Liebe Mitglieder, die DGVT hat auf ihrem Jahrestreffen am 30.11.19 in Berlin beschlossen, die Bundestagspetition des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V. (BApK) für mehr Personal in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken zu unterstützen. Die Petition kann jetzt unterzeichnet werden:

Die DGVT und der DGVT-Berufsverband verurteilen Konversionstherapien für homosexuelle und transsexuelle Menschen aufs Schärfste und fordern ein generelles Verbot solcher Pseudo-Therapieangebote.

Am 17. Dezember 1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, bestimmt wurde. Damals zeigte sich die Generalversammlung „beunruhigt darüber, dass Frauen nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, und besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern“.

Das Bundesministeriums für Gesundheit legte am 17. Oktober 2019 den Entwurf einer Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vor. Die Approbationsordnung regelt die verbindlichen Inhalte und Strukturvorgaben die für ein zukünftiges Psychotherapiestudium vorgeschrieben werden sollen, um damit eine Approbation als Psychotherapeut/in erwerben zu können. Bis zum 13.11.2019 sind die psychotherapeutischen Fach- und Berufsverbände um eine Stellungnahme gebeten worden. Voraussichtlich am 19.11.2019 sollen die Verbände ihre Stellungnahmen bei einer Verbändeanhörung am BMG vorstellen.

Nach dem Beschluss der Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) am 19. September 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 22. Oktober nun den genauen Richtlinientext veröffentlicht. Trotz einer fünfjährigen Beratungsdauer erfüllt die jetzt vom G-BA endlich veröffentlichte Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik keine der Anforderungen, die dem G-BA als Auftrag mit auf den Weg gegeben worden waren.

Im Entwurf des „Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG), der am 8.11.2019 vom Bundestag abschließend beraten wird, ist u.a. vorgesehen, dass Kassen Versicherten-Daten (u.a. Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen) an den GKV-Spitzenverband übermitteln. Dieser soll die Daten dann an ein neues Forschungsdatenzentrum weiterleiten. Laut Gesetzentwurf werden die von den Kassen übermittelten Datensätze jedoch erst beim GKV-Spitzenverband pseudonymisiert. Zudem werden die Daten dort nicht verschlüsselt, was die Gefahr mit sich bringt, dass die Anonymisierung leicht wieder aufgehoben werden kann. DGVT und DGVT-BV fordern die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses dazu auf, die betreffenden Regelungen aus dem Gesetz-Entwurf zu entfernen. Nicht nur für hochsensible Psychotherapie-Daten muss hier zunächst ein eindeutiges und für die Versicherten transparentes Verfahren des Datenschutzes sowie eine Möglichkeit des Widerspruchs formuliert werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für eine vertrauliche Spurensicherung nach sexuellen Gewalttaten zu verpflichten. Hintergrund der sogenannten vertraulichen Spurensicherung ist, dass Opfer sexueller Gewalt in vielen Fällen nicht unmittelbar nach der Tat dazu in der Lage sind, diese bei der Polizei anzuzeigen. Ohne eine entsprechende Strafanzeige werden aber bislang die Kosten für die Spurensicherung durch Ärzt*innen oder Kliniken nicht in allen Bundesländern von den Krankenkassen übernommen.