Sondernewsletter
zur Bundestagswahl am 26. September 2021

 

 

Liebe Kolleg*innen,

wir möchten Ihnen mit unserem Sondernewsletter im Rahmen der Bundestagswahl zusätzliche Informationen, die für das Feld Psychotherapie und psychosoziale Versorgung von Interesse sind, zur Verfügung stellen.

Wir hatten, wie bei den Bundestagswahlen zuvor, auch dieses Mal wieder die Möglichkeit, uns mit sogenannten Wahlprüfsteinen zu wichtigen Themen aus der Gesundheits-, Fach- und Berufspolitik an die Parteien zu wenden. Dieses Jahr gab es beim hierfür üblichen Prozedere einige Änderungen: Die Parteien haben die Anzahl der Fragen pro Organisation oder Verband auf höchstens acht Fragen mit je 300 Zeichen stark begrenzt. Die Übermittlung der Fragen lief zudem über ein Online-Verfahren der einzelnen Parteien. Die Parteien wollten auf diese Weise den enormen Arbeitsaufwand mit den Wahlprüfsteinen besser organisieren.

Allerdings gestaltete sich der Austausch mit den Parteien dadurch eher komplexer. Die Zusicherung, die DGVT e. V. und den DGVT-Berufsverband e. V. als zwei separate Vereine anzuerkennen, nahmen die Parteien im Verlauf des Prozesses zunächst einmal zurück. Die Rückmeldung war, dass die DGVT und der DGVT-Berufsverband nur gemeinsam acht Fragen einreichen dürften, anstatt wie von uns erhofft, jeder Verband jeweils acht (also insgesamt 16) Fragen. Begründet wurde dies damit, dass das Verfahren gestrafft werden müsse, da es den Parteien in den vergangenen Jahren kaum mehr möglich gewesen sei, die vielen Anfragen und die zum Teil sehr umfangreichen Fragenkataloge mit den vorhandenen Personalkapazitäten zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, uns eben auf acht Wahlprüfsteine zu beschränken. Im Nachhinein haben dann aber einige Parteien doch auch Fragen aus dem ursprünglich eingereichten Fragenkatalog beantwortet. Damit erklären sich thematische Überschneidungen der Fragen und die teils unterschiedliche Anzahl an Antworten der einzelnen Parteien, die wir hier vollständig veröffentlichen.

Die Fragestellungen wurden von einzelnen Fachgruppen und Kommissionen unserer beiden Vereine erarbeitet. So stellt zum Beispiel die DGVT-Fachgruppe Psychosoziale Versorgung die Frage nach dem Präventionsgesetz – zu finden unter Punkt 2. Für die DGVT-Fachgruppe Frauen in der psychosozialen Versorgung zum Thema „Istanbul-Konvention“ konnten wir Monika Bormann, Vorstandsmitglied der DGVT, für ein Statement gewinnen, 4. Frage. Die achte Frage ist verbandsübergreifend (DGVT und DGVT-BV) und thematisiert den Rechtsruck in der Gesellschaft. Die Antworten finden Sie unter Punkt 8.

Zu jeder Frage haben wir Ihnen Hintergründe und weiterführende Links zusammengestellt. Sie finden zusätzliche Informationen entweder zu der jeweiligen Fachgruppe unserer beiden Vereine oder zum Thema an sich.

Wir haben außerdem Statements von gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im Bundestag für Sie gesammelt. Die sehr interessanten Aussagen sind unter II Statements der gesundheitspolitischen Sprecher*innen aufgeführt. 

