Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und weitere gesundheitspolitische VertreterInnen der Parteien in den Gremien

Bundespräsident Joachim Gauck hat am 17. Dezember 2013  den bisherigen Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, zum Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel ernannt. Später erfolgte die Vereidigung im Deutschen Bundestag. Minister Gröhe wird damit Nachfolger von Daniel Bahr (FDP), der seit Mai 2011 Bundesgesundheitsminister war.

Der 52-jährige Hermann Gröhe gehört dem Bundestag seit 1994 an. Regierungserfahrung sammelte er bereits als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin von Oktober 2008 bis Oktober 2009. Seit 2009 war er CDU-Generalsekretär. Der Jurist Gröhe ist Vater von vier Kindern. Er engagiert sich in der Evangelischen Kirche, etwa als Mitglied der Synode.

Zu Parlamentarischen Staatssekretärinnen im Bundesgesundheitsministerium sind die Abgeordneten der CDU, Annette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach, ernannt worden. Annette Widmann-Mauz hatte dieses Amt bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode inne. Die 47-Jährige ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2011 stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union und seit 2012 Mitglied im Bundesvorstand der CDU.  Sie hat ihren Wahlkreis in Tübingen.

Neu im Amt ist Ingrid Fischbach. Die Lehrerin für Deutsch und Geschichte stammt aus dem Ruhrgebiet. Die 56-jährige Mutter einer Tochter gehört dem Parlament seit 1998 an und war in der letzten Legislaturperiode stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Sie arbeitete in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales.

Unterstützt wird Bundesminister Gröhe zudem vom CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann. Der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wird als beamteter Staatssekretär das neu geschaffene Amt eines Beauftragten für Pflege und Patienten wahrnehmen. Der 56-jährige Westfale ist seit 2005 Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Von 1990 bis 2005 war Laumann Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Seit 2005 gehörte er dem Landtag in Nordrhein-Westfalen an. Von 2005 bis 2010 war er in NRW Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Laumann ist Vater von drei Kindern.

Die Nachfolge des beamteten Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit, Thomas Ilka, tritt Lutz Stroppe (davor Staatsekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit) an.

Das Bundeskabinett hat am 15. 01. dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe zugestimmt, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler  (CSU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen zu berufen.

Des Weiteren hat das Bundeskabinett  am 15.01.2014 die blinde Biathletin Verena Bentele zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bestellt.  Die seit ihrer Geburt blinde Verena Bentele ist eine erfolgreiche Sportlerin. Als Biathletin hat sie mehrere Goldmedaillen bei den Paralympics und Weltmeisterschaften gewonnen. Jetzt wurde Bentele auf Vorschlag von Bundessozialministerin Andrea Nahles vom Kabinett zur neuen Behindertenbeauftragten bestellt.  Bentele löst den bisherigen Amtsinhaber, den CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe, ab. Die 31-jährige Bentele war von 1995 bis 2011 Mitglied der Nationalmannschaft im Skilanglauf und Biathlon. Bei den  10. Paralympischen Winterspielen gewann sie fünf Goldmedaillen. Im Mai 2012 trat sie der SPD bei und war Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck. Im bayerischen Landtagswahlkampf gehörte Bentele dem Team von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude als Expertin für Sport und Behinderte an.
Weitere Informationen zur neuen Hausleitung (Fotos und Lebensläufe) des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie unter:
www.bundesgesundheitsministerium.de

Am 15. Januar 2014 konstituierten sich die 22 ständigen Ausschüsse des Bundestages.  Wir wollen an dieser Stelle nur auf die wichtigsten Besetzungen im Bereich Gesundheit  eingehen.

Eine Überraschung gab es beim Vorsitz des Gesundheitsausschusses.  Dem Gesamtgremium wird der 53-jährige Hesse Edgar Franke (SPD) vorstehen. Franke war schon in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Gesundheitsausschusses, zudem saß er im Rechtsausschuss. Franke ist Jurist und spezialisiert auf Arbeits- und Sozialrecht. Die SPD suchte offenbar lange nach einem geeigneten Kandidaten, nachdem die ausgewiesenen Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Carola Reimann in den Fraktionsvorstand aufgerückt sind.  Karl Lauterbach ist stellv. Fraktionsvorsitzender für den Bereich Gesundheit und Petitionen.Carola Reimann ist stellv. Fraktionsvorsitzende für den Bereich  Arbeit und Soziales und Frauen, Senioren, Familie und Jugend.

Im Gesundheitsausschuss sind insgesamt 37 Parlamentarier als
ordentliche Mitglieder vertreten. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 18, die
SPD-Fraktion mit 11 und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
jeweils vier Abgeordneten vertreten.

Hilde Mattheis ist gesundheitspolitische Sprecherin aller SPD-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss und damit Nachfolgerin von Karl Lauterbach.  Sie war bislang stellvertr. Gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin für die Bereiche Pflege, Psychiatrie, Armut und Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion.

Jens Spahn wird weiterhin gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag bleiben. Spahn hat den Poster seit 2009 inne.

Auch die CSU-Fraktion hat einen neuen gesundheitspolitischen Sprecher: Georg Nüßlein ist Direktkandidat des Wahlkreises Neu-Ulm und war bisher wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher.  Der bisherige Amtsinhaber, Johannes Singhammer, rückte zum Bundestagsvizepräsidenten auf.

Die Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Bundestages für die Fraktion der Grünen stehen ebenfalls fest: Neben Maria Klein-Schmeink werden auch Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wieder an Bord sein. Maria Klein-Schmeink, die 55-Jährige Münsteranerin, wird gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und folgt damit auf die langjährige Amtsinhaberin Birgitt Bender, der bekanntlich der Wiedereinzug in den Bundestag nicht gelang. Klein-Schmeink behält zudem die fachliche Zuständigkeit für die Versorgung psychisch Kranker und die Patientenrechte. Scharfenberg wird zudem Sprecherin der Grünen-Fraktion  für Pflege- und Altenpolitik, Terpe (Arzt aus Rostock) übernimmt erneut das Amt des sucht- und drogenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion.

Neu im Gesundheitsausschuss ist Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche (Krankenschwester und dipl. Kommunikationswissenschaftlerin), sie wird gleichzeitig Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft. Bislang war Schulz-Asche Gesundheits- und Pflegeexpertin der Grünen in Hessen.

Auch die Fraktion DIE LINKE hat ihre Mitglieder bereits benannt: Ordentliche Mitglieder sind Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert (Obfrau) und Pia Zimmermann.

Weitere Informationen zu den Ausschussmitgliedern des Bundestages bzw. zur Besetzung der anderen Ausschüsse finden Sie unter www.bundestag.de.

Waltraud Deubert