GESUNDHEITSPOLITISCHE NOTIZEN
Knapp ein Drittel des deutschen BIP für Sozialleistungen
Laut einer Statistik der EU-Behörde Eurostat hat Deutschland im Jahr 2017 rund 30 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sozialleistungen ausgegeben. Damit lag die Bundesrepublik knapp über dem EU-Durchschnitt. Frankreich und Dänemark verzeichneten 2017 höhere Ausgaben, da sie ein Drittel ihres BIP für Sozialausgaben verwendeten. Rumänien (14 Prozent) sowie Lettland, Irland und Litauen (jeweils 15 Prozent) hatten hingegen die niedrigsten Ausgaben. Die Alters- und Hinterbliebenenleistungen machten 2017 46 Prozent der Sozialleistungen aus und stellen damit einen Großteil der Ausgaben in den EU-Staaten dar. Die höchsten Belastungen in diesem Bereich mussten Griechenland (63 Prozent) sowie Portugal und Italien (je 58 Prozent) stemmen. Deutschland investierte 2017 dafür 39 Prozent seiner gesamten Sozialleistungen. Familien und Kinder erhielten im EU-Durchschnitt neun Prozent der gesamten Sozialleistungen. In Deutschland waren es im Jahr 2017 etwa 12 Prozent. Den größten Anteil der gesamten Sozialleistungen erhielten Familien und Kinder in Luxemburg (15 Prozent), in den Niederlanden waren es nur vier Prozent.
Weitere Infos: https://ec.europa.eu/
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Studie: 80 Prozent der Rückkehrer mit Hilfe zufrieden
Über 80 Prozent der freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrten Flüchtlinge sind einer Studie zufolge mit der ihnen erwiesenen Unterstützung zufrieden. Dies besagt eine wissenschaftliche Begleitstudie zum Rückkehrförderprogramm Starthilfe-Plus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Für die Studie wurden die Angaben von über 1.300 Menschen ausgewertet, die eine entsprechende Hilfe erhielten und in elf Länder, darunter Irak, Afghanistan und Iran, zurückkehrten. In den Jahren 2017 und 2018 erhielten etwa 15.000 Menschen eine Förderung durch das 2017 neu eingeführte Reintegrationsprogramm. Ziel des Programms sei es, mittellose Migrant*innen aus mehr als 40 Herkunftsländern, darunter Ausreisepflichtige sowie Personen mit sehr geringen Aussichten auf einen asylrechtlichen Schutzstatus, flexibel bei einer freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. Zum Zeitpunkt der Rückkehrentscheidung sei bei 70 Prozent von ihnen der Asylantrag abgelehnt worden. Neben Beratung erhielten die Programmteilnehmer*innen finanzielle Leistungen in zwei Raten, die vor der Abreise und sechs bis acht Monate nach Ankunft in den Rückkehrländern ausgezahlt wurden. 70 Prozent der Befragten gaben weiterhin an, mit ihrem Leben in der alten Heimat insgesamt zufrieden zu sein oder ihre Situation als neutral zu empfinden. Ein wichtiger Faktor sei die Zufriedenheit mit der Arbeitsmarktintegration.
Weitere Infos: https://www.bamf.de/
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Bundesregierung: 80.000 Kinder von Hartz-IV-Sanktionen betroffen
Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Danach lebten im vergangenen Dezember 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war. 5.261 Unter-18-Jährige lebten außerdem in Familien, in denen ein Erwachsener vollsanktioniert war, also gar kein Hartz IV mehr bekam. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass Strafen für Hartz-IV-Empfänger gesetzlich neu geregelt werden müssen. Vor allem Kürzungen um 60 Prozent sowie ein vollständiges Aussetzen der Bezüge sei verfassungswidrig. Die Linke fordert, alle Sanktionen abzuschaffen.
