Hartmut Reiners: Mythen der Gesundheitspolitik[1]
Hiobsbotschaften, wie wir sie häufig in der Zeitung lesen: „Ärztemangel bedroht die Versorgung der Bevölkerung“ oder „Gesundheitskosten explodieren“, „Gesellschaft überaltert“ sollten uns nicht erstarren lassen.
Hartmut Reiners, Referatsleiter für „Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik“ im Brandenburger Sozialministerium, hat kurz vor dem Ende seines Berufslebens zehn Mythen unter die Lupe genommen.
Wer das Buch „Mythen der Gesundheitspolitik“ gelesen hat, wird danach wahrscheinlich weniger schreckhaft sein. Ausgerechnet das Bundesgesundheitsministerium war der Ort, auf dem sein neues Buch Mitte März vorgestellt wurde. Aber ist denn dieses Haus nicht selbst Teil der Mythenbildung?
Hier ist der Autor Diplomat genug, um im Einklang mit den zahlreich anwesenden Beamten des BMG darauf zu verweisen, dass es mit ausschließlich ministeriellem Sachverstand natürlich wesentlich besser um das Gesundheitssystem stünde.
Neue Nahrung erhielten die Mythen jedoch durch die vielen Reform-Kompromisse gegenüber der CDU. Doch Reiners wäre nicht Reiners, wenn er nicht noch einen kleinen Seitenhieb für die SPD übrig hätte: „Sie können mir glauben, auch in meiner Partei wird hinreichend Unsinn erzählt.“
Reiners macht klar, dass von der stets wiedergekäuten Behauptung über ein „angeblich krankes, nicht mehr zu bezahlendes und von kollektiver Verantwortungslosigkeit geprägtes Gesundheitswesen“ am Ende nicht viel übrig bleibt: Mythen bleiben Mythen, auch wenn sie tausendfach wiederholt werden, werden sie nicht wahrer.
Reiners Buch konzentriert sich auf 10 Thesen:
1. Die Kostenexplosion –
Die Beitragssätze der Krankenkassensind nicht aufgrund der Kostenexplosionangestiegen, sondern durch eineschleichende Auszehrung der GKV-Einnahmen.
Löhne und Gehälter sind in den vergangenen Jahren gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) unterdurchschnittlich angestiegen. Gemessen am BIP ist der Anstieg der Gesundheitsausgaben nur moderat angestiegen – wie in allen anderen westlichen Industrienationen auch.
2. Die ruinösen Lohnnebenkosten –
Dieser Mythos wird besonders gerne wie eine Monstranz von nahezu allen politischen Parteien vor sich her getragen.
Die „Lohnnebenkosten“ als Falschwort zu entlarven, sei deshalb richtig, weil es sich um die „Bloßstellung einer auf den Hund gekommenen Begrifflichkeit der herrschenden ökonomischen Lehre und der von ihr geprägten Wirtschaftsredaktionen“ handele, so Reiners. Tatsache ist, dass in Deutschland weniger „Lohnnebenkosten“ anfallen als im EU-Durchschnitt.
3. Die verhängnisvolle demografische Entwicklung –
Gern gezeigt wird das Bild einer gesunden Gesellschaft mit pyramidenartiger Bevölkerungsstruktur. Derartige Verfasser reden Einschnitten im Sozialsystem das Wort. Die Probleme, so Reiners, liegen an anderer Stelle: Die Medikalisierung sozialer Probleme müsse verringert, die Prävention und Gesundheitsförderung ausgebaut werden. Denn Ziel müsse es sein, die Bevölkerung möglichst gesund zu erhalten. Die Kosten könnten auch weiter solidarisch geschultert werden, wenn das Umlageverfahren beibehalten und auf eine breitere Basis gestellt würde.
4. Der teure medizinische Fortschritt –
Reiners fordert eine Überprüfung der im Gesundheitswesen angebotenen Leistungen mittels evidenzbasierter Medizin und Qualitätssicherung. Denn was als Fortschritt angepriesen werde, sei teilweise nichts anderes als eine Neuerfindung von Krankheiten.
5. Die Vollkaskomentalität der Versicherten –
Hier führt Reiners eine Vielzahl von Studien an, mit denen untersucht wurde, ob unter Zuzahlungen oder Beitragsrückerstattungen bei Nichtinanspruchnahme wirklich weniger Leistungen abgefragt wurden. Mitnichten, so Reiners: Solche Anreize entlasten Gesunde zugunsten der Kranken, ohne einen nachhaltigen Kostensenkungseffekt zu haben.
6. Das Versagen der solidarischen Finanzierung –
Bevor von einem Versagen gesprochen werden könne, müssten doch erst einmal alle Optionen genutzt werden, fordert Reiners. Und macht deutlich, dass an einem einheitlichen und solidarischen Krankenversicherungssystem kein Weg vorbeigeht.
7. Der Ärztemangel –
Die Zahlen sprechen dagegen: Die Zahl der Ärzte in Deutschland steigt. Insbesondere in Ballungsgebieten kommt es zu absurden Überversorgungen, während der Landarzt langsam auf die Rote Liste wandert. Auch in problematischen Stadtteilen werden die Praxen geschlossen. Eine Lösung muss neben einer gerechteren Honorarverteilung die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und die Neustrukturierung der ärztlichen Arbeit sein.
8. Die aufgeblähte Krankenkassenbürokratie –
Was darf die Betreuung und Verwaltung der Kassenpatienten kosten? Auch Reiners sieht noch Einsparpotential bei den knapp 200 Kassen durch weitere Fusionen. Seine Zahlen zeigen, dass eine Privatisierung des Systems nicht billiger kommen würde: Denn bisher kostet die GKV-Verwaltung nur halb so viel wie bei der PKV.
9. Das Heil im Wettbewerb –
Fast jede Zeitung hat es schon einmal ungeprüft abgedruckt: Nur wenn wir mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen bekommen, können wir Kosten sparen. Aber der Wettbewerb sei nun mal kein Selbstzweck: Gerade im Sozialbereich brauche der Wettbewerb immer zusätzliche Regularien – siehe Morbi-RSA –, um den Auftrag der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.
10. Die Notwendigkeit einer endgültigen großen Gesundheitsreform –
Dass hier ein gern gemachtes Versprechen ventiliert wird, kann sich jeder Insider der Gesundheitspolitik denken. Doch nirgendwo mehr als in diesem Bereich gelten die zwei Kernsätze: „Jede Deregulierung hat eine neue Regulierung zur Folge“ und „Nach der Reform ist vor der Reform“. Ein gut geschriebenes, manchmal etwas liederlich korrigiertes Werk. Bedauerlich ist, dass die Auswirkungen des GKV-WSG nur zum Teil in dem neuen Buch einfließen. Insbesondere bei dem allgemeinen Beitragssatz von heute nun 15,5 Prozent wären einige Überarbeitungen notwendig.
Nein, kein „würdiger Abgang“ von Hartmut Reiners, sondern ein aufschlussreiches Buch – selbst für die Menschen, die meinen, sich in diesem Politikfeld auszukennen.
Verlag Hans Huber 2009, 19,95 Euro, ISBN 978-3-456-845679-8
Rezension von Dr. Daniel Rühmkorf
[1]Quelle: Highlights, Ausgabe 09/2009 vom 08. April 2009;Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.