Zudem finden Sie unter Punkt III einen Link des Verbands Der Paritätische mit einer sehr guten Übersicht zu den Parteien und ihren Positionen und einen Link zum Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Ihr Redaktions-Team
Günter Ruggaber, Aline Schneider, Kerstin Burgdorf, Hanna Pfeiffer, Lia Kailer

 

Inhalt:

I Wahlprüfsteine, Fragen und Antworten nach Themen:

  1. Dialogprozess „Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen“
  2. Präventionsgesetz
  3. Finanzierung in der Weiterbildung zur Fachpsychotherapeut*in – PsychThGAusbRefG
  4. Häusliche Gewalt - „Istanbul-Konvention“
  5. Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Versorgung für Menschen aus mehrfach belasteten/prekären Lebenslagen
  6. Psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung älterer Menschen
  7. Datenspeicherung bei Kindern und Jugendlichen
  8. Rechtsruck in der Gesellschaft
  9. Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung und Anzahl der Kassensitze
  10. Vergütungsanspruch und Unterstützung PiA
  11. Unterstützung PiA in Corona-Zeiten
  12. Finanzierung ambulanter Weiterbildung / Vergütung der künftigen approbierten Psychotherapeut*innen
  13. Videosprechstunde, DiGAs und Datenschutz

II Statements der gesundheitspolitischen Sprecher*innen

  1. Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
  2. Dr. Wieland Schinnenburg, FDP, Zahnarzt, Rechtsanwalt
  3. Michael Hennrich, CDU/CSU, Rechtsanwalt

III Links des Verbands Der Paritätische und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

 

 

I Wahlprüfsteine, Fragen und Antworten nach Themen

1. Dialogprozess „Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen“

Im Dialogprozess „Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen“ haben Expert*innen der Aktion Psychisch Kranke (APK) Vorschläge vieler Verbände einschließlich der Betroffenen zu gesetzlichen Regelungen weiterentwickelt, die der Bundestag pandemiebedingt nicht beraten konnte. Werden Sie den Dialogprozess fortsetzen?

Diese erste Frage kommt von der DGVT-Fachgruppe Psychosoziale Versorgung. Darin geht es um den Dialogprozess „Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen“, an dem sich die Fachgruppe aktiv beteiligt hat. Wir haben zu den Antworten der Parteien eine Stellungnahme der Fachgruppe Psychosoziale Versorgung zum vierten Dialog-Forum „Personenzentrierte Versorgung – Vernetzung und Kooperation“ (24.07.2020) veröffentlicht, die Sie ebenfalls hier finden.

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2. Präventionsgesetz

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt, dass Prävention erfolgreich sein kann. Was folgern Sie aus den Erfahrungen für die Zukunft des Präventionsgesetzes? Setzen Sie sich bei der Prävention und der Gesundheitsförderung für eine nachhaltige Finanzierung ohne zeitliche Befristung ein?

In der zweiten Frage geht es um das Präventionsgesetz. Sie kommt ebenfalls von unserer Fachgruppe Psychosoziale Versorgung. Die DGVT und der DGVT-Berufsverband hatten 2020 zum fünfjährigen Bestehen des Präventionsgesetzes eine Stellungnahme veröffentlicht „Den Blick auf die Verhältnisse richten“.

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3. Finanzierung in der Weiterbildung zur Fachpsychotherapeut*in – PsychThGAusbRefG

Halten Sie die Finanzierung insbesondere des ambulanten Teils in der Weiterbildung zur Fachpsychotherapeut*in, wie sie vom PsychThGAusbRefG vorgesehen ist, für ausreichend? Welche Maßnahmen halten Sie gegebenenfalls noch für notwendig, um eine qualitativ hochwertige Versorgungsqualität sicherstellen zu können?

Die DGVT-AusbildungsAkademie stellt eine Frage zur Finanzierung des ambulanten Teils der Ausbildung zur*m Fachpsychotherapeut*in. Die Antworten der Parteien und eine interessante Resolution zur Vergütung von Psychotherapeut*innen in Ausbildung der Psychotherapeutenkammer Berlin finden Sie hier.

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4. Häusliche Gewalt - „Istanbul-Konvention“

Die Istanbul-Konvention fordert, die Lage von Erwachsenen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, zu verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau der Qualifizierung verschiedener Berufsgruppen, sowie durch die Einführung einer flächendeckenden Finanzierung der ambulanten Täter*innenarbeit. Wie stehen Sie zur Umsetzung dieser Forderungen?