Weitere Infos: www.bundestag.de
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Neue Broschüre der AGDF stellt Bildungsangebote zum Thema Flucht vor
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat eine neue Broschüre mit Bildungsangeboten zum Thema Flucht und Migration zusammengestellt. Darin gehe es etwa um ein Planspiel zu Flucht und Asyl, das über die Lebenswirklichkeiten von Asylbewerber*innen informiere, teilte die Initiative mit. Andere Angebote seien zum Beispiel ein Workshop zu friedenslogischem Denken und Handeln oder ein Kurs in ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung für Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchterfahrung. Die Bildungsangebote zum Thema Flucht sind im Rahmen des Projektes „Flucht, Friedens- und Freiwilligendienste sowie Konfliktbearbeitung“ der AGDF unter Einbeziehung Geflüchteter entstanden. Außerdem finden sich in der Broschüre Informationen und Hinweise zu den einzelnen Projekten und Angeboten mit Kontaktadressen.
Weitere Infos: https://friedensdienst.de/aktuelles/agdf-veroeffentlicht-broschuere-mit-bildungsangeboten-zum-thema-flucht
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Zahl armer Kinder in Deutschland leicht gesunken
Rund 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche waren 2018 in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren dies im Vergleich zum Vorjahr sechs Prozent weniger. Gleichzeitig haben Jugendämter bei rund 50.400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung aufgrund von Gewalt oder Vernachlässigung festgestellt, das sind 10 Prozent mehr als im Jahr 2017, 95.000 Kinder oder Jugendliche wurden im Jahr 2018 in einem Heim untergebracht. Weitere 81.400 Kinder oder Jugendliche lebten in einer Pflegefamilie, darunter 28 Prozent in Verwandten- und 72 Prozent in Fremdpflege. 2018 wurden in diesem Zusammenhang auch mehr Minderjährige in Deutschland zu ihrem Schutz in Obhut genommen: In rund 6.200 Fällen haben den Angaben zufolge die Jugendämter Kinder oder Jugendliche aufgrund von Misshandlungen, in 6.000 wegen Vernachlässigungen und in 840 Fällen aufgrund von sexueller Gewalt zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden gewesen sei, hätten die Familiengerichte 2018 zudem in rund 7.500 Fällen einen vollständigen und in weiteren 8.500 Fällen einen teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet.
Weitere Infos: https://www.destatis.de/
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Bundeszentrale und YouTuber mit Webvideoreihe gegen Extremismus
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat gemeinsam mit mehreren YouTubern eine Videoreihe zur Extremismusprävention veröffentlicht. In den bislang drei Episoden gehe es darum, Jugendliche für Radikalisierungsprozesse zu sensibilisieren. Die beteiligten YouTuber sind Nihan, Cheng Loew, Diana zur Löwen und MrWissen2go. Die Influencer interviewen in den rund 25-minütigen Clips Aussteiger*innen aus verschiedenen extremistischen Bereichen. Darunter ist der frühere Salafist Dominic Schmitz, außerdem zwei ehemalige Rechtsextreisten. Drei der Videos sind bereits abrufbar, zusätzliche einordnende Filme sollen folgen.
Weitere Infos: https://www.jugendhilfeportal.de/
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Neue Meldestelle für Antisemitismus gestartet
In Baden-Württemberg wurde eine neue Online-Meldestelle für antisemitische Äußerungen und Übergriffe freigeschaltet. Träger ist das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, ein Verbund von verschiedenen Fach- und Beratungsstellen. Über das unter www.demokratiezentrum-bw.de zu erreichende Meldeformular können Hinweise auf antisemitische Vorfälle oder judenfeindliche Posts im Internet dokumentiert werden. Experten des Demokratiezentrums bieten den Betroffenen dann Beratung und Hilfen an. Zum Angebot der neuen Meldestelle gehören auch Workshops für Schulklassen und die Qualifizierung von Fachkräften gegen Antisemitismus und Rassismus.
