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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Vertragsarztrecht am 24. Mai 2006 in Berlin beschlossen

Der Gesetzentwurf ist nicht ganz identisch mit dem Referentenentwurf (siehe Bericht vom 26. Mai); nach der Anhörung am 8. Mai wurden einige Änderungen vorgenommen.


Bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bleibt es bei dem geltenden Merkmal  „fachübergreifend“. Allerdings findet sich im Regierungsentwurf jetzt eine neue Definition des Wortes „fachübergreifend“. Ein MVZ ist schon dann fachübergreifend, wenn in ihm Ärzte oder Psychotherapeuten mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sind. Es ist nicht fachübergreifend, wenn die Ärzte der hausärztlichen Arztgruppe angehören. Außerdem wurde eine Modifikation der Haftungsregelung vorgenommen. Für die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts ist Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerisch Bürgschaftserklärungen für Forderungen der KV und der Krankenkassen abgeben.

Das MVZ kann künftig unter einer „kooperativen Leitung“ verschiedener dort tätiger Berufsgruppen arbeiten.

Im Streit um das seit Jahren geplante neue Honorarsystem für die niedergelassenen Kassenärzte sieht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Verantwortung nun bei Verbänden der Ärzte und Kassen. Die Partner der Selbstverwaltung hätten die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember ihre Vorschläge zu machen. Der Aufschub der Honorarreform bis 2009 wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Die Einführung der direkten Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen ist auf den 1. Januar 2009 verschoben.

Die KVen werden verpflichtet, die Einziehung der Praxisgebühr zu übernehmen, sofern der Versicherte trotz schriftlicher Aufforderung durch den Vertragsarzt nicht zahlt.  Säumige Praxisgebührzahler müssen sich zudem bundesweit auf eine härtere Gangart einstellen: Wer trotz schriftlicher Aufforderung die Zahlung verweigert, hat künftig die Gerichtsgebühren von rund 150 Euro zu tragen. Die Reform tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Das BMG hat den Plan aufgegeben, in diesem Gesetz den Sicherstellungsauftrag der KVen zugunsten weitergehender Kompetenzen der Aufsichtsbehörden bei Unterversorgung zu lockern bzw. ihn den Krankenkassen zu übertragen.

Als "Signal an die neuen Länder" wertete Schmidt, dass der Vergütungsabschlag für privatärztliche Leistungen ostdeutscher Ärzte, Zahnärzte und frei beruflicher Hebammen aufgehoben werde. "Das ist der erste Bereich, der seit der Wiedervereinigung für das gesamte Bundesgebiet ein einheitliches Vergütungsniveau erreicht hat."

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz soll ab 1. Januar 2007 gelten – offenbar zeitlich mit dem geplanten Inkrafttreten der großen Gesundheitsreform. Der Entwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Hier finden Sie den vollständigen Gesetzentwurf:

http://www.die-gesundheitsreform.de/gesetze_meilensteine/gesetze/vaendg/index.html

Was sich für Psychotherapeuten ändern könnte und welcher zusätzlciher Handlungsbedarf besteht, finden Sie auf der Homepage der Bundespsychotherapeutenkammer unter folgendem Link:

http://www.bptk.de/show/134730.html


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