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Presseerklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom 15.03.2006 zu den Protestaktionen von Klinikärzten und den Forderungen nach isolierter Gehaltserhöhung für Ärzte

Von: Prof.Dr. Dietrich Wulf, Vorsitzender des vdää

Mit den Protestaktionen der letzten Wochen haben es die Ärztinnen und Ärzte geschafft, ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten zum Gegenstand öffentlichen Interesses zu machen.


Der vdää unterstützt die berechtigten Proteste und Forderungen der Ärztinnen und Ärzte nach Bezahlung aller Überstunden und Einhaltung der Arbeitszeitordnung, will aber zugleich davor warnen, vorschnell alles über einen Kamm zu scheren. Denn die Situation der Beschäftigten an den Unikliniken ist insofern prekärer, als dort kein Tarifvertrag mehr gilt und die Nachwirkung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) nur für Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gilt bzw. ausläuft. Hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt, um zu geregelten Arbeitszeiten und einer angemessenen Bezahlung zu kommen. In den Krankenhäusern, in denen der BAT galt bzw. jetzt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) gilt, waren und sind die Arbeitszeiten tarifvertraglich geregelt, aber es fehlte bislang an Kolleginnen und Kollegen, auf diesen Regelungen auch zu bestehen oder diese einzuklagen. Das scheint zum einen an der strengen Krankenhaushierarchie zu liegen, zum anderen aber sicher auch an den damit verbundenen Einkommenseinbußen für die Kolleginnen und Kollegen.
Den Einkommen gilt aber im Moment das Hauptinteresse der Strategie des Marburger Bundes und nicht – wie in der öffentlichen Debatte suggeriert wird – den überlangen Arbeitszeiten. Wie aus den jetzt vom Marburger Bund veröffentlichten Informationen über Tarifverträge in Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises und in Hamburg ersichtlich wird, soll für die Ärztinnen und Ärzte dort in Zukunft individuell eine zusätzliche Ausweitung der Arbeitszeit auf über 48 Stunden möglich sein. Bezeichnet wird das als „persönliches Mitspracherecht“ bei der individuellen Arbeitszeit. Damit wird aber jeder Arzt und jede Ärztin in die individuelle Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber und dem Chefarzt über die Arbeitszeit getrieben. Bei den derzeitigen Abhängigkeitsverhältnissen in der Krankenhaushierarchie, den kurzen Zeitverträgen und den Weiterbildungsverträgen kann eine solche Regelung vom vdää nur als Schritt in die falsche Richtung gewertet werden. Aufgabe einer sich als Gewerkschaft verstehenden Organisation soll doch gerade der Schutz des Einzelnen durch Kollektivverträge sein, nicht die Individualisierung der Arbeitsbedingungen. Mit seinen forschen Forderungen schürt der MB aus Sicht des vdää kurzsichtig Illusionen, die er auf dem eingeschlagenen Weg nicht erfüllen können wird.
Dennoch unterstützt der vdää die Protestaktionen von Ärztinnen und Ärzten aus vielen Kliniken vornehmlich der Hochschulmedizin und begrüßt insbesondere die Ziele der Ärztinnen und Ärzte:

  • Abwehr der Lohnkürzungen durch Streichung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld.
  • Protest gegen Arbeitszeitverlängerung und dadurch weitere Lohnkürzung.
  • Forderung, die angefallenen und anfallenden Überstunden durch Freizeit auszugleichen, mindestens aber zu bezahlen.
  • Die Fortschreibung der Schlechterstellung der Beschäftigten in Krankenhäusern bei den Zuschlägen für WE, Nacht- und Feiertagsarbeit ist nicht hinnehmbar und diskriminiert die hochqualitative Arbeit in diesen sozial unverzichtbaren Bereichen.
  • Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in den Krankenhäusern.

Der vdää gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass

  • die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhungen gesellschaftspolitisch und ökonomisch zur Steigerung der Binnennachfrage zwar richtig ist, eine Lohnerhöhung nur für Ärzte diese Ziele aber nicht erreichen kann. Denn sie weist als entsolidarisierender Schritt in die falsche Richtung und wird daher vom vdää abgelehnt. Die Erwartung einer Gehaltserhöhung für Ärzte von 30 Prozent ist unrealistisch und würde gegenwärtig nur durch eine schmerzliche Lohnkürzung in der Gruppe der Niedriglohnempfänger durchzusetzen sein. Außerdem wird das Scheitern dieser Forderung, die mit Sicherheit nicht erfüllt werden wird, zu Demotivation der jetzt aktiven Kolleginnen und Kollegen führen und kommende Auseinandersetzungen erschweren.
  • Wesentlicher als der finanzielle Ausgleich aber ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Die autoritären, hierarchischen und feudalen Strukturen an den Krankenhäusern müssen geändert werden.
  • Im stationären Bereich müssen Lebensarbeitsplätze auch für nachgeordnete Ärzte geschaffen werden.

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