Bericht von dem GVG-Euroforum am 28. Juni 2005 in Berlin: Sozial- und Gesundheitspolitik in Europa - Quo Vadis?
Die Organisatoren konnten nicht wissen, wie tagesaktuell das Thema durch die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und den missglückten EU-Gipfel in Brüssel werden würde. Das Nachdenken über die Konsequenzen dieser Entwicklungen zog sich dann auch wie ein roter Faden durch alle Beiträge.
In seinen Eingangsbemerkungen gab der stellvertretende Vorsitzende der GVG von Maydell das Thema vor, das in der Folge immer wieder variiert wurde: Es sei notwendig, das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen bzw. die auf europäischer Ebene laufenden politischen Prozesse (wieder) zu gewinnen. Er zitierte den wohl wichtigsten Kommissionspräsidenten der Vergangenheit, Jacques Delors (1992), der die Auffassung vertrat, dass es kein Europa ohne das Vertrauen der Bürger geben könne.
Die Krise, in der Europa im Moment steckt, sei eine Krise, die überwunden werden müsse und die, wie optimistisch gesagt wurde, überwunden werden würde. Man solle im Blick behalten, dass der Wirtschaftsraum und später die politische Gemeinschaft geschaffen wurden, um in Europa den Frieden zu sichern. Heute kranke Europa an der mangelnden Identifikation seiner Bürger. Diese Entwicklung sei schon seit Jahrzehnten zu beobachten. Warnzeichen habe es gegeben, wie die geringe Beteiligung bei der letzten EU-Parlaments-Wahl, diese seien von der Politik aber nicht beachtet worden, man sei rasch zur Tagesordnung übergegangen. Getragen würden die Befürchtungen einmal von der Angst um die eigene Identität, dann aber auch von Zukunftsängsten. Welche Entwicklungen sind zu erwarten? Tiemann (Vorsitzende des EU-Ausschusses der GVG) hofft, dass der "Schuss vor den Bug" - das negative Ergebnis der Referenden - "ein Startschuss" sein werde für eine neue Ausrichtung auf ein Europa der Vertiefung und der Diskussion.
Ein, wenn nicht das zentrale Diskussionsthema ist die Frage darüber, wie die Wirtschaft aussehen und wie der Sozialstaat strukturiert werden solle. Die diesbezüglichen Kontroversen in Europa spiegelten sich auf dem Podium wider, auf dem neben den zuständigen Ministerien und einem Mitarbeiter aus der Generaldirektion der EU-Kommission Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände repräsentiert waren.
Die Diskussion um diese Themen müsse transparent geführt werden, "damit die Bürger sie verstehen". Das Europa der Bürger von Delors sei kein Patentrezept für Lösungen, es sei aber die Grundlage für jegliche Problemlösung. Die Zukunftsängste seien zu bewältigen, wenn die Bürger sich gehört und verstanden fühlten. Für den Zuhörer bleibt natürlich die Frage, wie dieses hohe Ziel im Alltag praktisch umgesetzt werden kann.
Hansen (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände): "Wie stelle ich mir ein Europa vor: wirtschaftlich stark, so das es sich ein abgespecktes Sozialsystem auf Dauer leisten kann". Nur wenn ein Wachsen der Beschäftigung erreicht werde, ließe sich das Sozialsystem dauerhaft finanzieren. Zahn (ver.di Bundesvorstand) hält dagegen. Er weist auf die Bedeutung und Rolle von Sozialsystem und Sozialpolitik für den Zusammenhalt der Gesellschaft hin. Dieser Zusammenhalt sei ein eigener Produktivitätsfaktor neben Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik. Die Ängste der Bürger zielten darauf, dass Sozialpolitik nicht mehr gleichgewichtig neben Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik stehe.
Patentlösungen gebe es für die aktuellen Probleme nicht, denn, wie Knieps (BMGS) ausführt: Wir haben sehr unterschiedliche Formen und Grade der Integration in Europa. Die Integration im Bereich der Wirtschaft habe einen ganz anderen Stand als die im Bereich des Sozialen. Viele wünschten im Sozialbereich keine größere Integration wegen der eigenen Traditionen und der jeweils entwickelten Mechanismen zur Anpassung und Fortschreibung des Systems. Knieps meint, dass eine "Harmonisierung auf höherem Niveau nur zu Kosten zu erreichen sei, welche die Bürger nicht zu tragen bereit seien". "Jedenfalls dann nicht, wenn sie diese Kosten mit Europa assoziieren." Daher müsse, was die soziale Union, die soziale Identität Europas angehe, ein "vorsichtiger Kurs gefahren werden." "Allein durch die Erweiterung sind Standards, Werte, Grundhaltungen zum Sozialen erheblich variabler und weiter geworden, als wir es bisher in Europa erlebt haben." "Auch in Fällen, wo wir die Kulturen von andern Ländern zu verstehen glauben, stellen wir fest, dass unter gleichartigen Begriffen ganz anderes verstanden wird. Man muss akzeptieren, dass die Wege "zum sozialen" in Europa sehr unterschiedlich bleiben werden."
