DGVT-BV-Stellungnahme zum Entschließungsantrag CDU/CSU und SPD
09. Juli 2026
Der DGVT-BV hat heute die Bundesregierung und alle relevanten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angeschrieben. Anlass ist der Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen am 8. Juli in den Gesundheitsausschuss eingebracht haben. Der Bundestag entscheidet voraussichtlich morgen, 10. Juli, abschließend über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der Entschließungsantrag erkennt an, dass psychisch kranke Menschen eine vulnerable Gruppe sind, deren Versorgung gesichert werden muss. Das würdigen wir ausdrücklich. Die im Entschließungsantrag vorgesehenen Ausnahmen von der Budgetierung erreichen dieses Ziel jedoch nicht. Die Details lesen Sie bitte in der Stellungnahme.
