Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 2/2008)

Gesundheitspolitik: Was andere freut, ist für Baden-Württemberg nicht günstig: Mit dem geplanten Gesundheitsfond werden ab 2009 weitere Gelder in die Umlage abfließen. Möglicherweise stehen den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg schlechte Zeiten bevor. Politisch wird auf vielen Ebenen versucht, die Veränderungen zu mildern oder zu verhindern. So wurde extra für Baden-Württemberg und Bayern die „Konvergenzklausel“ geschaffen, die einen Geldabfluss begrenzen soll – diese ist nach Expertenmeinung jedoch möglicherweise nicht wirksam umsetzbar. Schon jetzt werden über den bundesweiten Kassenausgleich aus den Mitgliedsbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen etwa eine Milliarde Euro aus Baden-Württemberg in leistungsschwächere Bundesländer umgeleitet; ab 2009 sollen nach Berechnungen der AOK nochmals 400 Millionen dazukommen. Wegen der geplanten Honorarangleichungen ab 2009 – für Baden-Württemberg bedeutet das Honorarkürzungen im GKV-Bereich um ca. 15 % – und den bereits jetzt deutlichen finanziellen Einbußen ist in der Ärzteschaft allerhand Unruhe zu spüren. Ärzteverbände riefen gar zu Demonstrationen auf. Eine Konsequenz für die PatientInnen ist jedoch schon jetzt deutlich: In einem System, in dem zusätzliche Krankenbehandlungen keine zusätzlichen Einnahmen bedeuten, erhöhen sich zunächst die Wartezeiten für PatientInnen. Die Reaktionen der Landesregierung in Baden-Württemberg wirken etwas zögerlich. Man erinnert sich: Die Landesregierung hat sich vor geraumer Zeit mit dem Gesundheitsfond grundsätzlich einverstanden erklärt und nahezu zeitgleich die Zusage für den kostspieligen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs erhalten. Einen Zusammenhang braucht man nicht sehen.

Aktuelles zur ärztlichen Versorgung: Die AOK Baden-Württemberg hat mit dem Hausärzteverband und dem Ärzteverbund Medi einen Vertrag geschlossen, dies erstmals ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Vertrag beginnt bereits ab 1.7.2008. Inhalt: Über die direkte Abrechnung mit der AOK erhalten die Hausärzte eine deutlich höhere Vergütung pro Patient als bisher. Die Hausärzte verpflichten sich zu weiteren Fortbildungen, zu definierten Sprechstundenzeiten und zu Überweisungen an Fachärzte mit schneller Terminvergabe. Weitere Leistungen betreffen Vorsorgeuntersuchungen. Die PatientInnen gehen einen Vertrag mit den Hausärzten ein, in dem sie sich verpflichten, Fachärzte jeweils nur nach Befürwortung durch den Hausarzt aufzusuchen. Die Reform soll kostenneutral umgesetzt werden, da systemimmanente Einsparungen angenommen werden.

Kommentar: Es werden mit dem Vertrag völlig neue Wege beschritten, da die Abrechungen direkt zwischen den beteiligten Ärzten und der Krankenkasse erfolgen. Die Kasse erhält größere Einflussmöglichkeiten, die PatientInnen sollen besser versorgt werden, die Hausärzte erhalten eine höhere und angemessene Finanzierung ihrer Leistungen. Ob die Gesamtrechnung aufgeht, wird sich zeigen. Was diese Änderung eventuell für die niedergelassenen PsychotherapeutInnen bedeutet, die als „Facharztgruppe“ dann auf die Patienten-Überweisungen angewiesen sind, muss beobachtet und analysiert werden.

Landespsychotherapeutenkammer: Bei der Vertreterversammlung am 8. März 2008 wurde Vieles diskutiert und Einiges beschlossen. Wir berichten auszugsweise und nummerieren durch.[1]

