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DGVT-Stellungnahme zu den KJHG- bzw. SGB VIII-Änderungsentwürfen der Länder Bayern/NRW und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


An das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
53107 Bonn

Nachrichtlich an:
Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen
Karl Hermann Haack
11017 Berlin

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V. (DGVT) zum Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

Die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie setzt sich als ein psychosozialer und gesundheitspolitischer Fachverband für die Verwirklichung einer psychosozialen Versorgung ein, die den Interessen der Bevölkerung entspricht. Unter den ca. 5000 Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie befindet sich eine große Zahl von Mitgliedern, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere in Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern, tätig sind. Wir verfolgen daher mit Sorge die gegenwärtige Diskussion um eine Novellierung des KJHG, die im Jahr 2003 mit einem Gesetzentwurf des Bundeslands Bayern (BR-Drucksache 279/03) in Gang gesetzt wurde.

Dieser erste Entwurf Bayerns sah gravierende Leistungseinschränkungen insbesondere im Hinblick auf seelisch behinderte oder von seelischer Behinderung bedrohte junge Menschen vor mit dem Ziel, eine Entlastung der kommunalen Haushalte zu bewirken.

Am 2.4.2004 legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Entwurf für die Novellierung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vor. Zu diesem Entwurf nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) anerkennt die Notwendigkeit, angesichts begrenzter Ressourcen der öffentlichen Haushalte alle Leistungsgewährungen zu überprüfen. Dabei begrüßen wir das Bemühen der Bundesregierung um Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Erziehung und insbesondere Betreuung von Kindern sowie die Fortschreibung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne eines bedarfsorientierten Angebots unter Beibehaltung der wesentlichen Leitlinien, die das KJHG seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1991 getragen haben.

Die in den letzten Jahren gestiegenen Ausgaben für die Jugendhilfe sind ein Zeichen für den zunehmenden Bedarf von Seiten der Kinder und Jugendlichen, bedingt durch vielfältige gesellschaftliche Entwicklungen. Die finanzielle Misere der Gemeinden ist begründet in strukturellen Problemen des Sozialstaats, die hier nicht näher ausgeführt werden sollen. Diese Finanznot darf nicht zu Benachteiligungen hilfebedürftiger Kinder, Jugendlicher und Familien führen.

Auch in einem aktuellen Antrag der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen an den Bundesrat vom 17.3.2004 (BR-Drucksache 222/04) ist eine Kostenbeteiligung von Eltern und anderer Unterhaltsverpflichteter für die Inanspruchnahme ambulanter erzieherischer, psychologischer und therapeutischer Hilfen vorgesehen. Hier werden explizit Beratung und therapeutische Leistungen nach § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfen) genannt. Dies würde bedeuten, dass z.B. die Inanspruchnahme einer Erziehungsberatungsstelle nicht mehr kostenfrei wäre. Im Gegensatz zu psychotherapeutischen Leistungen der Krankenversicherung nach dem SGB V wären psychosoziale Leistungen der Jugendhilfe dann kostenpflichtig.

Dies führt zu der widersinnigen Regelung, dass dann frühe, präventive Sozialleistungen für Behinderte kostenpflichtig sind, während die aufwendigen kurativen kostenfrei sind. Gesetzgeberisch würde damit Prävention, die in diesem Sektor bislang erfolgreich umgesetzt wurde, nachhaltig geschwächt. Die Niedrigschwelligkeit der am häufigsten genutzten Hilfen zur Erziehung muss auch in Zukunft erhalten bleiben.
Der Änderungsentwurf der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen zu § 35 a SGB VIII bedeutet auch, dass Leistungen bei einer psychischen Erkrankung, solange sie von der Krankenkasse übernommen werden, bei Minderjährigen ohne Zuzahlung erfolgen. Stellt sich die psychische Erkrankung dagegen als chronisch heraus und es werden deshalb Eingliederungshilfen nach § 35 a SGB VIII bewilligt, würden die Eltern oder bei eigener Leistungsfähigkeit auch das Kind oder der Jugendliche zu den Kosten herangezogen. Dies verstößt nach unserer Einschätzung massiv gegen das Nichtbenachteiligungsgebot von Behinderten durch das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG).

Bewertung des vorliegenden Gesetz-Entwurfs:

Die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie spricht ihre Zufriedenheit damit aus, dass der vorliegende Referenten-Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend viele der genannten problematischen Details der Bundesratsdrucksache nicht enthält.

In einer Zeit, in der es zunehmend zum Common Sense gehört, Sozialleistungen als Relikte einer romantischen Reformerzeit zu betrachten, nimmt der Entwurf die Misere der kommunalen Haushalte zum Anlass, Möglichkeiten zu einer Kostenbeteiligung von Eltern und anderen Unterhaltsverpflichteten im SGB VIII vorzusehen. Hier sehen wir die Gefahr, dass es im Einzelfall zu weiteren finanziellen Belastungen von ohnehin wirtschaftlich schwachen Familien kommen kann.

