Gesundheitskarte für Flüchtlinge – ein Trauerspiel

Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird von vielen Kommunen und Ländern verweigert. Inzwischen haben sich neben Bayern und Sachsen auch Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegen die Einführung der Gesundheitskarte (Chipkarte) entschieden. Da bei der Einführung der Gesundheitskarte ein bundesweiter Standard fehlt, bleibt die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern in Deutschland völlig uneinheitlich.

Selbst in Bundesländern, in denen eine Rahmenvereinbarung zwischen Land und Kassen besteht, gibt es Probleme. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes haben sich z.B. in Nordrhein-Westfalen nur  20 der insgesamt 400 Kommunen für die Unterzeichnung entschieden, und auch in anderen Bundesländern weigern sich viele Gemeinden, sich an der Rahmenvereinbarung zu beteiligen. So wird die Karte bspw. in Brandenburg nur in der Landeshauptstadt pünktlich zum 1. Juli starten, andere Städte blockieren sie.

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juli kritisierte die Linke-Fraktion die Diskriminierung in der Versorgung von Flüchtlingen, u.a. auch, weil die Gesundheitskarte nicht flächendeckend eingeführt werde und darüber hinaus das Statusmerkmal "Asylbewerber" auf dem Chip hinterlegt wird. Dass dementsprechend nur eingeschränkte medizinische Maßnahmen abrechenbar sind, stößt auf Unverständnis. Dadurch werde die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden durch ein aufwändiges Antrags- und Prüfverfahren bei den Sozialämtern erschwert. Heilmittel müssen trotz Vorliegens einer ärztlichen Verordnung in den meisten Bundesländern zusätzlich beim Sozialamt beantragt werden.

Bei der Anhörung im Bundestag wurde von mehreren der eingeladenen Experten betont, dass bei der Einführung der Gesundheitskarte bundesweite Standards gelten sollten. Nur so könnten Fehlanreize vermieden werden. Dies vereinfache den Zugang zu Gesundheitsleistungen, baue Bürokratie ab und spare somit Kosten. Aufgrund der Tatsache, dass die Flüchtlinge mehrheitlich eher jung sind, sei nicht mit hohen Ausgaben zu rechnen: 89 % der Männer und 86 % der Frauen seien unter 40 Jahre. Sofern es sich nicht um kriegsversehrte oder traumatisierte Personen handele, heiße jung in der Regel auch gesund. Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch diese Gruppe sei damit erwartbar unterdurchschnittlich.

Der GKV-Spitzenverband rechnet sogar damit, dass die Sozialversicherungssysteme davon profitieren werden - sofern die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. In Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben und der föderalen Rahmenbedingungen sei jedoch auch in Zukunft nicht von einem einheitlichen Zugang zum Gesundheitssystem für Asylbewerber auszugehen, so die Kassenvertreter im Bundestagsausschuss.

 Kerstin Burgdorf