Stellungnahmen 2019

Stellungnahme der DGVT zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für eine Approbationsordnung

12.11.2019

Das Bundesministeriums für Gesundheit legte am 17. Oktober 2019 den Entwurf einer Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vor. Die Approbationsordnung regelt die verbindlichen Inhalte und Strukturvorgaben die für ein zukünftiges Psychotherapiestudium vorgeschrieben werden sollen, um damit eine Approbation als Psychotherapeut/in erwerben zu können. Bis zum 13.11.2019 sind die psychotherapeutischen Fach- und Berufsverbände um eine Stellungnahme gebeten worden. Voraussichtlich am 19.11.2019 sollen die Verbände ihre Stellungnahmen bei einer Verbändeanhörung am BMG vorstellen.

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Keine angemessene stationäre Versorgung möglich - G-BA-Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik verfehlt alle Ziele

05.11.2019

Nach dem Beschluss der Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) am 19. September 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 22. Oktober nun den genauen Richtlinientext veröffentlicht. Trotz einer fünfjährigen Beratungsdauer erfüllt die jetzt vom G-BA endlich veröffentlichte Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik keine der Anforderungen, die dem G-BA als Auftrag mit auf den Weg gegeben worden waren.

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Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) - DGVT und DGVT-BV fordern klare Regelungen zum Gesundheitsdatenschutz

05.11.2019

Im Entwurf des „Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG), der am 8.11.2019 vom Bundestag abschließend beraten wird, ist u.a. vorgesehen, dass Kassen Versicherten-Daten (u.a. Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen) an den GKV-Spitzenverband übermitteln. Dieser soll die Daten dann an ein neues Forschungsdatenzentrum weiterleiten. Laut Gesetzentwurf werden die von den Kassen übermittelten Datensätze jedoch erst beim GKV-Spitzenverband pseudonymisiert. Zudem werden die Daten dort nicht verschlüsselt, was die Gefahr mit sich bringt, dass die Anonymisierung leicht wieder aufgehoben werden kann. DGVT und DGVT-BV fordern die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses dazu auf, die betreffenden Regelungen aus dem Gesetz-Entwurf zu entfernen. Nicht nur für hochsensible Psychotherapie-Daten muss hier zunächst ein eindeutiges und für die Versicherten transparentes Verfahren des Datenschutzes sowie eine Möglichkeit des Widerspruchs formuliert werden.

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DGVT begrüßt Spahn-Vorschlag zur Kostenübernahme für vertrauliche Spurensicherung bei sexueller Gewalt

21.10.2019

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für eine vertrauliche Spurensicherung nach sexuellen Gewalttaten zu verpflichten. Hintergrund der sogenannten vertraulichen Spurensicherung ist, dass Opfer sexueller Gewalt in vielen Fällen nicht unmittelbar nach der Tat dazu in der Lage sind, diese bei der Polizei anzuzeigen. Ohne eine entsprechende Strafanzeige werden aber bislang die Kosten für die Spurensicherung durch Ärzt*innen oder Kliniken nicht in allen Bundesländern von den Krankenkassen übernommen.

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„Mehr Personal und Zeit für psychische Gesundheit“ – Verbände üben massive Kritik an der neuen Richtlinie zur Personalbemessung in der Psychiatrie und Psychosomatik. Die DGVT unterstützt das Bündnis „Mehr Personal und Zeit für psychische Gesundheit“.

16.10.2019

Die Richtlinie darf in dieser Fassung auf keinen Fall vom Bundesministerium für Gesundheit angenommen werden und muss dringend im Sinne der Betroffenen, der Angehörigen und der Mitarbeiter*innen der psychiatrischen Institutionen überarbeitet werden.

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