Der traditionelle Anspruch der Niedrigschwelligkeit von Jugendhilfeleistungen wird damit aufgegeben, weil Klienten im Grundsatz zunächst ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, bevor sie Leistungen kostenfrei in Anspruch nehmen können. Neben diesem prinzipiellen Einwand ist auch zu prüfen, ob die Hoffnung auf Kosteneinsparungen der Kommunen durch die stärkere Heranziehung überhaupt erfüllt werden kann. Der Verwaltungsaufwand zur Prüfung der Einkommensverhältnisse liegt möglicherweise höher als die zu erzielenden Einnahmen.

Als positiv hervorheben möchten wir, dass die Bundesregierung auf eine Abschaffung der Kostenfreiheit für den Bereich der Beratung von Kindern und Jugendlichen und für den Bereich der pädagogisch-therapeutischen Hilfen gem. § 35 a SGB VIII verzichtet.
Ebenso verzichtet der vorliegende Entwurf darauf, die Hilfen für Volljährige (§ 41 SGB VIII) in ihrer bisherigen Form anzutasten. Damit bleibt eine wichtige Errungenschaft der Jugendhilferechtsreform, die das Jugendwohlfahrtsgesetz durch das KJHG ablöste, erhalten. Der o.g. erste Gesetzentwurf Bayerns von 2003 sollte diese Leistungen dahingehend beschränken, dass Hilfen für junge Volljährige nur noch im begründeten Einzelfall über das 21. Lebensjahr hinaus zu gewähren sind. Die gewünschte Einschränkung der geltenden Soll-Bestimmung des § 41 Abs. 1 SGB VIII zu einer bloßen Kann-Bestimmung verkannte die Tatsache, dass das SGB VIII von den Jugendämtern auch heute einzelfallbezogen umgesetzt wird. In der Praxis führte die Regelung in § 41 Abs 1 SGB VIII nur zu einer geringen Anzahl an Maßnahmen für junge Menschen über 21 Jahre.
Verbesserungen in der Versorgung werden sich im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder ergeben, die im Zusammenhang mit der Verbesserung der Angebote im Bereich der schulischen Ganztagsbetreuung von Kindern einen großen Teil der Kinder- und Elternzeit abdecken. Genau beobachtet werden sollte in diesem Zusammenhang, ob die "Aufwertung" der Tagespflege als gleichrangige Betreuungsmöglichkeit neben den Tageseinrichtungen für Kinder auch qualitativ gleichwertig ist oder nur preiswerter. Diese Initiative kann aber helfen, gerade das Angebot im Osten der Republik aufrechtzuerhalten und einen Ausbau im Westen zu ermöglichen.

Einen Rückschritt bedeutet der Abschied von der Definition von Behinderung des SGB IX und eine Orientierung am Sozialhilferecht (SGB XII). Es muss nunmehr eine wesentliche Behinderung vorliegen, damit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Wir sehen darin eine deutliche Abkehr von dem Ziel der besseren Integration von Behinderten, und das gerade mal ein Jahr nach dem Europäischen Jahr der Behinderten und drei Jahre nach Verabschiedung des SGB IX, das auch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als großer Reformschritt gelobt wurde.
Das Verhältnis zwischen öffentlichem Träger und freien Trägern der Jugendhilfe bleibt partnerschaftlich - gleichzeitig werden die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Jugendhilfe verbessert.

Ob die erhofften Einsparungen zu erzielen sein werden, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird sein, in welchem Umfang fachliche Standards erhalten werden können, obwohl der Druck aus den Bundesländern und Kommunen, kostenrelevante Bereiche zu streichen, weiterhin anhält. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Sicherung der hohen Qualität der Kinder- und Jugendhilfe einzusetzen.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

Zu 3. (§ 8 a):
Die Veränderungen in § 8 a betreffen die Verbesserung der Eingriffsmöglichkeiten des Jugendamtes bei einer vorliegenden Kindeswohlgefährdung. Dies bedeutet auf der einen Seite eine Schwächung der Elternrechte, auf der anderen Seite tragen die vorgesehenen Veränderungen des § 8 a dem Umstand Rechnung, dass selbst bei offenkundigen Verstößen von Eltern gegen das Kindeswohl ein
Eingriff des Staates zum Schutze der Kinder gegen den Willen der Personensorgeberechtigten fast unmöglich geworden war. Die Veränderung greift auch die Vorgaben der Rechtsprechung auf und ist insgesamt zu begrüßen.
Redaktionell zu ändern ist Abs. 4 Satz 2. Die Formulierung "...und das Jugendamt die Einschaltung des Gerichts für erforderlich hält" ist wegen inhaltlicher Dopplung zu streichen.