Die vierte Frage stellte unsere DGVT-Fachgruppe Frauen in der psychosozialen Versorgung. Darin geht es um die „Istanbul-Konvention“ und die Lage von Erwachsenen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind. Sie finden hier zudem ein Statement von Monika Bormann, Vorstandsmitglied der DGVT und des DGVT-Berufsverbands, sowie Folien eines Vortrags von ihr zu diesem Thema.

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5. Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Versorgung für Menschen aus mehrfach belasteten/prekären Lebenslagen

Wie stellen Sie die Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Versorgung für Menschen aus mehrfach belasteten/prekären Lebenslagen, insbesondere für Kinder/Jugendliche und ältere Menschen, sicher? Welche alternativen Versorgungsmöglichkeiten sollen hierbei zusätzlich zu den vorhandenen entwickelt werden?

Um die psychotherapeutische Versorgung in prekären Situationen geht es in der fünften Frage unserer DGVT-Fachgruppe Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und unserer Fachgruppe Ältere Menschen in der psychosozialen Versorgung. Der Podcast von Prof. Dr. habil. Eva-Marie Kessler ist ein Ratgeber für Depression im Alter.  

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6. Psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung älterer Menschen

Wie bewerten Sie den Status quo der psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung älterer Menschen und an welchen Stellen setzt Ihre Partei gegebenenfalls an, um den tatsächliche Versorgungsbedarfen der heterogenen Gruppe älterer Menschen gerecht zu werden?

Es geht um die psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung älterer Menschen. Sie finden hier die Antworten der einzelnen Parteien dazu und zudem den Link zur Fachgruppe Ältere Menschen in der psychosozialen Versorgung.

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7. Datenspeicherung bei Kindern und Jugendlichen

Die Sorgeberechtigten entscheiden in der Regel, welche Daten von Kindern und Jugendlichen gespeichert werden. Wie wird sichergestellt, dass die Datenspeicherung mit dem Kindeswohl vereinbar ist? Ab wann können Kinder und Jugendliche selbst entscheiden, wie sie mit ihren sensiblen Daten umgehen wollen?

Diese Frage stellte die DGVT-Fachgruppe Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie.

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8. Rechtsruck in der Gesellschaft

Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist auch in der Psychotherapie und in der psychosozialen Beratung wahrzunehmen. Zur Bearbeitung und Behandlung werden meist zusätzliche Ressourcen benötigt. Wie stehen Sie zur Förderung entsprechender Forschungs-, Netzwerk- und Praxisprogramme für Psychotherapie und Beratung? Wie gedenkt Ihre Partei insbesondere die Berufsgruppen in Einrichtungen und Angebote im Bereich psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung im Umgang mit extrem rechten und antidemokratischen Kräften zu unterstützen?

Ein wichtiges Thema in der DGVT und dem DGVT-Berufsverband. Hier finden Sie auch eine Stellungnahme zum Thema.

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9. Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung

Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um die bestehenden Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung zu verkürzen und das psychotherapeutische Angebot auszuweiten? Wenn ja, welche Maßnahmen werden das konkret sein? Setzt sich Ihre Partei für eine höhere Anzahl von Kassen-Sitzen für Psychotherapeut*innen ein?

Der DGVT-Berufsverband fragt nach Maßnahmen zur Verkürzung von Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung und nach der Einschätzung über die Anzahl von Kassensitzen. Zudem stellen wir Ihnen Kassenwatch vor, die Plattform des DGVT-Berufsverbands zur Unterstützung unserer Mitglieder, die in der Kostenerstattung tätig sind.

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10. Vergütungsanspruch und Unterstützung PiA

Der Bundestag hat einen Vergütungsanspruch für Psychotherapeut*innen in Ausbildung während ihrer PT 1 (Praktischen Tätigkeit) beschlossen sowie die Auszahlung von 40 % an die PiA geregelt. Halten Sie diese Maßnahmen für ausreichend und wie wird Ihre Partei die PiA unterstützen?

