Gesetzentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz liegt vor - 6.000 Praxissitze gefährdet

11.02.2015

Auf der Bundesratssitzung am 6.2.2015 haben die LändervertreterInnen mehr Mitsprache beim Versorgungsstärkungs-Gesetz (VSG) gefordert, ein großer politischer Schlagabtausch blieb allerdings aus. Der Gesetzentwurf sei zustimmungspflichtig, so die Länderkammer - diese Einstufung würde den Ländern eine Vetomöglichkeit geben. Die Bundesregierung hat das VSG dagegen als sogenanntes Einspruchsgesetz deklariert, was die Mitwirkungsrechte der Länderkammer beschränken würde. Die Ausschuss-Empfehlungen ließ das Bundesratsplenum passieren, wie z. B. die vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung des...


In Zeiten knapper Kassen bereitet die KBV ein breites Bündnis vor

11.02.2015

KBV präsentiert Arbeitsentwurf zu einem „Vertrag zur Versorgung von Patienten mit neurologischen und psychischen Erkrankungen“