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Jugendhilfe unter Druck: DGVT-Resolution zur gegenwärtigen Diskussion um die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Jugendhilfe unter Druck - unter dieser Überschrift hatten wir in der Ausgabe 2/2004 dieser Zeitschrift eine Stellungnahme zum Entwurf des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) veröffentlicht. Dieser Gesetzentwurf, der inzwischen Ende September im Bundesrat abgelehnt worden ist, sah auch Veränderungen betreffend den Kinder- und Jugendhilfebereich vor, die wir ausführlich kommentiert haben (vgl. Homepage der DGVT, www.dgvt.de).


Im Zuge der Arbeit der "Föderalismuskommission" von Bundestag und Bundesrat wird aktuell die Frage der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert.

Dies hat die DGVT zum Anlass genommen, eine weitere Stellungnahme zum Thema Kinder- und Jugendhilfe zu verfassen, die beim 4. Deutschen Psychotherapeutentag am 8. Oktober 2004 in Stuttgart von den DGVT-Delegierten eingebracht und mit großer Mehrheit (unter dem Vorbehalt redaktioneller Änderungen) angenommen wurde.

Resolution zur gegenwärtigen Diskussion um die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Die Delegiertenversammlung möge folgende Resolution beschließen, die durch die Bundespsychotherapeutenkammer an den Bundestag, den Bundesrat, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission) weitergeleitet werden soll:

Die Bundespsychotherapeutenkammer verfolgt mit Sorge die gegenwärtige Diskussion innerhalb der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission), bei der von einigen Bundesländern die Forderung aufgestellt wurde, die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe größtenteils in die alleinige Zuständigkeit der Länder zu geben. Bundeseinheitliche Bestimmungen sollen nur noch für einen eng begrenzten Bereich des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) gelten. So sollen sich bundeseinheitliche Bestimmungen nur noch auf einen eng umgrenzten Aufgabenbereich der Jugendhilfe beziehen: § 2 Abs. 3 Nr. 6-13 SGB VIII (Aufgaben betreffend Vormundschafts- und Kindschaftssachen).

Ziel der aktuellen Forderung einiger Ministerpräsidenten ist es, dass die Bundesländer mehr "Gestaltungsrechte für die bessere Erfassung regionaler Bedürfnisse erhalten". Im Kern handelt es sich jedoch um den Wunsch nach einer finanziellen Entlastung der angespannten kommunalen Haushalte. Durch die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder soll eine größere Orts- und Sachnähe hergestellt werden. Damit einhergehen soll die Einsparung von Haushaltsmitteln.

Dies würde bedeuten, dass Leistungen für BürgerInnen sich nicht mehr alleine an der Bedürftigkeit des einzelnen Antragstellers orientierten, sondern ebenfalls von der aktuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune abhingen.

Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Kinder- und Jugendhilfe nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz (GG) Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung, d.h. der Bund ist tätig geworden aufgrund der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern. Die Aufrechterhaltung der sozialrechtlichen Forderung nach einheitlichen Lebensverhältnissen in Deutschland wird durch die Bundespsychotherapeutenkammer mit Nachdruck unterstützt. Die Gewährung von Leistungen für Kinder und Jugendliche darf nicht allein von den aktuellen örtlichen Prioritätensetzungen bestimmt werden. Kontinuierliche Hilfsangebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und die Gleichwertigkeit der Bildungs- und Entwicklungschancen müssen unabhängig von regionalen Strukturproblemen sein.

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene und in den Ländern dazu auf, die Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe in der derzeitigen Form zu belassen und sich für eine Sicherung und Weiterentwicklung der hohen Qualität der Kinder- und Jugendhilfe einzusetzen.

Die Hoffnung der Kostenreduzierung der Kommunen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wird sich aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer nicht bestätigen. Auch unter den gegenwärti-
gen Bedingungen werden keine überflüssigen Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe erbracht. Die Bundespsychotherapeutenkammer sieht vielmehr die Gefahr der Steigerung von Folgekosten, sollten die Hilfen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien in einzelnen Regionen tatsächlich reduziert werden. Die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist bislang nicht ausreichend. Die Finanznot der Kommunen darf nicht zur weiteren Benachteiligung hilfebedürftiger Kinder, Jugendlicher und ihrer Familien führen.

Die Bundespsychotherapeutenkammer hatte sich bereits im Mai diesen Jahres kritisch zu den möglichen Konsequenzen der geplanten Novellierung des SGB VIII geäußert und auf die gravierenden Folgen für die psychosoziale Versorgungssituation von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern hingewiesen. Unser Anliegen sei hiermit unter einem anderen Blickwinkel wiederholt vorgebracht.

Gez. Veronika Mähler-Dienstuhl, Jürgen Kuhlmann, Wolfgang Schreck, Heiner Vogel

Weitere Informationen:DGVT-Stellungnahme zu den KJHG- bzw. SGB VIII-Änderungsentwürfen der Länder Bayern/NRW und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (03.05.2004)


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