Bundesregierung legt 15. Sozialbericht vor

Mit dem Bericht will die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen und die in diesem Kontext ergriffenen Reformen in der jeweiligen Legislaturperiode dokumentieren.
Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung ihren 15. Sozialbericht vorgelegt, in dem – in Wahlkampfzeiten nicht anders zu erwarten – eine positive Bilanz gezogen wird. Der Öffentlichkeit präsentiert wurde der „Sozialbericht 2009“ von Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Scholz würdigte die 60-jährige Geschichte des Sozialstaats als „stolze Errungenschaft Deutschlands“. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeich­nete (vor ihrer Spanien-Reise) die sozialpolitische Bilanz in einer Pressemitteilung als beein­druckend. Der für unsere Berichterstattung interessante, gesundheitspolitische Part wurde ebenfalls von Ulla Schmidt positiv gewürdigt, mit der Gesundheitsreform habe man dafür ge­sorgt, dass das Gesundheitssystem in Deutschland auch in Zukunft leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar bleibe.
Der Bericht besteht aus zwei Teilen: Teil A gibt einen umfassenden Überblick über Maßnah­men und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Teil B widmet sich dem Sozialbud­get, mit dem die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen über Umfang, Struktur und Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Zweige der sozialen Sicherung in der BRD informiert. Dabei wird die ansonsten übliche jährliche tabellarische Berichterstat­tung des Sozialbudgets durch eine ausführliche Beschreibung der einzelnen Sicherungssy­steme ersetzt und durch eine Vorausschau auf die künftige mittelfristige Entwicklung der So­zialleistungen ergänzt. Der Sozialbericht in Zahlen: Im Jahr 2008 wurde in Deutschland jeder dritte erwirtschaftete Euro für soziale Leistungen ausgegeben (ca. 29 % der Wirtschaftsleis­tung, Bruttoinlandsprodukt - BIP). Dabei ist die „Entwicklung der Sozialleistungen 2007 und 2008 … in starkem Maße durch das gestiegene Leistungsvolumen in der gesetzlichen Kran­kenversicherung und durch die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung .. geprägt“, heißt es in dem Bericht.
Für das Jahr 2009 wird bei sinkendem BIP (erwartet wird ein Rückgang um mehr als 5 %) und steigenden Ausgaben für Sozialleistungen mit einem Anstieg auf 31,9 % gerechnet. Das hat es in den vergangen Jahren so nicht gegeben. „Abgesehen von der Phase direkt nach der Wiedervereinigung stand die Entwicklung der Sozialleistungen im Zeitraum 1992 bis 2009 im Wesentlichen im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum“, ist im Bericht zu lesen.
Die Lasten verteilen sich dabei wie folgt: Die Arbeitgeber tragen den zweitgrößten Betrag. Ihr Finanzierungsanteil betrug laut Sozialbericht 2008 33,3 Prozent (1,6 Prozentpunkte weniger als 2002). Der Beitrag der Versicherten (insbesondere der Arbeitnehmer) lag bei 26,9 % des Sozialbudgets (2002: 25,8 %). Den Löwenanteil trägt weiterhin der Staat. Er steuerte 2008 37,9 % bei.
Kerstin Burgdorf & Waltraud Deubert