Hansen: "Unser ganzes Leben lernen wir von anderen und über andere. Ständig vergleichen wir uns mit anderen. Leben ist ein Benchmarking anderer Art, mit dauernden Anpassungsprozessen. Und dies gelte hoffentlich auch für das Gesundheitswesen. Wenn wir von anderen und über andere lernen wollten, müssten wir bereit sein, unser System zu ändern." "Wenn wir sagen, unser Krankenhaussystem, unser Vertragsrecht bei den Krankenkassen, die freie Arztwahl, all das darf nicht verändert werden, wenn wir so vorgehen, können wir Benchmarking vergessen". Es müsse erlaubt sein, alles mit allem zu vergleichen und daraus möglichst die Vorgehensweisen heraus zu destillieren, die - vor dem Hintergrund der Wirtschaftskraft - die besten Ergebnisse erreichen. Pfeiffer (VdAK) wendet ein, dass sich gezeigt habe, dass das Übertragen einzelner Elemente aus dem Gesundheitssystem anderer Länder in aller Regel nicht funktioniere, da der Rahmen ein anderer sei. Bedeutsam sei es, bezüglich der Sozialschutzziele Einigkeit zu erlangen, da Europa nicht allein als Wirtschaftsform verstanden werden könne. Europa müsse auch eine "soziale Union" sein. Sozialschutzziele dürften nicht immer als Standortnachteil diskreditiert werden.
Eine Hypothese für die Ablehnung der Verfassung war, dass die Wähler "Sozialdumping" befürchteten. In der anschließenden Plenumsdiskussion wurde die Meinung vertreten, dass diese Furcht begründet sei, da der Vertreter der Arbeitgeberverbände (Hansen) implizit genau dies gefordert habe. "In den andern Staaten leben die Menschen auch nicht länger, warum sollen wir uns diesen ganzen Sozialklimbim dann leisten." Zahn (ver.di) bekräftigt dagegen: Wirtschaftliche Ziele und soziale Ziele sollten "absolut gleichrangig" nebeneinander stehen, es sei ein Fehler zu denken, dass das eine Zweck oder Mittel des anderen sei könne. Hansen wehrt sich gegen den Begriff Sozialdumping, es sei ein "schlimmes Wort". Er definiert die Problematik in dieser Weise: Es gebe Menschen, die aus anderen Ländern kämen, die dort aufgrund einer geringeren Sozialabgabenlast billiger produzieren könnten. "Wenn wir von Standards reden, warum müssen diese überall die höchsten sein?" Darauf Knieps: "Herr Hansen, in dem Maße, in dem Sie Europa für das Absenken von Standards in unserem Land verantwortlich machen, in dem Maße wird die Akzeptanz für europäische Integration auf allen Ebenen, nicht nur im Bereich der Sozialunion, erheblich sinken." Die Sozialsysteme in Europa seien so unterschiedlich, dass eine "Angleichung" über Veränderung (Reduktion) der Standards weder erreichbar noch sinnvoll sei.
Sind für das Gesundheitswesen die "quantitativen Ressourcen" primär oder gar allein von Bedeutung? Knieps weist darauf hin, dass es Länder in Europa gebe, die mit geringerem Mitteleinsatz bessere "Gesundheitsergebnisse" erzielten. Warum dies allerdings so sei, ließe sich nicht leicht ermitteln! Die Integrationskraft Europas werde zerstört - nach Auffassung von Knieps - wenn die strukturelle Eigenartigkeit der verschiedenen Länder nicht hinreichend berücksichtigt werde und lediglich plakativ von der Angleichung der Gesundheitsleistungen durch Reduktion gesprochen werde. Die kleinteiligen Regelungen der EU Bürokratie hätten dazu geführt, "dass wir uns in Europa verloren" haben (Danner, Deutsche Sozialversicherung, Europavertretung), dass wir wieder zum "Europa der Herzen" zurückfinden müssten, dass es dazu aber keinen vorgezeichneten Weg gebe. Danner weiter: "Wenn Millionen Menschen in einem Fortschritt Europas ihr persönliches soziales Ende erleben oder zumindest den Zusammenbruch der bisherigen Lebensplanung, dann werden sie diesen Prozess abbrechen und keine technischen Spielchen in Brüssel werden diesen Prozess der Erosion stoppen."
Ist das Scheitern des Gipfels in Brüssel vor kurzem, wo es erst einmal oberflächlich um Geld ging, nicht Ausdruck des Misstrauens vielleicht sogar des Scheiterns der europäischen Idee?
Knieps: "Man sollte den Blick nicht zu sehr einengen. Drei Tage schwierige Gespräche, primär um Beitragssenkungen oder -Erhöhungen, sind nicht über zu bewerten. Diese Sichtweise greift zu kurz." Es werde sich einiges einpendeln, wobei aber trotz Optimismus natürlich die Gefahr bestehe, dass die Identifikation mit Europa mit jeder Krise geringer werde. Viele Probleme wurden in der Vergangenheit schludrig behandelt, daher habe sich ein "Problemstau" ergeben.
Fazit: Problembeschreibung und Appelle. Aber mehr war und ist bei diesem Thema wohl auch nicht zu erwarten.
Prof. Dr. Armin Kuhr
Tucholskystr. 43
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