1. Beim Bericht des Vorstandes stand erneut die Diskussion um die ungerechtfertigten Verfügungen durch die frühere Geschäftstellenleiterin / Buchhalterin der Kammer auf der Tagesordnung. Inzwischen war der Sonderprüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer abgeschlossen und dieser wurde vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses erläutert. Eine Strafanzeige gegen die frühere Angestellte wurde gestellt. Da der Sachverhalt noch weiter aufgeklärt werden muss, wurde auf Wunsch des Vorstandes die Abstimmung über die Entlastung auf die nächste VV verschoben.
2. Ebenfalls noch in diesen TOP fiel der Rückblick auf die Finanzen 2007. Nach einer Zusammenstellung aller Buchungen wurde vom Vorstand ein vorläufiger Jahresabschluss 2007 mit einem deutlich über dem Plan liegenden Jahresüberschuss vorgelegt.
3. Kommentar: Die endgültige Bilanz muss dieses Ergebnis noch bestätigen. Erfreulicherweise erreicht die Rücklage demnach erneut nach 2006 auch für 2007 die vorgeschriebene Mindesthöhe von 50 % des Haushaltsvolumens.
4. Die Beitragstabelle für 2008 wurde so geändert, dass freiwillige Mitglieder in Ausbildung zum Psychotherapeuten (PiA) beitragsfrei gestellt werden. In Hinblick auf die nächste Wahl wurde die Wahlordnung so geändert, dass auch zwei PiA-Vertreter künftig der VV als Delegierte angehören werden.
5. Kommentar: Baden-Württemberg geht damit mit einigen anderen Kammern gemeinsam einen guten Weg, den psychotherapeutischen Nachwuchs frühzeitig in die Kammer einzubinden.
6. Die Gebührenordnung und die Fortbildungsordnung erhielten eine Ergänzung, die für alle, die ein Fortbildungszertifikat anstreben, von Bedeutung ist. Keine Sorge, es ist alles ganz einfach: Nicht akkreditierte Fortbildungen können auf einem gesonderten Bogen aufgeführt werden und diese werden dann nach Einzelfallprüfung fürs Punktekonto anerkannt. Pro Veranstaltung kommen auf den Antragsteller 20 Euro Kosten zu, bei mehreren Veranstaltungen werden maximal 100 Euro fällig.
7. Kommentar: Eine kundenfreundliche Lösung wurde umgesetzt.
8. Eine Umfrage unter den Kammermitgliedern zur Änderung der Umlageordnung wurde beschlossen. Eine Kommission hat diese Befragung inzwischen erstellt und verschickt. Inzwischen wird viel diskutiert unter den Kammermitgliedern, welches Modell zu bevorzugen ist. Bitte wenden Sie sich auch gerne direkt an die gewählten Kammervertreter der DGVT, die Ihre Interessen in der Kammerversammlung vertreten. Kontakt: bawue@dgvt.de.
9. Für die nächste Vertreterversammlung stehen weiterhin an: Verabschiedung einer neuen Umlageordnung (unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umfrage) und einer Haushalts- und Kassenordnung. Der auf der VV vorgelegte Entwurf der Kassenordnung sollte noch weitere Überarbeitung erfahren.

Für Kammermitglieder zur Erinnerung: die VVs sind für Mitglieder offen. Wer einen Samstag Zeit hat, ist herzlich eingeladen, sich persönlich zu informieren. Die nächste VV findet am 18. Oktober um 9.15 Uhr im Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, in Stuttgart statt.

Versorgungswerk: Inzwischen ist der nächste Schritt auf dem Weg zum Versorgungswerk für PsychotherapeutInnen in Baden-Württemberg geschafft. Die DGVT hat eine Stellungnahme an das Sozialministerium zum Staatsvertrag geschrieben und sich für die Berücksichtigung sozialer Härtefälle und für kürzere Fristen bei einem Ausstiegswunsch von sog. Gründungsmitgliedern ausgesprochen. Die Stellungnahme ist auf der Homepage der DGVT unter www.dgvt.de/Baden-Wuerttemberg (Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 4/2007) einzusehen.

Renate Hannak-Zeltner, Kai Uwe Jörß

Kontakt: bawue@dgvt.de

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[1] Zum Verständnis der politischen Gesamtsituation in der Kammerversammlung sollte man wissen, dass es eine „Regierungsfraktion“ aus zwei Listen gibt und eine „Opposition“ mit drei Listen. Die „Regierung“ bildet das „Psychotherapeutenbündnis“ aus bvvp (Vertragspsychotherapeuten), DGPT (Psychoanalytiker), VAKJP (analytische Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten), und DGVT mit den „Beratungsstellen“. Die „Opposition“ besteht aus der NGL (Neue Gemeinsame Liste; dazu gehört insbesondere die DPTV), dem BDP und der Freien Liste.