge plus Zuschläge für Alte und Kranke erhalten. Sollte das Geld nicht ausreichen, sollten die Krankenkassen Extrapauschalen von den Bürgern erheben, eine sog. „Kleine Kopfpauschale“. Die Große Koalition will nun zwar diesen Fond 2008 einführen, doch der Fond erhält so gut wie gar kein Geld aus der Steuerkasse und auch die Privatversicherten sollen nicht einbezogen werden. Der beschlossene Fond erteilt somit nur das Geld zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und ersetzt sozusagen den heutigen Finanzausgleich für die unterschiedlichen Risiken wie Alter, Krankheit, Geschlecht der Versicherten. Die Finanzierung der Gesundheitsausgaben muss mindestens zu 95 % aus dem Fond erfolgen.

Krankenversicherungsbeiträge

Die Krankenversicherungsbeiträge steigen zum 01.01.2007 um 0,5 Beitragssatzpunkte. Diese Maßnahme war erforderlich, da vor allen Dingen die CDU höhere Steuern zur Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten ablehnte. Mit der Beitragserhöhung soll das im kommenden Jahr drohende 7 Milliarden-Euro-Defizit der Krankenkassen aufgefangen werden.

Steuerfinanzierung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern soll künftig komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Der Einstieg hierfür ist für 2008 mit 1,5 Milliarden vorgesehen, 2009 ist ein Steuerbeitrag von 3 Milliarden Euro geplant. Ab 2010 soll der Haushaltszuschuss an den Fond weiter steigen, bis die komplette Finanzierung sichergestellt ist. Man geht insgesamt von einem Beitrag von 16 Milliarden Euro aus. Die Steuern sollen dafür nicht erhöht werden und an der beschlossenen Streichung des derzeitigen Etatzuschusses an die Kassen aus der Tabaksteuer in Höhe von 4,2 Milliarden Euro soll sich nichts ändern. Unklar ist geblieben, wie diese Umstellung gegenfinanziert werden soll.

Private Krankenversicherung

Die privaten Krankenkassen müssen ehemals privat Versicherte, die den Versicherungsschutz verloren haben sowie freiwillig versicherte Angestellte mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze zu einem Basistarif, der sich an den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen orientiert, aufnehmen. Die von den Versicherten angesammelten Altersrückstellungen können bei einem Wechsel zu einer anderen privaten Krankenversicherung oder zu einer gesetzlichen Kasse mitgenommen werden.

Strukturreformen

Die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem bleibt zwar erhalten, aber der Entscheidungsrahmen wird stark von der Politik vorgegeben. Die Kassen und ihre Verbände sollen sich bis Ende 2007 zu einem gemeinsamen Kassenverband zusammenschließen, um z.B. über Vergütungsfragen schneller mit den Kassenärztlichen Vereinigungen verhandeln zu können. Bisher waren Krankenkassen in unterschiedlichen Verbänden zusammengeschlossen. Sie wurden von den Mitgliedern selbst verwaltet. Jede Kassenart hatte ihren eigenen Bundesverband. Anders als heute dürfen künftig alle der mehr als 250 Krankenkassen fusionieren.

Vergütungen niedergelassener Ärzte

Der EBM wird bis Anfang 2009 durch ein Vergütungssystem nach Pauschalen in Euro mit Mengensteuerung ersetzt. Manche Einzelleistungen sollen extra vergütet werden. Das Morbiditätsrisiko tragen die Krankenkassen. Die veraltete Gebührenordnung für Abrechnung bei PrivatpatientInnen soll überholt werden.

Leistungskatalog

Für Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierungen werden die Leistungen der Krankenkassen eingeschränkt. In den Leistungskatalog mit aufgenommen wird die geriatrische Rehabilitation und die Versorgung Sterbender. Die Mütter-Kind-Kuren werden zur Pflichtleistung. Die Krankenversicherungen müssen Hausarzttarife anbieten, um zu gewährleisten, dass ihre Mitglieder zunächst den Hausarzt aufsuchen, bevor sie einen Facharzt konsultieren.

Arzneimittel

Das Einsparziel der Koalition bei den Medikamenten beträgt für 2007 insgesamt 500 Millionen Euro. Krankenkassen und Apotheken werden zu Preisverhandlungen verpflichtet, um diese Vorgabe einzuhalten. Hierfür wird eine Preisverordnung für Arzneimittel nach Höchstpreisen entwickelt. Wird das Einsparziel verfehlt, tragen die Apotheker die Differenz dadurch, dass sie den Krankenkassen Sonderrabatte einräumen müssen. Bei teuren Therapien müssen Ärzte eine zweite Meinung einholen. Die PharmareferentInnen sollen nicht mehr - wie zzt. noch üblich - umfangreiche Daten über deren Verordnungsverhalten bekommen.

Krankenhäuser

Um die Krankenhäuser als größten Ausgabenfaktor der GKV angemessen an den finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen zu beteiligen, werden sie pauschal zu einem Sanierungsbeitrag in Höhe von 1 % der Budgets herangezogen. Keine generelle Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung; es sollen aber mehr hoch spezialisierte Behandlungen ambulant im Krankenhaus durchgeführt werden. Hierfür wird eine Anschubfinanzierung bereitgestellt, die sich zur Hälfte aus 0,5 % der Krankenhausbudgets und zur anderen Hälfte aus Mitteln der Krankenkassen finanziert. Durch bestimmte Budgetregeln soll die enge Kooperation u.a. zwischen Vertragsärzten und Kliniken zugunsten einzelner PatientInnen stark ausgeweitet werden.

Wahlmöglichkeiten

Krankenkassen können als Wahltarif Kostenerstattung anbieten - die/ der PatientIn müsste dann beim Arzt zunächst selbst bezahlen. Auch Selbstbeteiligung wie heute bei den Privaten können die Krankenkassen als Wahlmöglichkeit anbieten. Versicherte sollen stärker vergleichen können, welche Krankenkassen für welches Geld welche Leistungen anbieten.

Prävention

Wer zwischen 45 und 55 Jahren medizinische Früherkennung und Vorsorge in Anspruch nimmt, erhält Vergünstigungen - etwa eine Begrenzung von Zuzahlungen auf 1 % des Einkommens.

Integrierte Versorgung

Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung und der nicht-ärztlichen Heilberufe in die Integrierte Versorgung. Integrierte Versorgung soll es zukünftig für größere Regionen geben.

Die vollständigen Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 finden Sie unter http://www.die-gesundheitsreform.de/gesundheitsreform/index.html.

Die große Koalition ist mit ihrem Kompromiss zur Gesundheitsreform auf breite Ablehnung gestoßen. Aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Krankenkassen, Oppositionsparteien und selbst aus den Reihen der Koalitionsparteien kam erhebliche Kritik. Die Pläne sind weit entfernt von den ursprünglichen Ankündigungen.
Vieles ist noch nicht geklärt. Das wird erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geschehen. Im Oktober 2006 soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.


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