Die folgende Frage kommt von der PiA-AG. Es geht um den Vergütungsanspruch für Psychotherapeutinnen in Ausbildung. Martin Wierzyk, Sprecher der PiA-AG, ist zudem mit einem Statement vertreten.

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11. Unterstützung PiA in Corona-Zeiten

Bei den Hilfemaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie waren die Psychotherapeut*innen in Ausbildung häufig nicht erfasst (zum Beispiel Schutzmaterial; Impfpriorisierung). Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, dass die PiA in einer ähnlichen Krisensituation entsprechend berücksichtigt sind?

Die elfte Frage kommt ebenfalls von unserer PiA-AG. Es geht um die Unterstützung der PiA in Corona-Zeiten. Martin Wierzyk, Sprecher der PiA-AG, ist zudem mit einem Statement vertreten.

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12. Finanzierung ambulanter Weiterbildung / Vergütung der künftigen approbierten Psychotherapeut*innen

Unterstützen Sie die Forderung, dass die künftigen approbierten Psychotherapeut*innen während der Weiterbildungsphase tariflich vergütet werden müssen, mindestens auf dem Niveau EG 13 TVöD?

Bei der zwölften Frage geht es um eine Forderung der PiA-AG.

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13. Videosprechstunde, DiGAs und Datenschutz

Mit der Videosprechstunde und den DiGAs sind verschiedene Verfahren im Einsatz, die nicht auf einheitlichen Datenschutzprinzipen aufbauen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass in Zukunft ein einheitlicher Standard zum Einsatz kommt?

Die 13 Frage kommt von unserer Fachgruppe E-Health des DGVT-Berufsverbands.

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II Statements der gesundheitspolitischen Sprecher*innen

Wir haben neben den Wahlprüfsteinen an die Parteien auch noch eine allgemeiner gefasste Frage an die gesundheitspolitischen Sprechern*innen der Fraktionen im Bundestag gestellt.

Die Frage lautet: 

Die langen Wartezeiten auf ein Erstgespräch bei einem/einer Psychotherapeut*in zeigen den Bedarf in der psychotherapeutischen Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und auch den Handlungsbedarf bei der Prävention von psychischen Erkrankungen. Wie wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode der aktuellen Situation Rechnung tragen? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen? Die Antworten finden Sie hier.

 

 

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fachärztin:

„Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer in seelischer Not ist und Hilfe braucht, muss diese schnell und passgenau bekommen. Wir wollen zusätzliche …

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Dr. Wieland Schinnenburg, FDP, Zahnarzt, Rechtanwalt:

„Das Fundament einer guten ambulanten psychotherapeutischen Versorgung ist ein schneller Zugang. Eigentlich stehen genügend absolvierte Psychotherapeuten zur Verfügung, um dem Versorgungsproblem zu begegnen, sie müssten nur zur Versorgung der gesetzlich Versicherten zugelassen werden. Das Kostenerstattungsverfahren ist oft …

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Michael Hennrich, CDU/CSU, Rechtsanwalt:

„Für die CDU und CSU ist die Sicherstellung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung ein entscheidendes Anliegen. Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg zum Psychotherapeuten zu ermöglichen. Deshalb wollen wir uns auch künftig dafür einsetzen, …

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III Links des Verbands Der Paritätische und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der Paritätische:

Der Paritätische Gesamtverband hat die Parteien und ihre Positionen in einer Übersicht zusammengefasst – sehr informativ und hilfreich, finden wir – daher der Hinweis darauf mit dem passenden Link dazu.

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Kassenärztliche Bundesvereinigung:

Und welche Positionen hat die Selbstverwaltung?
Anbei möchten wir Ihnen noch das Positionspapier der KBV zur Bundestagswahl zur Verfügung stellen.

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