Baden-Württemberg: Entwurf des Koalitionsvertrags Grün-Schwarz veröffentlicht
Am 2.5.2016 haben die GRÜNEN und die CDU den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Beide Parteien besetzen je fünf Ministerien. Während die GRÜNEN die Ressorts Finanzen, Umwelt, Verkehr, Soziales und Wissenschaft besetzen, werden von der CDU die Ressorts für Inneres, Justiz, Wirtschaft, Kultus und Landwirtschaft besetzt. Beide Parteien konnten ihre wesentlichen Ziele umsetzen. Die Polizei bekommt 1.500 mehr Stellen und eine bessere technische Ausstattung (Wahlversprechen der CDU), während die GRÜNEN sich bei den Gemeinschaftsschulen durchsetzen konnten. Außerdem soll die digitale Infrastruktur verbessert werden.
Des Weiteren geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dass das bestehende Landärzteprogramm weiterentwickelt und das Fach Allgemeinmedizin gestärkt werden soll. Für das Fach Allgemeinmedizin sollen bis 2020 an allen medizinischen Fakultäten in Baden-Württemberg Lehrstühle eingerichtet werden. Zudem sollen im Rahmen eines Modellprojekts Stipendien an junge MedizinerInnen im ländlichen Raum vergeben werden. Eine Lockerung der Zulassungsbeschränkung für diesen Personenkreis wird außerdem geprüft. Die Rolle der Kommunen soll bei der Entwicklung zukünftiger Versorgungsstrukturen gestärkt werden. Auch die Telemedizin soll, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, weiter ausgebaut werden. Der Landespsychiatrieplan wird weiterentwickelt, damit die ambulanten Versorgungsangebote für Menschen mit psychischen Störungen auf den steigenden Bedarf angepasst werden können. Im ländlichen Raum sollen zukünftig ausreichend niedrigschwellige Beratungsangebote (sozialpsychiatrische Dienste) vorhanden sein.
Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen soll verstärkt und die Gesundheitsfachberufe aufgewertet werden. Zukünftig sollen Gesundheitsfachberufe mehr Handlungsautonomie erhalten.
Das neue Pflegeberufegesetz wird als positiv eingeschätzt. Die fachschulische Ausbildung soll die größte Säule in der Pflegeausbildung bleiben. Außerdem sollen anhand von Modellprojekten Einsatzmöglichkeiten für akademisierte Pflegekräfte entwickelt werden. Zudem werden Beratungsangebote für Wiedereinsteiger in die Gesundheitsfachberufe ausgebaut. Die Gründung einer neuen Pflegekammer soll vom Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Pflege-Verbänden im Land abhängig gemacht werden. Spricht sich die Mehrheit dafür aus, soll die Gründung initiiert werden.
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