Weitere Infos: https://demokratiezentrum-bw.de/meldestelle-antisemitismus/
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Giffey sieht Bedarf an „Respekt Coaches“
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Programm „Respekt Coaches“ im kommenden Jahr weiterführen. Das Interesse zeige, wie groß der Bedarf sei, so die Ministerin. An rund 300 Schulen seien mehr als 1.000 Workshops, AGs und andere Angebote durchgeführt worden; knapp 40.000 Schüler*innen hätten mit einem „Respekt Coach“ gearbeitet. „Respekt Coaches“ sollen laut Ministerium gegen Ausgrenzung, Gewalt, religiöses Mobbing und Rassismus an Schulen vorgehen, indem sie Persönlichkeit und soziale Kompetenzen junger Menschen stärken. Dadurch sollen sie verhindern, dass es zu Gewalt und Radikalisierung auf dem Schulhof kommt. Die vom Bundesfamilienministerium geförderten Jugendmigrationsdienste setzen das Programm „Respekt Coaches“ vor Ort gemeinsam mit Expert*innen der Extremismusprävention und der politischen Bildung an Schule um. Sie legen mit den Schulen den konkreten Unterstützungsbedarf fest und erstellen ein Präventionskonzept. Die „Respekt Coaches“ des Bundes sind eine Ergänzung zu landes- und kommunalpolitischen Maßnahmen für Jugend- und Schulsozialarbeit.
Weitere Infos: https://www.bmfsfj.de/
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Wohlfahrtsverbände starten „Sozialplattform Klimaschutz“
Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) melden sich erstmals in einer Klimaschutz-Debatte gemeinsam mit einer Erklärung und einem Anforderungskatalog zu Wort. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit verdi initiierte Bündnis spricht sich offensiv für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Unterstützer*innen der Plattform sind Caritas, der AWO Bundesverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der deutsche Mieterbund. Die klimapolitischen Herausforderungen eröffneten die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen, so das Bündnis. Die Plattform formuliere Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer „echten sozial-ökologischen Wende“, unter anderem in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Darüber hinaus ist aus Sicht des Bündnisses ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Auch die Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich „Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozialökologischen Transformation“, heißt es im Text.
Weitere Infos: https://verbaende.com/
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Förderung von digitalen Fähigkeiten von Frauen in Entwicklungsländern
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investiert im Rahmen der sogenannten #eSkills4Girls-Initiative in den Aufbau digitaler Kompetenzen von Mädchen und Frauen in Südafrika, Mosambik und Kamerun. Die Initiative wurde von den G20 Mitgliedern zusammen mit UNESCO, UN Women, ITU and OECD ins Leben gerufen, um die digitalen Fähigkeiten von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern zu fördern.
Weitere Infos: www.eskills4girls.org
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 1/2020
Frauen nutzen Programme besser
Frauen mit Zuckerkrankheit profitieren mehr von Disease-Management-Programmen (DMP) als Männer: Dies geht aus einer Bilanz der Deutschen Diabetes Gesellschaft hervor. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Versorgungsprogramms hat die Vereinigung die Wirksamkeit der DMP unter die Lupe genommen. Daraus ergibt sich, dass Frauen die Therapieanagebote häufiger und über einen längeren Zeitraum wahrnehmen. So versäumten sie seltener die vereinbarten Untersuchungs- oder Schulungstermine und konnten so Therapieziele schneller erreichen. Als Folge davon litten Patientinnen auch deutlich seltener an Begleit- und Folgekrankheiten als männliche Patienten. Bundesweit sind den Angaben zufolge 4,3 Millionen Menschen mit Typ-2-Diabetes und rund 225.000 Menschen mit Diabetes Typ 1 in einem DMP eingeschrieben. Das sind etwa 75 Prozent aller Versicherten mit Diabetes mellitus. Die Patientinnen nehmen durchschnittlich acht Jahre an den Programmen teil.
Quelle: GESUNDHEIT UND GESELLSCHAFT G+G, Heft 4/2020