Unklare Gesetzeslage -Streit um Kostenträgerschaft bei der Frühförderung von behinderten Kindern

Dass eine Gesetzeslage unklar ist, wird manchmal erst an Hand von Rechtsverordnungen au­genfällig, die auf der Grundlage eben des unklaren Gesetzes entworfen werden.

So geschieht es derzeit mit dem Entwurf des BMGS für eine "Verordnung zur Früherkennung und Früh­förderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung - FrühV)", zu dem der Bundesrat am 20. Juni einen sogenannten Maßgabebeschluss gefasst hat (Zustimmung nur mit bestimmten Maßgaben, wobei die Verordnung nur in Kraft treten kann, wenn die Bundesregierung allen Maßgaben zustimmt - BR-Drs. 205/03 - Beschluss). Interessant und spannend sind aber weniger diese - stark fachlich geprägten - Maßgaben, son­dern bemerkenswert ist vor allem die erwähnte Unklarheit der rechtlichen Situation, zumal fi­nanzielle Interessen der GKV mit im Spiel sind.

Worum geht es? Mittels des am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Neunten Buchs des Sozialge­setzbuchs (SGB IX), welches das Rehabilitationsrecht neu kodifiziert hat, wurden die ver­schiedenen Leistungen, die das Sozialrecht zur Früherkennung und Frühförderung von behin­derten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern bereithält, zu einer sogenannten Komplex­leistung zusammengefaßt, um den betroffenen Kindern und ihren Eltern die Inanspruch­nahme der erforderlichen Leistungen zu erleichtern. Verankert wurde die neue Komplex­leistung im § 30 SGB IX, dessen durchaus nicht klare Formulierung und dessen gesetzessy­stematische Stellung (im Kapitel 4 des SGB IX über die "medizinische Rehabilitation") zu Auslegungsstreitigkeiten geführt hat.

Unter Berufung auf diese Gesetzessystematik wird nämlich von den Sozialhilfeträgern die Rechtsauffassung vertreten, dass im Hinblick auf die Früherkennungs- und Frühförderungs­maßnahmen die alleinige Kostentragungspflicht der GKV gegeben sei. Die GKV und das BMGS sind dagegen der Auffassung, dass keine Verlagerung der bisherigen, vor dem In­krafttreten des SGB IX vorhanden gewesenen Zuständigkeiten zu verzeichnen sei. Die bishe­rige Zuständigkeitssituation war dadurch gekennzeichnet, dass die Krankenkassen für die me­dizinischen und die Sozialhilfeträger für die sozialpädagogischen Maßnahmen aufkamen.

Angesichts dieser Umstände erscheint es geradezu irreführend, dass im Vorblatt des Ent­wurfs der Frühförderungsverordnung davon gesprochen wird, dass die geplante Verordnung das geltende Recht "verdeutlicht und klärt", weshalb keine Kosten verursacht werden. Im Üb­rigen lassen sich die Mehrkosten, die der GKV bei einer "sozialhilfefreundlichen" Auslegung des § 30 SGB IX entstehen, nicht genau beziffern; diese Kosten dürften aber durchaus nicht geringfügig

[1] Abdruck mit freundlicher Genehmigung des gid, Gesundheitspolitischer Informationsdienst Nr. 22, 26.6.2003, S. 22 f.