Gesundheitspolitik im Wahlkampf der Parteien
Er wurde u. a. von der FDP eingeläutet mit einem Antrag „für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen“, den sie am 12. Februar in den Bundestag eingebracht hat. Darin fordert die FDP, das SGB V zu entrümpeln, „Gesundheitsfonds und Zentralisierung zurückzunehmen, den Morbi-RSA zu überarbeiten, mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen durch ein Prämienmodell, von Sachleistung auf Kostenerstattung umzustellen, die freiwillige Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte zu garantieren, die Freiberuflichkeit zu stärken und Kochbuchmedizin zu verhindern.“ http://fdp.de/files/593/Gesundheitspolitik_FAQ.pdf
Aber nicht nur die FDP, sondern auch die CSU hat bereits eine Neuorientierung in der Gesundheitspolitik gefordert. Der im Januar gestartete Gesundheitsfonds habe die Leistungen für viele Patienten und Ärzte verschlechtert, kritisierte der CSU-Vorstand am 3./4. April auf der Klausur in Banz. Die CSU fordert freie Arzt- und Therapiewahl, regional unterschiedliche Arzthonorare, steigende Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, aber auch die Zuzahlung von den PatientInnen. Im Entwurf des CSU-Gesundheitsprogramms heißt es: "In der deutschen Gesundheitspolitik ist ein Neustart erforderlich". Die Honorarreform führe zu "Billig- und Fließbandmedizin", weil für einfache Routine die gleiche Pauschale gezahlt werde wie für aufwendige Leistungen. Der von der SPD eingeschlagene Weg führe in eine "zentralistisch gesteuerte Staatsmedizin mit Einheitskrankenkasse, Einheitsversorgung und Einheitsvergütungen". Stattdessen wolle die CSU ein bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell mit "Spitzenmedizin, für jeden Patienten in Deutschland" unabhängig von Einkommen und Alter. Siehe www.csu.de/partei/unsere_politik/gesundheit_soziales/113410934.htm
Aber auch Regierungsvertreter stellen sich zunehmend der Kritik an der Gesundheitspolitik der Großen Koalition. CDU und SPD stricken offensichtlich ? jede für sich ? an einer Weiterentwicklung ihres GKV-Modernisierungs- und Wettbewerbsstärkungskompromisses, erstere noch strikt im Geheimen, letztere etwas transparenter über die "Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen" (asg) Das Papier wird nachfolgend abgedruckt.
Die Fraktion der Linken hatte am 30.3. eine gesundheitspoltische Fachtagung, ihr Motto „vom Patienten aus denken“. Sie fordert die solidarische Bürgerversicherung. Besserverdienende sollten nicht wie jetzt durch die Beitragsbemessungsgrenze entlastet werden. Auch Privatversicherte, die zumeist höhere Einkommen erzielen, sollten in die Bürgerversicherung einzahlen und sich so an der Solidargemeinschaft beteiligen. Der ruinöse Wettbewerb zwischen den Kassen um gesunde
Patienten müsse beendet werden. Ein Nebeneinander von privatem und gesetzlichem Versicherungssystem fördere den weiteren Ausbau der Zwei-Klassen-Medizin. Dieser Zustand müsse beendet werden! Zuzahlungen, Sonderbeiträge und Praxisgebühren lehnen die Linken ab.
DIE LINKE fordert gleiche Honorare in Ost und West, Nord und Süd. Jeder brauche einen Hausarzt in seiner Nähe, auf dem Land genauso wie in der Stadt. Dafür müssten die vorhandenen Honorare umverteilt werden.
Waltraud Deubert
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Gesundheitspolitische Konzepte für die Bundestagswahl: SPD schlägt auf