Zu 4. (§ 10 Abs. 1):
Die Veränderungen in § 10 Abs. 1 betreffen die Regelung vorrangig zuständiger Kostenträger und den Vorrang Unterhaltspflichtiger und sind zunächst unstrittig. Es bleibt jedoch abzuwarten, ab welcher Einkommensgrenze Unterhaltspflichtige in Zukunft zu den Kosten herangezogen werden. Dies ist dem aktuellen Entwurf nicht zu entnehmen. Der Entwurf sieht die Kostenfestsetzung durch eine noch zu erlassende Rechtsverordnung des Bundesministeriums vor (§ 94 a SGB VIII neu). Die diesbezügliche Entwicklung bleibt abzuwarten, bevor eine abschließende Bewertung möglich ist und sollte im Hinblick auf die Diskussion im Zusammenhang mit den "Hartz-Gesetzen" sorgfältig beobachtet werden.

Zu 5. (§ 18):
Die Veränderung des § 18 stellt eine Anpassung an das aktuelle Familienrecht dar und ist zu begrüßen.

Zu 7.-11. (§§ 22-24 a):
Die Veränderungen der §§ 22 - 24 a betreffen die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege. Durch die gemeinsame Aufführung von Tageseinrichtungen und Tagespflege in § 22 wird unterstrichen, dass diese beiden Formen der Betreuung von Kindern zukünftig als gleichrangig gelten sollen. Es sollte daher bei beiden Formen auf eine gleichmäßige Qualtitätssicherung und -entwicklung geachtet werden. Hinsichtlich der Tagespflege ist darauf zu achten, dass geeignete Qualifikationen nachgewiesen werden (Fachkräftegebot der Jugendhilfe).
Das Betreuungsangebot soll neben dem bereits realisierten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz insbesondere für Kinder unter 3 Jahren ausgedehnt werden. Dies erscheint als sinnvolle Ergänzung zu den Bemühungen zum Ausbau der Ganztagesschulen.

Zu 12. (§ 27):
Die Veränderung des § 27 (Hilfen zur Erziehung) will sicherstellen, dass auch für Jugendhilfemaßnahmen im Ausland die gleichen fachlichen Standards und Voraussetzungen gelten wie für Hilfen im Inland. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen nur noch in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden können. Dies ist zu unterstützen.

Zu 13. (§ 35 a):
Hinsichtlich der Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche werden notwendige Präzisierungen zum Prüfverfahren und zum Vorliegen der materiellen Voraussetzungen getroffen.
Die Zielsetzung, den Personenkreis, für den diese Hilfen in Frage kommen, durch eine schärfere Definition im Vergleich zum Behindertenbegriff des SGB IX (Grad der Abweichung vom Zustand der seelischen Gesundheit) zu reduzieren, ist problematisch. Hier kann es zu schwierigen Abgrenzungen und damit verbundenen möglichen Unklarheiten für die Betroffenen kommen.
Begrüßenswert ist die Ausweitung des Gutachterkreises auf Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Hiermit wird dem Umstand, dass das Psychotherapeutengesetz einen neuen Berufsstand geschaffen hat, Rechnung getragen.

Zu 14. (§ 36):
Die Veränderungen in § 36 betreffen den Umstand, dass zukünftig keine Gutachten von Stellen anerkannt werden, die anschließend mit der Durchführung der Hilfe beauftragt sind, um Interessenkollisionen auszuschließen. Dies ist zu begrüßen.
Ebenso zu begrüßen ist die Aufnahme der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe.

Zu 31. (§ 72):
Der neu einzufügende § 72 a betrifft die Möglichkeit, Fachkräfte mit einschlägigen Vorstrafen (Missbrauch ...) grundsätzlich nicht in der Jugendhilfe zu beschäftigen. Damit wird eine wichtige Forderung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen mit aufgenommen


Zu 42.-50. (§§ 90-96):
Hinsichtlich der Heranziehung zu Kosten werden zukünftig Eltern mehr belastet werden. In der bisherigen Regelung werden die Eltern im Umfang der sogenannten Ersparnis zu den Kosten herangezogen, die dadurch entsteht, dass das Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt. Zukünftig wird diese Obergrenze fallen und die Eltern bis maximal zu den entstehenden Kosten für die Leistung herangezogen. Dies kann im Einzelfall zu großen sozialen Härten führen. Im Übrigen gilt die obige Einschätzung, nach der wir die tatsächliche Einsparung von Kosten für die Kommunen bedingt durch einen mit der Überprüfung der Einkommen verbundenen höheren Verwaltungsaufwand für fragwürdig halten.

Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie
Tübingen, 30.4.2004


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